BGH, Urteil vom 4.5.2023 – III ZR 88/22 a) Das Recht der Endnutzer eines Internetzugangsdienstes, Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen (Endgerätewahlfreiheit), kann vertraglich nicht abbedungen werden. b) Die Klausel in […]
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Letzte Beiträge
WPK: Aktualisierte Übersicht über die Vorbehaltsaufgaben des WP/vBP
Die WPK hat die unter www.wpk.de abrufbare Übersicht der Tätigkeiten, die dem Berufsstand der WP/vBP vorbehalten sind (Vorbehaltsaufgaben) aktualisiert. Eine zusätzliche Vorbehaltsaufgabe ergibt sich aus der Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung. Diese Verordnung konkretisiert […]
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DStV: Erstattung der Quellensteuer: Lieber BETTER als FASTER
Mit FASTER will die EU-Kommission Investoren für ein vielfältigeres EU-Wertpapier-Portfolio gewinnen. Dazu schlägt sie zwei weitere Verfahren zur Verbesserung der Rückerstattung der Quellensteuer vor. Der DStV befürchtet, dass insbesondere Kleinanleger […]
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ArbG Braunschweig: Erfolgreiche Klagen auf Vergütungsdifferenzen freigestellter Betriebsratsmitglieder bei der Volkswagen AG nach Gehaltsrückstufungen
– Urteile vom 5. Juli 2023 – Das Arbeitsgericht Braunschweig hat am 05. Juli 2023 zwei Klagen freigestellter Betriebsratsmitglieder in vollem Umfang stattgegeben. In den Verfahren klagen freigestellte Betriebsratsmitglieder Vergütungsdifferenzen […]
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Abgeordneten-Diäten steigen 2023 weiter
Wieder einmal werden die Bundestagsabgeordneten höher entschädigt – und wieder einmal gab es hierzu keine Debatte im Bundestag. Umso dringlicher fordert der BdSt eine solche öffentliche Aussprache, schließlich entscheiden die […]
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Community Draft des Mindeststandards zum HV-Benchmark kompakt 5.0 veröffentlicht
Am 10. Juli 2023 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Mindeststandard zum HV-Benchmark kompakt 5.0 als Community Draft zum Download bereitgestellt. Das BSI lädt das interessierte […]
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China-Geschäft kommt nicht in Schwung
Fehlende Investitionen und Behinderungen im Markt bremsen den Maschinen- und Anlagenbau im China-Geschäft. Andere Standorte in Asien gewinnen an Attraktivität. Der VDMA spricht sich deshalb für Anpassungen in der Exportkontrolle […]
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Betriebsausgabenabzugsverbot bei Besteuerungsinkongruenzen (§ 4k EStG)
§ 4k des Einkommensteuergesetzes (EStG) wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der AntiSteuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG) vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2035, BStBl I S. 874) eingeführt, um […]
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BAG: Betriebsrat – Freistellungsanspruch
BAG, Beschluss vom 8.3.2023 – 7 ABR 10/22 ECLI:DE:BAG:2023:080323.B.7ABR10.22.0 Die Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Einigungsstellenverfahren setzt keine an ihn adressierte Rechnung voraus. (Amtlicher Leitsatz) […]
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BSI: Sicherheitszertifizierung Technischer Sicherheitseinrichtungen
Das BSI hat das Supporting Document zum Schutzprofil SMAERS veröffentlicht. Das Dokument ist Teil der Überarbeitung der Vorgaben zur Umsetzung und Zertifizierung Technischer Sicherheitseinrichtungen (TSE) und ergänzt die Veröffentlichung neuer Versionen der einschlägigen Technischen Richtlinien. Neue […]
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