BFH, Beschluss vom 12.1.2022 – I B 53/20 NV: Zu den Darlegungsanforderungen bei einer Sachaufklärungsrüge sowie zur grundsätzlichen Bedeutung im Zusammenhang mit dem Begriff der Betriebsstätte. (Amtlicher Leitsatz)
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Letzte Beiträge
BMF: Deutschland und die Schweiz unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen
Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland haben am 21.8.2023 in Aschau im Chiemgau am Rande des Treffens der deutschsprachigen Finanzministerinnen und Finanzminister (DEU, AUT, CHE, LUX, LIE) das Revisionsprotokoll […]
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Im Blickpunkt
Der Sechste Senat des BAG entschied am 17.8.2023 zu der Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz. Wenn eine Betriebsänderung i. S. d. § 111 BetrVG geplant ist und der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen, wird nach der Entscheidung gemäß § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO vermutet, …
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Im Blickpunkt
“Familienunternehmen sind die Wunscharbeitgeber der Deutschen”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 23.8.2023. 30 %, so die PM weiter, möchten am liebsten bei ihnen arbeiten – damit lägen sie dieses Jahr auf Platz eins vor der Öffentlichen Hand (28 %). Bei der letzten Befragung im Jahr 2021 habe diese noch die Nase vorn gehabt. …
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Im Blickpunkt
Steuerberaterinnen und Steuerberater, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, europäische Rechtsanwältinnen und europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer sowie vereidigte Buchprüferinnen und vereidigte Buchprüfer sind zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt. Daneben enthält das Steuerberatungsgesetz (StBerG) weitere Bestimmungen darüber, …
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Im Blickpunkt
Das Bundeskabinett hat am 16.8.2023 den Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) beschlossen (vgl. PM des BMJ Nr. 49/2023 vom gleichen Tag). Der Gesetzentwurf solle durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket den deutschen Finanzstandort stärken und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU verbessern. Mit dem ZuFinG solle die marktbasierte Finanzierung am deutschen Kapitalmarkt erleichtert werden. …
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EU-Bankenpaket vor dem Praxistest
Das Europäische Parlament und der Europäische Rat konnten sich am 27.6.2023 auf das EU-Bankenpaket einigen. Bei diesem Reformpaket handelt es sich um die Umsetzung der Basel-III-Vereinbarung, die wesentliche Vorschriften für die Eigenkapitalausstattung von Banken im Euroraum enthält und die zwischen 2025 und 2026 in Kraft treten soll. Der Einigung zwischen Europäischem Parlament und Rat ging ein mehrjähriger Prozess voraus, …
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BFH: Pauschalierung der Lohnsteuer für geringfügig Beschäftigte
Der BFH hat mit Beschluss vom 9.8.2023 – VI B 1/23 – entschieden: NV: Die Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes für das Arbeitsentgelt aus geringfügigen […]
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BFH: Zurechnung von Einkünften eines Aufsichtsratsmitglieds gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG
Der BFH hat mit Beschluss vom 8.8.2023 – VIII B 72/22 – entschieden: NV: Die umsatzsteuerrechtlichen Kriterien für die Einordnung eines Aufsichtsratsmitglieds als Unternehmer gemäß § 2 Abs. 1 des […]
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BFH: Zur erforderlichen berufstypischen Tätigkeit eines Rechtsanwalts für die freiberufliche Einordnung der Einkünfteerzielung
Der BFH hat mit Beschluss vom 8.8.2023 – VIII B 22/22 – entschieden: NV: Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt, dass nicht jede mit dem Berufsrecht vereinbare Tätigkeit […]
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