Urteil vom 25.1.2024 – 6 AZR 390/20; ECLI:DE:BAG:2024:250124.U.6AZR390.20.0 Personalgestellungen im öffentlichen Dienst nach § 4 Abs. 3 TVöD-AT bzw. § 4 Abs. 3 TV-L sind rechtswirksam (Rn. 17). (Orientierungssatz)
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BFH: Keine erste Tätigkeitsstätte von Rettungssanitätern allein aufgrund im Vorhinein aufgestellter monatlicher Dienstpläne mit Schwerpunkt auf einer Rettungswache
BFH, Beschluss vom 8.2.2024 – VI B 46/23 1. NV: Es ist Tatfrage und daher vom Finanzgericht (FG) im Einzelfall zu beurteilen, ob eine dauerhafte Zuordnung zu einer ortsfesten betrieblichen […]
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Niedersächsisches FG: Kein Betriebsausgabenabzug einer Influencerin für die Anschaffung bürgerlicher Kleidung und Accessoires
Niedersächsisches FG, Urteil vom 13.11.2023 – 3 K 11195/12 Mit Urteil vom 13.11.2023 (3 K 11195/21) hat der 3. Senat des Niedersächsischen FG sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine […]
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BFH: Keine Steuerfreiheit von Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen nach § 3 Nr. 34 EStG
BFH, Urteil vom 23.11.2023 – VI R 24/21 Mit Präventionsleistungen im Zusammenhang stehende unentgeltliche oder vergünstigte Unterkunfts und Verpflegungsleistungen des Arbeitgebers sind regelmäßig nicht nach § 3 Nr. 34 des […]
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BR: Vermittlungsausschuss beschließt Kompromiss beim Wachstumschancengesetz
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 21.2.2024 Änderungen zum umstrittenen Wachstumschancengesetz vorgeschlagen. Diese würden zu Entlastungen von 3,2 Milliarden Euro führen. Das Vermittlungsergebnis enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, […]
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DRSC: Briefing Paper zur elektronischen Nachhaltigkeitsberichterstattung
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VBA&IFVI: Methodikentwürfe zu Umwelt- und Sozialauswirkungen
-tb- Die Value Balancing Alliance (VBA) und die International Foundation for Valuing Impacts (IFVI) haben die Methodikentwürfe „Treibhausgasemissionen“ und „Angemessene Entlohnung“ veröffentlicht. Diese sollen Abschlussersteller bei der Messung und Bewertung […]
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BFH: Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 durch eine Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax erhobenen Klage
BFH, Urteil vom 18.10.2023 – XI R 39/22 Eine nach § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung ‑‑FGO‑‑ (noch) nicht nutzungspflichtige Prozessbevollmächtigte in Gestalt einer Steuerberatungsgesellschaft mbH wird nicht dadurch (im […]
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OLG Köln: Drittlandübermittlung
OLG Köln, Urteil vom 3.11.2023 – 6 U 58/23 1. Ein Unterlassungsantrag, der losgelöst von der konkreten Verletzungsform auf ein allgemeines Verbot der Übermittlung sogenannter Positivdaten von Mobilfunknutzern an Wirtschaftsauskunfteien […]
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BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – absoluter Revisionsgrund – gerichtsinterne Vorgänge –Darlegungslast
BAG, Beschluss vom 25.1.2024 – 10 AZN 677/23; ECLI:DE:BAG:2024:250124.B.10AZN677.23.0 1. Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann auf eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und insoweit […]
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