-tb- Die Europäische Kommission hat den Entwurf eines Rechtsaktes zur Änderung der Schwellenwerte für die Bestimmung der Größenklasse von Kapitalgesellschaften veröffentlicht. Dieser sieht eine Anhebung der Schwellenwerte „Bilanzsumme“ und „Nettoumsatzerlöse“ […]
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BGH, Beschluss vom 26.9.2023 – VI ZR 97/22 Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung […]
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Die Unternehmen in den meisten Einzelhandelssparten bewerten ihre Geschäftslage schlechter. „Auch die Erwartung an die kommenden Monate bleibt verhalten. Die weitere Abkühlung der Konjunktur trifft die Einzelhändler, die auch zuletzt […]
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BFH, Urteil vom 6.7.2023 – V R 5/21 1. Nimmt der Umsatzsteuerjahresbescheid den Regelungsgehalt vorheriger Voranmeldungsfestsetzungen in sich auf, ist für die Prüfung, zu welchem Zeitpunkt die in § 176 […]
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BFH, Beschluss vom 29.8.2023 – X B 18-20/23 NV: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet es, den Beteiligten vor Erlass der Entscheidung die dem Gericht mitgeteilte mündliche Einschätzung des […]
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– Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung iSv. § 22 AGG – Anforderungen an die Darlegungslast der klagenden Partei – […]
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OLG Hamburg, Urteil vom 31.8.2023 – 15 U 18/23 Kart 1. Wird in einem kartellrechtlichen Eilverfahren eine auf Befriedigung des Beseitigungsanspruchs gerichtete Verfügung begehrt, setzt der Verfügungsgrund keine existenzielle Notlage […]
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Die schlechte Stimmung unter den kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland hält an, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt: Ihr Geschäftsklima sinkt im August auf -18,7 Saldenpunkte (-2,9 Zähler) und damit […]
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Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 01. September 2023 (Az. 3 V 3080/23) entschieden, dass eine Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheides nur ausnahmsweise in Betracht komme, soweit der Antragsteller […]
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BFH, Beschluss vom 22.8.2023 – VIII B 76/22 NV: Die Frage, innerhalb welchen Zeitraums und unter welchen Umständen der Bearbeitung ein Irrläuferschreiben zur Einlegung eines Einspruchs vom unzuständigen Finanzamt an […]
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