Die Tarifpartner beklagen eine immer weiter abnehmende Tarifbindung und fürchten gar eine Gefährdung der Tarifautonomie. Im Koalitionsvertrag der Ampel aus dem Jahre 2021 heißt es: “Wir wollen die Tarifautonomie, die Tarifpartner und die Tarifbindung stärken. . ..” Geschehen ist seitdem auf gesetzgeberischer Ebene nichts. Und so haben die Tarifpartner, jedenfalls in einigen Branchen, …
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BAG, Urteil vom 18.10.2023 – 5 AZR 22/23 1. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Arbeit auf Abruf entgegen § 12 Abs. 1 Satz 2 TzBfG eine bestimmte Dauer der […]
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FG Niedersachsen, Urteil vom 19.10.2023 – 6 K 191/22, Revision BFH V R 25/23 Ausschüttungen aus Beteiligungen sind vollständig als zeitnah zu verwendende Mittel i.S. des § 55 Abs. 1 […]
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Ein Auskunftsersuchen des Gesellschafters, das auch dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, diese Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten, stellt keine unzulässige Rechtsausübung […]
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Derzeit wird für das BZSt ein neues Fachverfahren entwickelt, welches zu einigen Änderungen führt. Damit Sie sich auf diese bereits jetzt vorbereiten können, finden Sie im Bereich Abzugsteuern nach § 50a EStG die wichtigsten […]
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-tb- Die Europäische Union (EU) hat drei Änderungen an IAS 1 „Darstellung des Abschlusses“ für die Anwendung in Europa übernommen. Diese betreffen die Klassifizierung von Schulden als kurz- oder langfristig […]
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BAG, Urteil vom 16.8.2023 – 4 AZR 283/22; ECLI:DE:BAG:2023:160823.U.4AZR283.22.0 1. Die Eingruppierung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen, deren Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung für […]
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-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat drei Entwürfe von unverbindlichen Umsetzungsleitlinien zu den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) veröffentlicht. Diese beschreiben die Vorschriften zu der Wesentlichkeitsbeurteilung, der […]
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Die Geschäftslage im Einzelhandel hat sich verschlechtert. Der Indikator ist von -8,8 Punkten im November auf -12,1 Punkte im Dezember zurückgegangen. „Das Weihnachtsgeschäft lief für viele Einzelhändler in den ersten […]
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Die Unionsfraktion fordert in einem Antrag (20/9730), die bisher zerstreuten polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität zu bündeln und eine Zollpolizei einzurichten. Deutschland gelte international als Geldwäscheparadies, […]
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