Im Blickpunkt

Mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz vom 29.12.2023 ist ein Paragraph 24 GrEStG eingeführt worden. Dieser wurde notwendig, damit die Regelungen der §§ 5, 6 und 7 GrEStG, trotz des Wegfalls der Gesamthand durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MopeG), bis zum 31.12.2026 weiter angewendet werden können. Es soll nach dem Auslaufen der Übergangsregelungen bei Übertragungen im Zeitraum vom 1.…

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Im Blickpunkt

Das Europäische Parlament (EP) hat seine Position zum geplanten System der Überprüfung und Vorabgenehmigung für ökologische Werbeaussagen festgelegt, um die Bürger vor irreführender Werbung zu schützen (vgl. PM EP vom 12.3.2024). Die Richtlinie über ökologische Werbeaussagen würde Unternehmen verpflichten, Nachweise für ihre ökologischen Werbeaussagen vorzulegen, bevor sie Waren als “biologisch abbaubar”, …

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Eine Guardia di Finanza für Deutschland – kommt sie doch?

Mit dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (20/9648), kurz FKBG, sollen die zerstreuten polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität gebündelt und eine Zollpolizei eingerichtet werden. Außerdem ist die Gründung eines Ermittlungszentrum Geldwäsche (EZG) vorgesehen. Anlass für den Gesetzentwurf waren die Empfehlungen der Deutschlandprüfung der Financial Action Task Force (FATF). …

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