BAG, Beschluss vom 21.2.2024 – 4 ABR 16/22 1. Eine Eingruppierung iSd. § 99 BetrVG ist die erstmalige, eine Umgruppierung die erneute Einreihung eines Arbeitnehmers in eine im Betrieb geltende […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
BGH: Zur Aufnahme eines durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung
Die Aufnahme eines durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung zur Beseitigung eines Schuldnerwiderspruchs (§ 184 Abs. 1 Satz 2 InsO) oder zu dessen Verfolgung (§ 184 Abs. […]
Weiterlesen
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG II)
Stabile, effiziente und tiefe Kapitalmärkte sind von entscheidender Bedeutung für Innovation, private Investitionen und Wachstum. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz wurden bereits zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kapitalmarkt und Start-ups […]
Weiterlesen
BFH: Feststellung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen
BFH, Beschluss vom 9.8.2024 – X B 94/23 1. NV: Für die Auslegung der in § 3a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) enthaltenen Tatbestandsmerkmale ist auf die zu § 3 […]
Weiterlesen
BAG: Unterbrechung durch Insolvenz – Eingruppierung – Zustimmungsersetzung
BAG, Beschluss vom 21.2.2024 – 4 ABR 5/23 1. Ein auf die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung gerichtetes Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG wird durch […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird auch im kommenden Jahr der ausgabenstärkste Etat des Bundeshaushalts bleiben, so hib Nr. 563/2024 vom 22.8.2024. Laut Haushaltsentwurf 2025 (BT-Drs. 20/12400) kann Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) im nächsten Jahr 179,26 Mrd. Euro ausgeben. Damit liegt das geplante Ausgabenvolumen im Einzelplan 11 ungefähr auf dem Niveau des Ansatzes für 2024 (179,…
Weiterlesen
Im Blickpunkt
“Der M&A-Markt in der DACH-Region hat im ersten Halbjahr 2024 möglicherweise die Talsohle durchschritten”, heißt es in der PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft vom 23.8.2024. Es gebe Anzeichen dafür, dass sich die Lage ab dem zweiten Halbjahr wieder verbessern wird. Doch einstweilen sei die Anzahl der Transaktionen in der ersten Jahreshälfte gegenüber dem zweiten Halbjahr 2023 um 15,…
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Das BMF hat die Broschüre “Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2023” veröffentlicht. Der Rechtsstand ist grundsätzlich Ende 2023, während die Abgabenquote den Stand 2022 aufweist. In die Ländervergleiche sind die Mitgliedstaaten der EU und einige andere Mitgliedstaaten der OECD (Japan, Kanada, Norwegen, Schweiz, USA und Vereinigtes Königreich) einbezogen. …
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Die Europäische Kommission hat eine Aufforderung zur Stellungnahme gestartet, um Informationen über Umfang und Inhalt ihrer Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften von 2014 (im Folgenden “Luftverkehrsleitlinien”) zu sammeln (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – PM vom 27.8.2024). Die Luftverkehrsleitlinien legen die Bedingungen fest, …
Weiterlesen
Künstliche Intelligenz in der Wirtschaftsprüfung – Vision vs. Realität
Die Diskussion um Künstliche Intelligenz (KI) wurde durch die Entwicklungen der letzten zwei Jahre nach Aufkommen der generativen Artificial Intelligence (AI) im Zusammenhang mit ChatGPT zu Recht befeuert. Dennoch haben viele Unternehmen erst jetzt realisiert, dass die Entwicklung von KI-Instrumenten nur mit erheblichen Investitionen und unter massivem Einsatz der Mitarbeiter möglich ist und sich sehr schnell die Frage stellt, …
Weiterlesen