Am 5.7.2024 hat die Bundesregierung (BReg) im Rahmen ihrer Einigung für den Haushaltsentwurf 2025 ein Maßnahmenpaket für mehr Wachstum („Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“) veröffentlicht. Teil dieses Maßnahmenpaketes […]
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Pressekonferenz zum Bundeshaushalt 2025 und zur Wachstumsinitiative Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben am 5. Juli den Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 und die Wachstumsinitiative vorgestellt. […]
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EuGH, Urteil vom 4.7.2024 – C-87/23 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass […]
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BGH, Beschluss vom 7.5.2024 – VI ZB 22/23 Zu den nach § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehenden Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments. (Amtlicher Leitsatz)
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BAG, Urteil vom 13.3.2024 – 10 AZR 117/23 1. Soweit gegen die Sozialkassen des Maler- und Lackiererhandwerks – die Gemeinnützige Urlaubs- sowie die Zusatzversorgungskasse – Auskunftsansprüche wegen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit […]
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-tb- Die Taskforce on Nature-related Financial Disclosures (TNFD) hat Leitlinien mit sektorspezifisch offenzulegenden Kennzahlen und einen zusätzlichen Leitfaden zur Berücksichtigung naturbezogener Aspekte in der Wertschöpfungskette veröffentlicht. Die PM ist unter […]
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 02. Juli 2024 ein ISO 27001-Zertifikat auf der Basis von IT-Grundschutz an die Ostwestfalen-Lippe-IT (OWL-IT) für den kompletten Informationsverbund der […]
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Wenn die Politik in Deutschland mehr Wachstum erreichen will, sollte sie Geld für konsumtive Ausgaben, wie etwa Zuschüsse zur Rentenversicherung, schrittweise in öffentliche Investitionen umschichten. Dies empfiehlt ifo-Präsident Clemens Fuest […]
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BGH, Urteil vom 4.6.2024 – X ZR 81/23 a) In den Fällen des § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB muss der Verbraucher aus der Bildschirmmaske, in der die Bestell-Schaltfläche […]
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BAG, Urteil vom 7.2.2024 – 7 AZR 367/22 1. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags […]
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