EuGH, Urteil vom 17.10.2024 – C-159/23 Art. 1 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen […]
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Letzte Beiträge
Einzelhandel etwas positiver gestimmt
Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im Oktober minimal verbessert. Das geht aus den aktuellen ifo-Umfragen hervor. Der Indikator stieg auf minus 25,2 Punkte, nach minus 25,6 Punkten im […]
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BAFA: Verschiebung der Prüfung der LkSG-Berichte
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert, dass es das Vorliegen und die Veröffentlichung der Berichte nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) erstmalig zum 1.1.2026 prüfen wird. Grundsätzlich müssen vom LkSG […]
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Entwicklung der Steuereinnahmen: historische Zeitreihen
In unseren historischen Zeitreihen stehen Ihnen detaillierte Daten zur Entwicklung der Steuereinnahmen in den letzten Jahrzehnten zum Download zur Verfügung. Kassenmäßige Steuereinnahmen Anteile der Gebietskörperschaften an den Steuereinnahmen BMF, PM v. 28.10.2024
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FG Hamburg: Verbrauch der Steuervergünstigung gem. § 34 Abs. 3 EStG auch bei fehlendem Antrag
FG Hamburg, Urteil vom 12.6.2024 – 1 K 141/22 1. Nach der vom Senat zugrunde gelegten Rechtsprechung des BFH ist die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG, die […]
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BGH: Zur vom Liquidator einer GmbH abzugebenden Versicherung
Die vom Liquidator einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 67 Abs. 3 Satz 1, § 66 Abs. 4, § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Satz 3, § […]
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BMEL: Beginn der Länder- und Verbändeanhörungen für EUDR
Am 24.10.2024 hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in einer PM den Beginn der Länder- und Verbändeanhörungen für ein Gesetz zur nationalen Durchführung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR, EU-Verordnung 2023/1115) […]
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IG Metall: Flächendeckende Warnstreiks starten: Zukunft statt Zurückhaltung!
Metall-/Elektroindustrie: Bundesweite Aktionen ab Mitternacht +++ Benner in Ingolstadt: „Jetzt Bewegung nach vorne für Kaufkraft und Konjunktur. Kein Abschluss ohne Berücksichtigung der Jugend!“ +++ Boguslawski in Osnabrück: „Lohnzurückhaltung verschärft nur […]
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EuGH: Verbrauchsteuerpflichtige Waren – unrechtmäßig in einen Mitgliedstaat eingeführte und in einen anderen Bestimmungsmitgliedstaat beförderte Waren (Deutsches Vorabentscheidungsersuchen)
EuGH, Beschluss vom 4.10.2024 – C-214/24 Die Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG und insbesondere ihre Art. 7 […]
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Union fragt nach Subventionen
Berlin: (hib/BAL) Die CDU/CSU-Fraktion hat 55 Fragen zum Thema „Nutzen und Aufbau der deutschen Subventionspolitik“ als Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet (20/13441). Unter anderem erkundigt sie sich nach den […]
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