Zahlungsunfähig ist ein Schuldner, der aus Mangel an liquiden Mitteln nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Hierbei sind nur diejenigen liquiden Mittel einzubeziehen, über die der […]
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Letzte Beiträge
BFH: Zur Gebührenfestsetzung für eine von mehreren Personen beantragte verbindliche Auskunft
1. Beantragen mehrere Personen die Erteilung einer verbindlichen Auskunft, kommt es für die Beantwortung der Frage, ob ihnen gegenüber gemäß § 89 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) nur […]
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DStV beleuchtet den Entwurf einer steuerlichen Mantelverordnung
Der Referentenentwurf des BMF enthält viele Detailregelungen. Einige gehen aus Sicht der Praxis in die falsche Richtung, insbesondere in der EStDV. Der DStV kritisiert u.a. verschärfte Nachweispflichten bei einer kürzeren […]
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Füracker: Steuererklärung per App mit einem Klick – Bayerische Version könnte schon 2026 deutschlandweit starten
Für weniger Steuerbürokratie: Freistaat setzt sich bei Bund und Ländern für Fortentwicklung von ELSTER ein „Deutschland leidet unter einer enormen Bürokratielast, Entschlackung ist hier über alle Bereiche hinweg dringend notwendig! […]
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Online-Werbung: Kommission verhängt fast 3 Milliarden Euro Geldbuße gegen Google
Die Europäische Kommission hat gegen den US-amerikanischen Konzern Google eine Geldbuße in Höhe von 2.95 Milliarden Euro verhängt – weil er gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat, indem er den Wettbewerb in der […]
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BFH: Steuerbarkeit einer Pauschalabfindung für den Verzicht auf nacheheliche Ansprüche
1. Erhält ein Ehegatte vor der Eheschließung vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Verzicht auf den Anspruch auf Zugewinnausgleich, den nachehelichen Unterhalt und die Hausratsaufteilung ein Grundstück, […]
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Deloitte/DRSC: Praxis der Nachhaltigkeitsberichterstattung
Chemie-Industrie Deloitte und das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) haben am 29.8.2025 die dritte Branchenstudie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung 2024 veröffentlicht. Der Fokus dieser Benchmark-Studie liegt auf europäischen Unternehmen der Chemieindustrie. Die […]
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BMI: RefE – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der RL (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Mit dem Gesetzesvorhaben soll die RL (EU) 2022/2557 über die Resilienz kritischer Einrichtungen (sog. CER-RL) in nationales Recht umgesetzt werden. Durch bundeseinheitliche Regelungen für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen sollen […]
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LAG Nürnberg: Gegenstandswert – Unwirksamkeit Gesamtbetriebsvereinbarung
Steht die Wirksamkeit einer (Gesamt-)Betriebsvereinbarung im Streit, kann für die Bemessung des Gegenstandswerts vom doppelten Hilfswert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG auszugehen sein (vgl. II Nr. 3.2 Streitwertkatalog). LAG Nürnberg, Beschluss vom 22.7.2025 […]
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BGH: Regressansprüche eines Gesellschafters als wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen gleichstehende Forderungen
a) Regressansprüche eines Gesellschafters aufgrund der Befriedigung eines Gesellschaftsgläubigers stellen wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen gleichstehende Forderungen dar, ohne dass es insoweit – anders als bei einem Austauschgeschäft zwischen Gesellschaft und Gesellschafter […]
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