- Keine Gewerbesteuerfreiheit für selbständig an einer Einrichtung unterrichtende Lehrer 16. Oktober 2025
- Sicherheitsleistung in Steuerhöhe nicht konstitutiv für die Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens 16. Oktober 2025
- Bundesfinanzhof konkretisiert Grundsätze zur Vermietung von Ferienwohnungen 16. Oktober 2025
- Verurteilung zweier Polizeibeamter wegen einer fingierten Verkehrskontrolle rechtskräftig 16. Oktober 2025
- Verhandlungstermin am 5. November 2025, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 109/24 (Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach "nicht versichert Schäden durch Pandemien" sind) 16. Oktober 2025
- Verhandlungstermin am 5. Dezember 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 7/25, Saal N 004 (Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten vor Beschluss der Wohnungseigentümer über Beauftragung einer Erhaltungsmaßnahme?) 16. Oktober 2025
- Herr Prof. Dr. Günter Spinner zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt 8. Oktober 2025
- Bundesarbeitsgericht und Landesarbeitsgericht München in fachlichem Dialog 25. September 2025
- Ehrenamtliche Richterinnen und Richter aus drei Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit zu Gast beim Bundesarbeitsgericht 8. September 2025
Letzte Beiträge
Verleger vom Fach wird 90 Jahre
Klaus Kottmeier prägte die dfv Mediengruppe über Jahrzehnte. Klaus Kottmeier, langjähriger Aufsichtsratsvorsitzender der dfv Mediengruppe, feiert am 16. September 2023 seinen90. Geburtstag. Andreas Lorch, Hauptgesellschafter der dfv Mediengruppe, gratuliert dem […]
Weiterlesen
Unterstützung der Ukraine Kriegsopfer
Key Note Speaker der im November stattfindenden Deutschen Arbeitsrechtskonferenz istProf. Dr. Gerhard Trabert, Bundespräsidentenkandidat 2022 und Gründer und erster Vorsitzender des Vereins„Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.“. Seit 1989 ist er regelmäßig […]
Weiterlesen
BAG: Sachgrundlose Befristung – Höchstdauer – Dienstreise – Verlängerung
Das BAG hat mit Urteil vom 28.4.2021 – 7 AZR 212/20 – wie folgt entschieden: 1. Haben die Arbeitsvertragsparteien einen ohne Sachgrund befristeten Arbeitsvertrag nach § 14 Abs. 2 TzBfG abgeschlossen […]
Weiterlesen
BAG: Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Unionsrecht
Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 27.4.2021 – 9 AZR 621/19 (A) – wie folgt entschieden: 1. Der Senat kann nicht mit der notwendigen Eindeutigkeit beurteilen, ob die Regelung […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
“Nach langem Warten hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung am 9.10.2025 endlich in erster Lesung an seine Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) vom 13.…
Weiterlesen
Im Blickpunkt
An dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS-2-RL (21/1501) gibt es aus Sicht der zu einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am 13.10.2025 geladenen Sachverständigen Nachbesserungsbedarf (vgl. hib – heute im bundestag Nr. 507 vom 14.10.2025). Ziel der Regelung sei es laut Bundesregierung, die Widerstandskraft von Staat und Wirtschaft gegen Cyberangriffe “deutlich zu erhöhen”. …
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Arbeitgeber, die einem Arbeitnehmer für die Zeit der Absonderung wegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus Zahlungen geleistet haben, haben keinen Erstattungsanspruch nach § 56 Abs. 5 S. 3 IfSG, so entschied das BVerwG mit Urteil vom 9.10.2025 zum Az. 3 C 14.24 (PM Nr. 78/2025). Die Klägerin ist ein Unternehmen des Gebäudereinigungs-Handwerks und beschäftigte im Rahmen eines Minijobs eine Arbeitnehmerin, …
Weiterlesen
BAG: Tarifliche Regelungssperre – Mitbestimmung des Betriebsrats – betriebliche Übung – Schriftformgebot
BAG, Urteil vom 20. Mai 2025 – 1 AZR 120/24 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Unterschiedlicher könnte die Sicht auf die Dinge nicht sein, wie die Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (21/1930) vom 13.10.2025 zeigt. Die Einheit Finanzkontrolle (FKS) des Zolls und die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft sehen den Gesetzentwurf eher positiv, während die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zwar die Bekämpfung von Schwarzarbeit nicht in Frage stellt, …
Weiterlesen
KG: AG – Zulässigkeit eines allgemeinen Ermächtigungsbeschlusses; Anforderungen an den Wahlvorschlag für Aufsichtsratsmitglieder
1. Zur Zulässigkeit eines allgemeinen Ermächtigungsbeschlusses („Konzeptbeschluss“) zur Veräußerung von Beteiligungen in erheblichem Umfang – hier an Objektgesellschaften im Wege des Share-Deals – oder von wesentlichen Vermögenswerten – hier von […]
Weiterlesen
BReg: Änderungen im Branchenkatalog Schwarzarbeitskontrolle
Friseur- und Kosmetiksalons sollen künf-tig zu den Schwerpunktbranchen im Kampf gegen Schwarzarbeit gehören. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregie-rung vor (21/1930). Dafür sollen aus dem Branchenkatalog die Forst- und Fleische-reibranche […]
Weiterlesen
Team der Bucerius Law School siegt beim Moot Court zum Steuerrecht 2025
In dem unter gemeinsamer Trägerschaft des Bundesfinanzhofs (BFH) mit der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e.V. am 9. und 10. Oktober 2025 veranstalteten 10. Moot Court zum Steuerrecht (vgl. Pressemitteilung des BFH […]
Weiterlesen
JURI: Einigung auf Standpunkt zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung
Am 13.10.2025 hat der federführende Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) über wesentliche inhaltliche Teile des sog. Omnibus-Pakets I der Europäischen Kommission (RL-Vorschlag COM(2025) 81) zu Änderungen der Corporate Sustainability Reporting […]
Weiterlesen
Mindestlohnerhöhung: Ein zweifelhafter Beschluss
Am 27.6. hat die Mindestlohnkommission beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn zum 1.1.2026 auf 13,90 Euro und zum 1.1.2027 auf 14,60 Euro brutto je Zeitstunde erhöht werden soll. Der Weg dahin verlief nicht ganz reibungslos. Anders als zuletzt kam es aber nicht zum Eklat. Der aktuelle Beschluss beruht allerdings auf einer zweifelhaften Grundlage.
Weiterlesen