- Urteil wegen Mordes auf den "Neuköllner Maientagen" rechtskräftig 15. Januar 2025
- AnomChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar 9. Januar 2025
- Hauptverhandlung am 6. Februar 2025, 9.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 173/24 (Komplex Lina E. u.a.) 9. Januar 2025
- Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen 5. Dezember 2024
- Mitteilung zum Verfahren - 10 AZR 185/20 - (Auswirkung von Teilzeitarbeit eines Flugzeugführers auf die Mehrflugdienststundenvergütung sowie die betriebliche Altersversorgung) 4. Dezember 2024
- Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aus Anlass der Coronapandemie 26. November 2024
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Verleger vom Fach wird 90 Jahre
Klaus Kottmeier prägte die dfv Mediengruppe über Jahrzehnte. Klaus Kottmeier, langjähriger Aufsichtsratsvorsitzender der dfv Mediengruppe, feiert am 16. September 2023 seinen90. Geburtstag. Andreas Lorch, Hauptgesellschafter der dfv Mediengruppe, gratuliert dem […]
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Unterstützung der Ukraine Kriegsopfer
Key Note Speaker der im November stattfindenden Deutschen Arbeitsrechtskonferenz istProf. Dr. Gerhard Trabert, Bundespräsidentenkandidat 2022 und Gründer und erster Vorsitzender des Vereins„Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.“. Seit 1989 ist er regelmäßig […]
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BAG: Sachgrundlose Befristung – Höchstdauer – Dienstreise – Verlängerung
Das BAG hat mit Urteil vom 28.4.2021 – 7 AZR 212/20 – wie folgt entschieden: 1. Haben die Arbeitsvertragsparteien einen ohne Sachgrund befristeten Arbeitsvertrag nach § 14 Abs. 2 TzBfG abgeschlossen […]
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BAG: Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Unionsrecht
Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 27.4.2021 – 9 AZR 621/19 (A) – wie folgt entschieden: 1. Der Senat kann nicht mit der notwendigen Eindeutigkeit beurteilen, ob die Regelung […]
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BAG: (Teil-)freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütung
Urteil vom 28. August 2024 – 7 AZR 197/23 1. Die Ermittlung der Höhe des dem Betriebsratsmitglied während seiner Freistellung von der beruflichen Tätigkeit nach dem Lohnausfallprinzip fortzuzahlenden Arbeitsentgelts erfolgt […]
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Eingeschränkte Erreichbarkeit der Servicehotline des Umsatzsteuer-Kontrollverfahrens (UStKV) ab dem 13.01.2025
Die Servicehotline des Umsatzsteuer-Kontrollverfahrens ist ab dem 13.01.2025 bis auf Weiteres in der Zeit von 09:00 bis 12:00 Uhr erreichbar. Gerne können sie uns ihr Anliegen schriftlich über unsere Kontaktformulare […]
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EuGH: Zur Auslegung der in Art. 14 Abs. 5 Buchst. c DSGVO enthaltenen Ausnahme von der Pflicht des Verantwortlichen zur Information der betroffenen Person und zum Prüfungsumfang der Aufsichtsbehörde
1. Art. 14 Abs. 5 Buchst. c der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, […]
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BFH: Zollwertrechtliche Behandlung von Druckvorlagen für Umschließungen, Beistellungen sowie auf Beistellungen entfallender Einkaufsprovisionen
Zollwert von Warenzusammenstellungen BFH, EuGH-Vorlage vom 17.9.2024 – VII R 28/21 1. Sind die Kosten für die im Zollgebiet der Union erfolgte Erstellung von Druckvorlagen für Umschließungen dem Transaktionswert nach […]
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WPK: Finanzmarktdigitalisierungsgesetz verkündet – neue Prüfungsaufgabe für WP/vBP
Am 27.12.2024 wurde das Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (FinmadiG) im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I 2024 Nr. 438). Die Forderung der WPK zur Streichung einer Pflicht zur externen Rotation […]
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BFH: (Fehlendes) Rechtsschutzbedürfnis für eine Akteneinsichtsbeschwerde
BFH, Beschluss vom 13.12.2024 – IX B 101/24 1. NV: Über einen beim Finanzgericht (FG) gestellten Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 78 der Finanzgerichtsordnung hat der zuständige Spruchkörper des FG […]
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Landgericht Köln erlässt einstweilige Verfügung zu sogenannter „Dubai Schokolade“
Das Landgericht Köln hat im Wege einer einstweiligen Verfügung vorläufig entschieden, dass Schokoladenprodukte, die nicht in Dubai hergestellt sind und keinen sonstigen geographischen Bezug zu Dubai aufweisen, nicht irreführend als […]
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ESMA: ESEF 2024
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat ihre jährlichen Änderungen am European Single Electronic Format (ESEF) veröffentlicht. Damit wird dieses an die neue Taxonomie des International Accounting Standards […]
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EuGH: Datenverarbeitung im Beschäftigtenkontext und Umfang der gerichtlichen Kontrolle
1. Art. 88 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, […]
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EU-Amtsblatt: Einstellung der Europäischen Plattform für Online-Streitbeilegung
Mit der am 30.12.2024 im Amtsblatt der EU veröffentlichten VO (EU) Nr. 2024/3228 vom 19.12.2024 wurde die Einstellung der OS-Plattform zum 20.7.2025 beschlossen. (VO (EU) Nr. 2024/3228, EU ABl. L […]
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