- 8. November 2024 | Teilnahme des Bundesverfassungsgerichts an der Veranstaltung zur Würdigung der Friedlichen Revolution vor 35 Jahren 8. November 2024
- 7. November 2024 | Urteilsverkündung in Sachen „ärztliche Zwangsmaßnahmen“ am Dienstag, den 26. November 2024, 10.00 Uhr 7. November 2024
- 7. November 2024 | Strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den BND im Bereich der Cybergefahren teilweise verfassungswidrig 7. November 2024
- Keine erweiterte Kürzung im Organkreis beim sogenannten Weitervermietungsmodell 10. Oktober 2024
- Steuerermäßigung für die Erneuerung einer Heizungsanlage 10. Oktober 2024
- Prof. Dr. Harald Jatzke tritt in den Ruhestand 30. September 2024
- Verhandlungstermin am 6. März 2025 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 43/24 (Werbung für Gutschrift von PAYBACK-Punkten beim Kauf von Hörgeräten) 12. November 2024
- Verhandlungstermin in Sachen III ZR 24/23 am 5. Dezember 2024, 11.30 Uhr, Saal N 004 (Amtshaftungsansprüche bei öffentlicher Warnung des Verbraucherschutzministeriums vor dem Verzehr von Schinken- und Wurstprodukten eines bestimmten Herstellers) 8. November 2024
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung nach Messerattacke in Herten 6. November 2024
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Verleger vom Fach wird 90 Jahre
Klaus Kottmeier prägte die dfv Mediengruppe über Jahrzehnte. Klaus Kottmeier, langjähriger Aufsichtsratsvorsitzender der dfv Mediengruppe, feiert am 16. September 2023 seinen90. Geburtstag. Andreas Lorch, Hauptgesellschafter der dfv Mediengruppe, gratuliert dem […]
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Unterstützung der Ukraine Kriegsopfer
Key Note Speaker der im November stattfindenden Deutschen Arbeitsrechtskonferenz istProf. Dr. Gerhard Trabert, Bundespräsidentenkandidat 2022 und Gründer und erster Vorsitzender des Vereins„Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.“. Seit 1989 ist er regelmäßig […]
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BAG: Sachgrundlose Befristung – Höchstdauer – Dienstreise – Verlängerung
Das BAG hat mit Urteil vom 28.4.2021 – 7 AZR 212/20 – wie folgt entschieden: 1. Haben die Arbeitsvertragsparteien einen ohne Sachgrund befristeten Arbeitsvertrag nach § 14 Abs. 2 TzBfG abgeschlossen […]
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BAG: Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Unionsrecht
Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 27.4.2021 – 9 AZR 621/19 (A) – wie folgt entschieden: 1. Der Senat kann nicht mit der notwendigen Eindeutigkeit beurteilen, ob die Regelung […]
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BGH: Restschuldbefreiung und Massezugehörigkeit
InsO § 35 Abs. 1, § 203, §§ 286 ff Die Erteilung der Restschuldbefreiung steht einer Nachtragsverteilung nicht entgegen, wenn diese einen Gegenstand der Masse betrifft. InsO § 35 Abs. […]
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BaFin: Bilanzkontrolle 2025 – Werthaltigkeit von Vermögenswerten im Fokus
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird in den Konzernabschlüssen 2024 schwerpunktmäßig die Werthaltigkeit bilanzierter Vermögenswerte untersuchen. Von den Unternehmen erwartet die BaFin, dass sie ihre Analysen transparent und nachvollziehbar dokumentieren. […]
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Stimmung in der Autoindustrie verschlechtert sich weiter
Der Index für das Geschäftsklima der Automobilindustrie ist im Oktober auf -27,7 Punkte gefallen, von -23,4* Punkten im September. „Der deutschen Autoindustrie scheint der intensiver werdende Wettbewerb vor allem aus […]
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BFH: Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG
BFH, Beschluss vom 21.10.2024 – VIII B 99/23 1. NV: § 2 Abs. 5 Buchst. c des Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetzes (HmbZWStG) verletzt Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht dadurch, […]
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BT: Bundesregierung macht Angaben zu Kontrolle von Schwarzarbeit
Beim Zoll haben in der laufenden Legislaturperiode 7 100 Nachwuchskräfte ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen. Diese Angabe macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/13538) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe BSW […]
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BAG: Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Provision – erfolgsabhängiges Entgelt
BAG, Urteil vom 12. Juni 2024 – 7 AZR 141/23 1. § 37 Abs. 2 BetrVG begründet keinen eigenständigen Vergütungsanspruch, sondern sichert den Entgeltanspruch des Betriebsratsmitglieds aus § 611a Abs. […]
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BGH: Umbuchung eines bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahren gebuchten Flugs
BGH, Urteil vom 26.9.2024 – IX ZR 146/22 Nimmt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Luftfahrtunternehmens die Umbuchung eines bereits vor der Eröffnung gebuchten Flugs vor, […]
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Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze imBundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungenallgemein anwenden.Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten […]
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BGH: Wiedereinsetzung, elektronischer Fristenkalender
Auch bei einer elektronischen Kalenderführung bedarf es einer Kontrolle des Fristenkalenders, um Datenverarbeitungsfehler des eingesetzten Programms sowie Eingabefehler oder -versäumnisse mit geringem Aufwand rechtzeitig erkennen und beseitigen zu können (Fortführung […]
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FASB: Änderungen Unterthema 220-40
FASB: Änderungen Unterthema 220-40 -tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat finale Änderungen zu „Gewinn- und Verlustrechnung – Gesamtergebnisrechnung – Aufschlüsselung der Aufwendungen“ (Unterthema 220-40) veröffentlicht. Die PM ist […]
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