- Verurteilung wegen Geiselnahme am Hamburger Flughafen rechtskräftig 15. Mai 2025
- Bundesgerichtshof zur Amtshaftung bei Fehlern von Rettungsleitstellen in der Notfallrettung 15. Mai 2025
- Bundesgerichtshof zur Frage der Einordnung einer Energieanlage als von den Pflichten eines Netzbetreibers befreite Kundenanlage 13. Mai 2025
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Verleger vom Fach wird 90 Jahre
Klaus Kottmeier prägte die dfv Mediengruppe über Jahrzehnte. Klaus Kottmeier, langjähriger Aufsichtsratsvorsitzender der dfv Mediengruppe, feiert am 16. September 2023 seinen90. Geburtstag. Andreas Lorch, Hauptgesellschafter der dfv Mediengruppe, gratuliert dem […]
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Unterstützung der Ukraine Kriegsopfer
Key Note Speaker der im November stattfindenden Deutschen Arbeitsrechtskonferenz istProf. Dr. Gerhard Trabert, Bundespräsidentenkandidat 2022 und Gründer und erster Vorsitzender des Vereins„Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.“. Seit 1989 ist er regelmäßig […]
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BAG: Sachgrundlose Befristung – Höchstdauer – Dienstreise – Verlängerung
Das BAG hat mit Urteil vom 28.4.2021 – 7 AZR 212/20 – wie folgt entschieden: 1. Haben die Arbeitsvertragsparteien einen ohne Sachgrund befristeten Arbeitsvertrag nach § 14 Abs. 2 TzBfG abgeschlossen […]
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BAG: Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Unionsrecht
Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 27.4.2021 – 9 AZR 621/19 (A) – wie folgt entschieden: 1. Der Senat kann nicht mit der notwendigen Eindeutigkeit beurteilen, ob die Regelung […]
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BFH: Erbschaftsteuer bei Rentenzahlungen aus dem Vermögen einer liechtensteinischen Stiftung
BFH, Urteil vom 11.12.2024 – II R 50/22 Ein Stiftungsstatut, das nach dem Tod des Stifters einem Dritten Ansprüche auf Rentenzahlungen aus dem Stiftungsvermögen gewährt, kann in Bezug auf das […]
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BGH: Vollziehung einer von einer Sicherheitsleistung abhängig gemachten Unterlassungsverfügung (hier: Patentrechtsverletzung) und Schadensersatzanspruch
a) Ist die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht worden, hindert die Unzulänglichkeit einer als Sicherheit erbrachten Bankbürgschaft in einzelnen Punkten den Anspruch auf Ersatz des aus der […]
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IAASB: Zurückzug ISAE 3410
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat den Zurückzug seines Standards ISAE 3410 „Prüfungsaufträge zu Treibhausgaserklärungen“ bestätigt. Dieser soll dem neuen Standard ISSA 5000 „Allgemeine Anforderungen für […]
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BGH: Schadensersatzforderung einer iranischen Bank gegen deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren
a) Im Effektengiroverkehr entfalten die Vertragsverhältnisse zwischen den beteiligten Depotbanken keine Schutzwirkung zugunsten Dritter. Bei Wertpapieren, die im Wege der Drittverwahrung sammelverwahrt sind, wird der Hinterleger durch eine Haftung seiner […]
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BAG: Sonderkündigungsschutz für Schwangere
BAG, Urteil vom 3. April 2025 – 2 AZR 156/24, ECLI:DE:BAG:2025:030425.U.2AZR156.24.0 (Leitsätze)
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BFH: Umsatzsteuer bei der Verwaltung „unselbständiger Stiftungen“
BFH, Urteil vom 5.12.2024 – V R 13/22 Für eine steuerbare Verwaltungsleistung reicht es aus, dass diese sich auf ein Sondervermögen bezieht, ohne dass es für die Bejahung eines verbrauchsfähigen […]
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FASB: Standardaktualisierung Thema 805
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat eine Aktualisierung seines Rechnungslegungsstandards „Unternehmenszusammenschlüsse“ (Thema 805) veröffentlicht. Darin wird insbesondere die Bilanzierung von Vermögensgegenständen beim Unternehmenserwerber berücksichtigt. Die PM ist unter […]
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DSA: Anzeigenregister von TikTok verstößt gegen Gesetz über digitale Dienste
Die Europäische Kommission ist vorläufig zur Auffassung gelangt, dass Tiktok der Verpflichtung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) nicht nachkommt, ein sogenanntes Repository für Werbung zu veröffentlichen … Zum Beitrag […]
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Im Blickpunkt
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software für Personalverwaltung “Workday” zu testen (PM Nr. 20/2025 zu BAG, Urteil vom 8.5.2025 – 8 AZR 209/21). Die Beklagte verarbeitete personenbezogene Daten ihrer Beschäftigten u.…
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Im Blickpunkt
Gemäß einer PM der KfW vom 13.5.2025 verfügt ein überschaubarer Anteil der mittelständischen Unternehmen in Deutschland über Patente oder eingetragene Markenrechte. Insgesamt 9 % besäßen Markenrechte, lediglich 3 % Patente. Das seien 350 000 bzw. 100 000 Unternehmen. Da es teils Überschneidungen gebe, könnten insgesamt knapp 400 000 der insgesamt 3,84 Mio. mittelständischen Unternehmen auf Marken oder Patente zurückgreifen. …
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