1. § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG bedarf einer einschränkenden Auslegung, wobei im konkreten Fall offen bleiben kann, ob lediglich solche Verstöße der Einschränkung des § 14 […]
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Regierung will „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ ändern
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung will mit einer Änderung des „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes“ (LkSG) für eine Entlastung der Unternehmen durch eine „anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung“ sorgen. Dazu soll die Berichtspflicht über die Einhaltung […]
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OLG Köln: Herabsetzung im Instagram-Chat
1. Die landesweite Zuständigkeit des OLG Köln gemäß § 13a Abs. 1 GVG, § 119a Abs. 1 Nr. 5 GVG, § 9 JuZuVO NRW ist nur bei Veröffentlichungen gegeben. Nicht […]
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BT: Anhörung zu globaler Mindeststeuer
Die Implementierung der globalen Mindeststeuer sorgt unter Experten für ein geteiltes Echo. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montagnachmittag. Anlass waren der Gesetzentwurf des Bundesregierung zur […]
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ifo Geschäftsklima Ostdeutschland
Das ifo Geschäftsklima Ostdeutschlands basiert auf ca. 1 200 Meldungen von Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes, des Bauhauptgewerbes, des Groß- und Einzelhandels. Zum Beitrag «ifo Geschäftsklima Ostdeutschland»
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Nordrhein-Westfalen weitet Pilotprojekt zu KI in der Steuerveranlagung aus
Seit Mai 2025 setzt die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung als erste in Deutschland ein selbstentwickeltes KI-Tool ein, welches das Risikomanagement bei der Bearbeitung von Einkommenssteuererklärungen ergänzen soll. Zum Beitrag «Nordrhein-Westfalen weitet Pilotprojekt […]
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DStV: Aktuelle Studie zu GmbH-Geschäftsführer-Gehältern
Anerkannte Vergleichswerte sind wichtig für die Beratung im Zusammenhang mit GmbH-Geschäftsführer-Gehältern. Solche Daten bietet die nun erschienene Gehalts-strukturuntersuchung „GmbH-GeschäftsführerInnen-Vergütungen 2025“. Zum Beitrag «DStV: Aktuelle Studie zu GmbH-Geschäftsführer-Gehältern»
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BT: Kleine Anfrage zu Folgen der Panama Papers
Nach den Ermittlungen infolge der Veröffentlichung der Panama Papers im Jahr 2016, der Paradise Papers 2017 und der Pandora Papers 2021 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/2438). […]
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BT: Sachverständige für Fortsetzung der Stromsteuer-Senkung
Mehrere Sachverständige haben sich in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag für über die Pläne der Bundesregierung hinaus gehende Entlastungsmaßnahmen bei der Stromsteuer ausgesprochen. Zum Beitrag «BT: Sachverständige für […]
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BFH: Zahlung für Übernahme eines Ökokontos als Teil der grunderwerbsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage
Die Zahlung für ein nach Landesrecht mit dem Grundstück verbundenes Ökokonto ist als Teil der Gegenleistung für den Erwerb des Grundstücks in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen. BFH, Urteil vom 4.6.2025 […]
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