Urteil vom 20. Mai 2026 – 10 AZR 147/25
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WPK: Geldwäschebekämpfung – Konsultation der AMLA zum Entwurf eines technischen Regulierungsstandards zur Methodik der Bewertung des Risikoprofils von Verpflichteten des Nichtfinanzsektors
Die europäische Anti-Geldwäschebehörde Anti-Money Laundering Authority (AMLA) hat eine neue öffentliche Konsultation eröffnet. Sie richtet sich auch an WP/vBP als geldwäscherechtlich Verpflichtete sowie an Aufsichtsbehörden und ist bis zum 27.9.2026 […]
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Niedersächsisches FG: Zur Feststellungslast und zur Glaubhaftmachung von Betriebsausgaben bei (angeblich) in bar beglichenen Bauhilfsleistungen
1. Kann die Steuerpflichtige, welche ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, bei (angeblich) in bar beglichenen Bauhilfsleistungen das Vorhandensein entsprechender Barmittel nicht nachweisen, kommt ein Betriebsausgabenabzug allenfalls […]
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EuGH: Dienst der Entgegennahme und des Transfers von Geldbeträgen, den eine zwischengeschaltete Stelle erbringt, stellt keinen „Zahlungsdienst“ i. S. v. Art. 4 Nr. 3 der RL (EU) 2015/2366 und insbesondere keine „Überweisung“ dar
Art. 4 Nr. 3 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU […]
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FG Münster: Hinzurechnung fiktiver Betriebsausgaben auch bei Steuerfreistellung durch DBA
1. Die Hinzurechnung von 5 % der nach § 8b Abs. 1 und 2 KStG außer Ansatz bleibenden Bezüge und Gewinne als nicht abziehbare Betriebsausgaben gemäß § 8b Abs. 3 […]
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BAG: Eingruppierung eines als Fachleiter in der Sekundarstufe I eines Gymnasiums eingesetzten Lehrers in den TV-L – Nachweis der Eignung – Auswirkungen einer vorläufigen Haushaltsführung
BAG, Urteil vom 22. April 2026 – 4 AZR 95/25 (Orientierungssätze)
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EuGH: DSGVO – Zusammenspiel zwischen Einreichung einer Beschwerde bei nationaler Aufsichtsbehörde und Einlegung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs
Art. 77 Abs. 1 und Art. 79 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung […]
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BGH: Strenge Anforderungen an die Richtigkeit von Testsiegeln für Ärzte
BGH, Urteil vom 30. Juli 2026 – I ZR 130/25 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass zur Vermeidung einer Irreführung bei der […]
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öBMF: 5,37 Mio. Euro Strafen beantragt – Finanzpolizei kontrolliert 2025 mehr Auslandsbetriebe – Kontrollplan 2026 setzt Schwerpunkte bei Straßentransport, Bau, Security/Events sowie Hotel, Gastronomie und Tourismus
Finanz- und Sozialministerium präsentierten den gemeinsamen Kontrollplan 2026 zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sowie den Bericht über die Maßnahmen des Jahres 2025. Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung hat […]
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EuG: Begriff „durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbundene Personen“
– erforderliche Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung oder ‑umgehung (dänisches Vorabentscheidungsersuchen) 1. Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, […]
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