Dem KRITIS-Dachgesetz, das die Resilienz kritischer Anlagen stärken und Vorgaben aus Brüssel umsetzen soll, hat der Bundesrat am 6. März 2026 nach umfangreicher Debatte zugestimmt. Länder fordern Nachbesserung Trotz Zustimmung […]
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EuGH: Unangemessene Gestaltungen, deren wesentlicher Zweck darin besteht, einen Steuervorteil zu erlangen – fehlende Umsetzung (belgisches Vorabentscheidungsersuchen)
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016 mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf […]
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OLG Köln: TeleVideoItalia
1. Die Bezeichnung „TeleVideoItalia“ hat für eine Zeitschrift hinreichende Unterscheidungskraft und kann daher Werktitelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG genießen. 2. Auch im Rahmen der nach Klagerücknahme zu treffenden […]
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BFH: Feier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers führt nicht zu Arbeitslohn
1. Aufwendungen des Arbeitgebers für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers in den Ruhestand führen bei dem zu Verabschiedenden nicht zu Arbeitslohn, wenn es sich bei der Veranstaltung um […]
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Kiel Institut: Reallöhne steigen nach kräftigen Zuwächsen wieder langsamer
Dr. Dominik Groll, verantwortlich für die Arbeitsmarktanalyse am Kiel Institut für Weltwirtschaft, kommentiert die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Lohnentwicklung im Jahr 2025, wonach die Reallöhne um 1,9 Prozent […]
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EFRAG: Stellungnahmeentwurf zu vorgeschlagenen Änderungen an IAS 28
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen an IAS 28 „Anteile an assoziierten Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen“ in Bezug auf die […]
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LAG München: Keine Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsrats
Das LAG München hat am 24.02.2026 entschieden, dass kein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung des Betriebsratsmitglieds eines großen Einrichtungshauses besteht und dementsprechend die Zustimmung des Betriebsrats zu einer solchen […]
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EuGH: Unangemessene Gestaltungen, deren wesentlicher Zweck darin besteht, einen Steuervorteil zu erlangen – fehlende Umsetzung (belgisches Vorabentscheidungsersuchen)
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016 mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf […]
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BZSt: Veröffentlichung des neuen Kommunikationshandbuches für FATCA und Anpassung des Internetauftritts
Wir möchten Sie hiermit über die Veröffentlichung eines neuen Kommunikationshandbuches („Kommunikationshandbuch Teil 1 – FATCA“), sowie über die Anpassungen unseres Internetauftritts informieren. Das neue Kommunikationshandbuch Teil 1 – FATCA konzentriert sich auf die […]
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Europäische Bauwirtschaft schaltet 2026 zwei Gänge höher: Ausgewählte Ergebnisse der EUROCONSTRUCT-Winterkonferenz 2025
Ludwig Dorffmeister Im vergangenen Jahr ist das Bauvolumen der 19 EUROCONSTRUCT-Länder* mit 0,3% kaum gewachsen. Durch die für 2026 vorhersagte kräftige Belebung um 2,4% schaltet der Bausektor sozusagen aus dem […]
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