Die Anlage zum BMF-Schreiben vom 29.3.2021 wurde aktualisiert. Die Anlage „Steuerliche Präferenzregelungen im Sinne des § 138e Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e) Doppelbuchst. bb) AO und nichtkooperierende Steuerhoheitsgebiete im […]
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BMJ: Schnellere Musterverfahren bei Anlegerschäden
Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes Die Bundesregierung hat am 13.3.2024 den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Gesetzesentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Deutschland soll ein attraktiver Anlagestandort […]
WeiterlesenBundesregierung erleichtert die digitale Kommunikation mit der Justiz
Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann erklärt hierzu:„Im Bereich der Digitalisierung der Justiz sind wir bereits viele Schritte gegangen. Dies ist ein weiterer Schritt hin zur Erleichterung der Kommunikations- und Verwaltungsabläufe. Wer […]
WeiterlesenBundesregierung verteidigt Regeln für Härtefallfonds
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort (20/10524) auf eine Kleine Anfrage (20/10334) der CDU/CSU-Fraktion ihr Vorgehen in Bezug auf den Härtefallfonds für Ost-Rentner, Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge. Die […]
WeiterlesenöBMF: Zoll-Bilanz 2023: 310 000 Kontrollen und 8,1 Mrd. Euro an Abgaben eingehoben
Auch 2023 hat das Zollamt Österreich (ZAÖ) wichtige Beiträge zur Förderung eines fairen Wettbewerbs, zum Schutz des Wirtschaftsstandortes Österreich sowie zum Erhalt der Serviceorientierung in den Bereichen Abfertigung, Kontrollen und […]
WeiterlesenBGH: Bauträgervertrag und Verjährung des einheitlichen Vergütungsanspruchs
Verpflichtet sich der Veräußerer eines Grundstücksanteils in einem Bauträgervertrag zur Errichtung einer Eigentumswohnung, verjährt sein einheitlich für Grundstücksanteil und Eigentumswohnung vereinbarter Vergütungsanspruch gemäß § 196 BGB in zehn Jahren. BGH, […]
WeiterlesenIAASB: Änderungsvorschlag ISA 240
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat einen Änderungsvorschlag zu ISA 240 „Verantwortlichkeiten des Abschlussprüfers bei dolosen Handlungen“ veröffentlicht. Damit sollen Grundhaltung und Prüfungshandlungen zur Identifikation von […]
WeiterlesenSEC: Verpflichtende klimabezogene Angaben
-tb- Die Securities Exchange Commission (SEC) hat Regeln zur „Verbesserung und Standardisierung der klimabezogenen Informationen für Investoren“ veröffentlicht. Damit verpflichtet sie Unternehmen mitunter klimabezogene Risiken sowie Scope 1 und Scope […]
WeiterlesenIfo Institut: EU sollte wirtschaftliche Auswirkungen des Klimaschutzes beachten
Das ifo Institut, EconPol Europe und der European Roundtable on Climate Change and Sustainable Transition (ERCST) haben die zukünftige EU-Kommission ermahnt, den Klimaschutz auch zu betrachten als wirtschafts-, industrie- und […]
WeiterlesenBFH: Beitrittsaufforderung an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu § 4 Abs. 6 S. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)
Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten, um zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Ermöglicht § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG eine Zusammenfassung ohne organisatorische Verflechtung der zusammenzufassenden […]
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