Urteil vom 11. März 2026 – I ZR 106/25 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass beim Verkauf und Versand von unbefüllten Ersatztanks […]
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BGH: Voraussetzungen eines Fernunterrichtsvertrags
Zu den Voraussetzungen eines Fernunterrichtsvertrags. BGH, Versäumnisurteil vom 12.2.2026 – III ZR 73/25 (Amtlicher Leitsatz)
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KG: Geschäftswert eines Antrags nach § 51b GmbHG
Sind in einem Informationserzwingungsverfahren nach § 51b GmbHG mehrere Auskunftsanträge gestellt, so ist der Geschäftswert nicht schematisch durch eine Multiplikation des Regelstreitwerts mit der Anzahl der Anträge zu ermitteln. Vielmehr […]
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IASB: Webcast zu IFRS 20
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat einen Webcast über den künftigen IFRS 20 „Regulatorische Vermögenswerte und regulatorische Verbindlichkeiten” veröffentlicht. Dieser wird voraussichtlich insbesondere Unternehmen in der Versorgungs-, Energie- […]
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BdSt: Wichtige Etappe: Grundsteuer-Musterverfahren aus Berlin jetzt mit Aktenzeichen
Klage beim Bundesverfassungsgericht anhängig / Gemeinsames Engagement von BdSt und Haus & Grund Bei ihrer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesmodell der reformierten Grundsteuer haben der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) […]
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BDA: Omnibus-I: Die EU hat geliefert, jetzt muss Deutschland handeln
Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger zur Verabschiedung des Omnibus-I-Pakets im Rat der EU: Omnibus-I: Die EU hat geliefert, jetzt muss Deutschland handeln Berlin, 24. Februar 2026. „Mit der Verabschiedung der Omnibus-I-Richtlinie im Rat der […]
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EuG: Interkommunale Zusammenarbeit – Übertragung der Verwaltung – beauftragte Vereinigung
– Erbringung von Telematikdiensten für die Mitglieder der Vereinigung (belgisches Vorabentscheidungsersuchen) Die Art. 2, 9 und 13 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem […]
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BGH: Fernunterrichtsvertrag, Online-Unterricht
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG ist im Wege einer teleologischen Reduktion dahingehend auszulegen, dass der Lehrende und der Lernende als räumlich getrennt anzusehen sind, soweit die Wissensvermittlung über […]
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BMF-Schreiben zu den Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO
Änderung des BMF-Schreibens vom 11. Januar 2022 (BStBl I S. 116) und des BMF-Schreibens vom 20. Mai 2015 (BStBl I S. 476), ergänzt durch BMF-Schreiben vom 18. November 2015 (BStBl […]
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IDW: Fachlicher Hinweis zu den Auswirkungen des Nahost-Kriegs auf Rechnungslegung und Prüfung
Das IDW hat einen Fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen des Nahost-Kriegs auf die Rechnungslegung und deren Prüfung erarbeitet. Darin bietet das IDW Unternehmen und Wirtschaftsprüfern eine erste Orientierung zu Fragen, […]
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