Beschlüsse vom 23. Juni 2026 – II ZB 11/25 und II ZB 12/25 Der unter anderem für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es bei der […]
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IVSC: Perspektivenpapier zur Bewertung privater Schuldtitel
-tb- Der International Valuation Standards Council (IVSC) hat ein Perspektivenpapier mit dem Titel „Bewertung privater Schuldtitel: Auswahl der Bewertungsmethode“ veröffentlicht. Dieses analysiert aktuelle Marktpraktiken bei der Auswahl geeigneter Bewertungsmethoden für […]
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BAG: Freigestelltes Betriebsratsmitglied – (Mindest-)Entgeltschutz nach § 37 Abs. 4 BetrVG
BAG, Urteil vom 15. April 2026 – 7 AZR 115/25 Einzelfallentscheidung zu einer Konstellation, in der ein Arbeitgeber die zuvor auf Grundlage von § 37 Abs. 4 BetrVG gewährten Anpassungen […]
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OLG Köln: UVP-Streichpreise
Wirbt ein Unternehmen mit einem gegenüber der UVP des Herstellers herabgesetzten Preis, den es der durchgestrichenen, als solche erkennbaren UVP des Herstellers gegenüberstellt (UVP-Streichpreis), ist es nicht gehalten, nach § […]
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Destatis: 72 % der Rentenleistungen im Jahr 2025 waren einkommensteuerpflichtig
Im Jahr 2025 haben in Deutschland 22,5 Mio. Personen Leistungen in Höhe von rund 423 Mrd. Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, […]
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KI im Finanzbereich: BSI veröffentlicht Abschlussstudie und Prüfkatalog
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die finale Abschlussstudie des Projekts „AICRIV-Finanz“ veröffentlicht. Sie ersetzt die im Mai 2025 publizierte Vorabversion und erweitert diese um zentrale Inhalte. […]
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EFRAG: Aktualisierung des ESRS Knowledge Hub
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihren ESRS Knowledge Hub aktualisiert. Dieser beinhaltet nun u. a. den Anfang Juli von der Europäischen Kommission verabschiedeten Text der überarbeiteten […]
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BAG: Feststellungsverfahren nach § 99 ArbGG über den nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG anwendbaren Tarifvertrag – Rechtsschutzinteresse bei „überholtem“ Kollisionszeitpunkt
BAG, Beschluss vom 22. April 2026 – 4 ABR 2/25 (Orientierungssätze)
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BGH: Pflichtangaben in Verkaufsprospekt (hier: Erwerb und Betrieb eines Suezmax-Tankers)
Zu der Pflicht, in einem Verkaufsprospekt für die Beteiligung an Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand unter anderem der Erwerb und Betrieb eines Suezmax-Tankers ist, Angaben zu dem bestehenden Angebot an und der […]
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BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Erbschaftsteuer – Verschonung von Betriebsvermögen“ am Dienstag, den 13. Oktober 2026, 10.00 Uhr
Aktenzeichen: 1 BvR 804/22 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, den 13. Oktober 2026,10.00 Uhr,im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe, über eine Verfassungsbeschwerde, die sich unmittelbar gegen einen Erbschaftsteuerbescheid und diesen […]
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