Der Aufsatz gibt einen Überblick über die Anforderungen an die gesetzliche Anpassungsprüfung für Betriebsrenten. Gegenstand ist dabei die Anwendung der Vorschrift des § 16 Betriebsrentengesetz (BetrAVG), wie sie sich in […]
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Aufsatz: Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Beschluss des BVerfG vom 27.11.2024 – 1 BvR 1726/23 und der Rechtsprechungsänderung des BVerfG zu kommunalen Verpackungssteuern sowie daraus resultierender Chancen und Risiken für Kommunen – Teil II
Im zweiten Teil des Beitrags wird die Tübinger Verpackungssteuer auf etwaige, das Steuersetzungsrecht der Kommunen begrenzende Kompetenzausübungsschranken untersucht. Daran anknüpfend erfolgt eine vertiefte Auseinandersetzung mit den sich aus dem praktischen […]
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Aufsatz: Problemschwerpunkte des reformierten Verbraucherdarlehensrechts
Am 17.4.2026 hat der Bundestag die deutsche Umsetzung der reformierten Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen, die zuvor rund 15 Jahre weitgehend unverändert geblieben war. Die Neuregelungen sind ab dem 20.11.2026 anwendbar. Der folgende […]
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Aufsatz: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei konzerninternen Transaktionen – zugleich Gedanken zur Fortentwicklung des IDW ERS HFA 13 n. F.
Konzerninterne Transaktionen eröffnen erhebliche bilanzpolitische Gestaltungsspielräume zur Realisierung von stillen Reserven, was handelsrechtlich aber stets den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums voraussetzt. Der Beitrag greift die Grundwertungen des nicht final verabschiedeten […]
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EuGH: Restriktive Maßnahmen – Einfrieren von Vermögenswerten, die von einem Trust gehalten werden, ist mit Unionsrecht vereinbar (C-428/24 und C-476/24)
Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine […]
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EuGH: Restriktive Maßnahmen – Einfrieren von Vermögenswerten, die von einem Trust gehalten werden, ist mit Unionsrecht vereinbar (C-483/23)
Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine […]
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FinMin NRW: Nordrhein-Westfalen startet Pilotphase für einfachere digitale Unternehmensgründungen
Das Finanzamt Aachen-Stadt sowie die Düsseldorfer Finanzämter werden Pilotstandorte des bundesweiten Projekts „Schneller Gründen“ / Nordrhein-Westfalen treibt damit die Digitalisierung der Finanzverwaltung weiter voran und vereinfacht Unternehmensgründungen mit neuen digitalen […]
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EFRAG: Rückmeldungen zu vorgeschlagenen Änderungen an IAS 28
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Zusammenfassung der wesentlichen Rückmeldungen zum IASB-Entwurf ED/2026/1 „Änderungen an der Fair-Value-Option für Anteile an assoziierten Unternehmen und Joint Ventures – […]
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BMF: Warnmeldungen
Derzeit kommt es vermehrt zu Betrugsversuchen im Namen des Bundesministeriums der Finanzen. Details finden Sie hier. Gefälschte Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten aktuell ein gefälschtes Schreiben des […]
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BAG: Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle (betriebliche Altersvorsorge) – Beendigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
BAG, Urteil vom 19. Februar 2026 – 6 AZR 102/25 (Orientierungssätze)
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