BAG, Beschluss vom 1. Juli 2026 – 4 ABR 32/25 (Orientierungssätze)
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BFH: Reisekostenrechtliche Betriebsstätte eines Selbständigen
1. Eine Betriebsstätte im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt auch nach Inkrafttreten des neuen Reisekostenrechts für Arbeitnehmer eine ortsfeste […]
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FASB: Konsultation zur Bewertung von Verwaltungsrechten an Wohnimmobilienkrediten
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat den Entwurf einer Aktualisierung zur Rechnungslegung zu Verwaltungsrechten an Wohnimmobilienkrediten veröffentlicht. Bislang ist nicht ausdrücklich geregelt, ob der Wert der Rückgewinnung zu […]
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BGH: Gegenstände, die ausschließlich Tatmittel oder Tatobjekt einer rechtswidrigen Tat sind, grs. keine Bezugsobjekte einer Geldwäsche
1. Gegenstände, die ausschließlich Tatmittel oder Tatobjekt einer rechtswidrigen Tat sind, rühren in der Regel nicht aus dieser her und können daher grundsätzlich nicht Bezugsobjekt einer Geldwäsche sein. 2. Eine […]
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EuGH: Werbung zur Förderung des Absatzes eines Nahrungsergänzungsmittels
1. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in […]
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BAG: Verschmelzung – gesetzlicher Parteiwechsel – Sozialtarifvertrag
BAG, Urteil vom 23. Juli 2026 – 6 AZR 34/26 (Orientierungssätze)
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BFH: Zur Vermittlungsleistung in Abgrenzung zum Eigengeschäft
Der Vermittler einer Fahrzeugvermietung tätigt ‑‑abweichend vom Rechtsverhältnis, das den Leistenden bestimmt‑‑ jedenfalls dann kein verdecktes Eigengeschäft, wenn er das zu vermietende Fahrzeug nicht selbst angemietet hat. BFH, Urteil vom […]
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EFRAG: Empfehlung zur Überprüfung der Jahreskohorten-Ausnahme nach IFRS 17
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat der Europäischen Kommission empfohlen, die Überprüfung der Jahreskohorten-Ausnahme nach IFRS 17 „Versicherungsverträge“ zu verschieben, bis der IASB den Standard nach dessen […]
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EuGH: Nahrungsergänzungsmittel, das Gegenstand einer Werbeanzeige in der Printpresse ist – Begriffe „Kennzeichnung“ und „Werbung“
1. Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ist dahin auszulegen, […]
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FG Hamburg: Klage im „Cum/ex“ Verfahren abgewiesen
Der 6. Senat des FG Hamburg hat am Mittwoch, dem 23.9.2026, in einem sog. „cum/ex-Verfahren“ entschieden und die Klage abgewiesen (6 K 44/22). Die Revision wurde nicht zugelassen. Es besteht […]
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