BGH, Urteil vom 30. Juli 2026 – I ZR 130/25 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass zur Vermeidung einer Irreführung bei der […]
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öBMF: 5,37 Mio. Euro Strafen beantragt – Finanzpolizei kontrolliert 2025 mehr Auslandsbetriebe – Kontrollplan 2026 setzt Schwerpunkte bei Straßentransport, Bau, Security/Events sowie Hotel, Gastronomie und Tourismus
Finanz- und Sozialministerium präsentierten den gemeinsamen Kontrollplan 2026 zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sowie den Bericht über die Maßnahmen des Jahres 2025. Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung hat […]
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EuG: Begriff „durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbundene Personen“
– erforderliche Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung oder ‑umgehung (dänisches Vorabentscheidungsersuchen) 1. Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, […]
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EFRAG: Stellungnahme zur ISSB-Konsultation zu den SASB-Standards
-tb- Die EFRAG hat ihre Stellungnahme zum Exposure Draft des International Sustainability Standards Board (ISSB) mit vorgeschlagenen Änderungen an drei SASB-Standards sowie an der branchenbezogenen Anwendungsleitlinie zu IFRS S2 veröffentlicht. […]
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BAG: Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs – Unterlassungsanspruch
BAG, Beschluss vom 24. Februar 2026 – 1 ABR 23/25 (Orientierungssätze)
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EuGH: Staatliche Beihilfen – Steuerbefreiung für Leistungen, die zwischen Unternehmen erbracht werden, die überwiegend Banken‑, Versicherungs- oder Pensionskassenumsätze tätigen – (österreichisches Vorabentscheidungsersuchen)
Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Befreiung von der Mehrwertsteuer für Leistungen, die nicht anderweitig steuerfrei sind und zwischen Unternehmen erbracht werden, die überwiegend Bank‑, Versicherungs- […]
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EFRAG: Übernahmeempfehlung zu den Änderungen an IAS 28
-tb- Die EFRAG hat der Europäischen Kommission ihre Empfehlung zur Übernahme der vom IASB herausgegebenen Änderungen an der Fair-Value-Option in IAS 28 in EU-Recht übermittelt. EFRAG kommt zum Schluss, dass […]
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BAG: Anforderungen an die Ersatzzustellung nach § 180 ZPO
BAG, Urteil vom 25. März 2026 – 5 AZR 65/25 (Orientierungssätze)
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Deloitte/DRSC: Webcast „ESG-Factbooks“
In einem Webcast am 21.7.2026 haben Deloitte und DRSC ihre unter www.drsc.de abrufbaren Untersuchungsergebnisse zu ergänzenden ESG-Informationen in der Unternehmenspraxis öffentlich vorgestellt. Im Rahmen ihrer gemeinsamen empirischen Studie zur Praxis […]
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EuGH: Urheberrecht in EU und Geoblocking – Ein gemeinfrei gewordenes Werk darf in einem Mitgliedstaat im Internet unentgeltlich verfügbar gemacht werden, auch wenn es in einem anderen Mitgliedstaat weiterhin urheberrechtlich geschützt ist
1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der […]
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