Maßgebend für die Bemessung der Beschwer des mit seinem Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Unterlegenen ist das von ihm hiermit geltend gemachte (wirtschaftliche) Interesse. Dieses Interesse kann regelmäßig mit […]
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Elterngeld 2025: Anteil der Eltern mit Elterngeld Plus auf Höchststand
WIESBADEN – Rund 1,61 Millionen Frauen und Männer in Deutschland haben im Jahr 2025 Elterngeld erhalten. Das waren rund 62 000 oder 3,7 % weniger als im Jahr 2024. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ging […]
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IPSASB: Vorgeschlagene Änderungen an den IPSAS
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat die Diskussionsentwürfe „ED 95: Verbesserungen an den IPSAS – Band 10“ und „ED 96: Definition eines Geschäftsbetriebs und Ansatz von […]
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BGH: Nebenintervenient und Klageänderung oder -erweiterung
Ein Nebenintervenient kann die Klage weder ändern noch erweitern (Anschluss an BAG, BB 1974, 372). Eine Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage ist einem Nebenintervenienten nicht möglich, da es sich insoweit um eine […]
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DStV-Präsident erfolgreich im Parlament: Finanzausschuss setzt klares Zeichen zur Unabhängigkeit der Steuerberatung
Bild: © DStVMdB Christian Görke (amtierender Vorsitzender des Finanzausschusses – Die Linke), MdB Doris Achelwilm (steuerpolitische Sprecherin Die Linke), StB Torsten Lüth (DStV-Präsident) Die Unabhängigkeit der Steuerberatung bleibt nicht verhandelbar. […]
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BGH: Folgenbeseitigungsanspruch – Hinwirkung auf die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet
a) Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei der Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs (hier: Hinwirkung auf die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet). b) Der Betroffene kann vom Störer in […]
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ArbG Heilbronn: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Darlegungs- und Beweislast – Vernehmung eines Hausarztes als Zeugen – Beweiswürdigung Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist auch dann erschüttert, wenn der Arbeitnehmer mehrere Jahre in Folge jeweils im Anschluss an […]
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FASB: Aktualisierung zur Rechnungslegung, Thema 505
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat eine Aktualisierung zur Rechnungslegung mit dem Titel „Eigenkapital (Thema 505) – Erstmalige Bewertung von Sachdividenden auf als Eigenkapital klassifizierte Vorzugsaktien“ veröffentlicht. Dieses […]
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EuGH: Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens – Vermietung des Betriebsgebäudes vom Übertragenden an den Begünstigten (belgisches Vorabentscheidungsersuchen)
Die Art. 19 und 29 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin gehend auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger auf der Grundlage der Art. […]
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BGH: Lohnbuchhalter und die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers
Der Lohnbuchhalter darf die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung nur dann als hinreichend geklärt ansehen, wenn auch der Status des Geschäftsführers Gegenstand der Betriebsprüfung war […]
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