EuGH: Staatliche Beihilfen – Steuerbefreiung für Leistungen, die zwischen Unternehmen erbracht werden, die überwiegend Banken‑, Versicherungs- oder Pensionskassenumsätze tätigen – (österreichisches Vorabentscheidungsersuchen)

Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Befreiung von der Mehrwertsteuer für Leistungen, die nicht anderweitig steuerfrei sind und zwischen Unternehmen erbracht werden, die überwiegend Bank‑, Versicherungs- […]

Weiterlesen

EuGH: Urheberrecht in EU und Geoblocking – Ein gemeinfrei gewordenes Werk darf in einem Mitgliedstaat im Internet unentgeltlich verfügbar gemacht werden, auch wenn es in einem anderen Mitgliedstaat weiterhin urheberrechtlich geschützt ist

1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der […]

Weiterlesen

Aufsatz: Die Massenentlassungsanzeige auf dem Prüfstand – wie Arbeitgeber nach den neuen BAG-Urteilen Kündigungsrisiken minimieren

Die rechtliche Behandlung von Massenentlassungen gehört zu den besonders praxisrelevanten und zugleich fehleranfälligen Bereichen des Kündigungsrechts. Bereits geringe Abweichungen von den gesetzlich vorgegebenen Verfahrensschritten können erhebliche Folgen für die Wirksamkeit […]

Weiterlesen
1 17 18 19 20 21 687