Die Regelungen der im Februar dieses Jahres in Kraft getretenen EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) sind ab dem Jahr 2024 in den EU-Mitgliedstaaten schrittweise umzusetzen und betreffen rd. 15 000 Unternehmen in Deutschland. Zudem, so eine PM der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) vom 25.5.2023, werde die Mehrheit der bundesweit über 18 500 Unternehmen der öffentlichen Hand (davon rd. …
Weiterlesen
Passend zum Saisonabschluss in den Fußballprofiligen beschäftigte sich das BAG laut PM 24/23 mit Arbeitsverträgen mit Profifußballern (Urteil vom 24.5.2023 – 7 AZR 169/22). In diesen sind Vertragsklauseln geläufig, nach denen sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag um eine weitere Spielzeit verlängert, wenn der Vertragsspieler auf eine bestimmte (Mindest-)Anzahl von Spieleinsätzen kommt. …
Weiterlesen
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) unterstützt die Reformüberlegungen des Bundesjustizministeriums (BMJ) zur Modernisierung des Schiedsverfahrens (vgl. BRAK-Newsletter vom 17.5.2023). Das Mitte April 2023 vorgelegte Eckpunktepapier (vgl. dazu auch der Blickpunkt Wirtschaftsrecht BB 2023, 897 nebst Meldung BB 2023, 898) ändere die bestehenden Regelungen des Schiedsverfahrens nicht grundlegend. …
Weiterlesen
In der Schweiz soll die OECD/G20-Mindestbesteuerung für große international tätige Unternehmensgruppen mit einer Ergänzungssteuer umgesetzt werden. Dafür ist eine Volksabstimmung notwendig. Am 18.6.2023 wird die Schweizer Stimmbevölkerung über die dafür nötige verfassungsrechtliche Grundlage abstimmen. Im Falle der Annahme dieser Grundlage kann der Bundesrat die Ergänzungssteuer mit einer Verordnung einführen. …
Weiterlesen
Am 23.5.2023 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union verkündet, dass eine vorläufige politische Einigung zu drei Vorschlägen erzielt worden sei, mit denen ein zentrales Zugangsportal für öffentliche finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen zu Unternehmen und Anlageprodukten in der EU (European Single Access Point, ESAP) geschaffen wird, …
Weiterlesen
Die generell erteilte Zustimmung der Gleichstellungsbeauftragten zur Befristung des Arbeitsvertrags einer Lehrkraft ist grundsätzlich ausreichend. Das entschied das LAG Düsseldorf gemäß PM 18/23 vom 19.5.2023 (Urteil vom 19.5.2023 – 7 Sa 770/22). Geklagt hatte eine Lehrkraft, welche zunächst vom 7.9.2015 bis zum 2.12.2015 als Lehrkraft bei dem beklagten Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt war. …
Weiterlesen
Um eine menschenzentrierte und ethische Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) zu garantieren, hat das Europäische Parlament (EP) neue Transparenz- und Risikomanagementregeln für KI-Systeme gebilligt, so die Pressemitteilung des EP vom 11.5.2023. Der Binnenmarktausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten haben den Entwurf eines Verhandlungsmandats für die ersten Regeln für KI angenommen. …
Weiterlesen
Der Zoll mit dem Zollfahndungsdienst sowie der Finanzkontrolle Schwarzarbeit stand mit den geführten Ermittlungsverfahren gegen Organisierte Kriminalität (OK) in den vergangenen Jahren an der Spitze der deutschen Bundesbehörden. Zur Weiterentwicklung der Bekämpfung von OK und Geldwäsche beauftragte Bundesfinanzminister Christian Lindner die Generalzolldirektion, ein Konzept zu entwickeln, …
Weiterlesen
“Langsam dämmert es den Verantwortlichen, dass organisches Wachstum und langfristige Wertschöpfung – die strategischen Topziele der Unternehmen – immer mehr von einer guten Performance im Bereich Nachhaltigkeit abhängt”, heißt es in einer PM der Unternehmensberatungsgesellschaft Hórvath vom 15.5.2023 zu ihrer CFO-Studie. Mit 88 % werde nachhaltiges Wirtschaften als bedeutendste Herausforderung für das Jahr 2023 und darüber hinaus genannt, …
Weiterlesen
Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich auf Änderungen am Hinweisgeberschutzgesetz (“Whistleblowerschutz”) einigen können. Das Gesetz dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die bis zum 17.12.2021 umzusetzen gewesen wäre. Das Hinweisgeberschutzgesetz regelt insbesondere den Umgang mit Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen in Behörden und Unternehmen; ebenso mit Hinweisen auf mangelnde Verfassungstreue von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, …
Weiterlesen