Der Bundesrat hat am 25.9.2026 dem zwei Tage zuvor erarbeiteten Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Schuldnerberatungsdienstegesetz einstimmig zugestimmt (vgl. Bundesrat KOMPAKT, Meldung zur 1.068. Sitzung des Bundesrates). Die Bundesregierung hatte das […]
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Auch im Berichtsjahr 2025/2026 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und vorherige in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Das Restrukturierungsverfahren und die Insolvenzanfechtung sind Gegenstand […]
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1. Gegenstände, die ausschließlich Tatmittel oder Tatobjekt einer rechtswidrigen Tat sind, rühren in der Regel nicht aus dieser her und können daher grundsätzlich nicht Bezugsobjekt einer Geldwäsche sein. 2. Eine […]
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1. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in […]
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1. Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ist dahin auszulegen, […]
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OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.6.2026 – 2 U 32/25 1. Das Recht am Unternehmenskennzeichen entsteht originär in der Person des Unternehmensträgers. Dabei handelt es sich um diejenige Person, in deren […]
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(Amtlicher Leitsatz) Ein Unterlassungsanspruch nach nationalem Recht, der sich gegen eine erneute Übermittlung personenbezogener Daten unter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung richtet, kann nicht grundsätzlich unter Berufung auf einen abschließenden Regelungsgehalt […]
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Art. 4 Nr. 11 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr […]
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Der Handelsverband Deutschland (HDE, vgl. PM vom 21.9.2026) unterstützt ausdrücklich aktuelle Bestrebungen der Regierungsfraktionen für eine Ergänzung des deutschen UWG. Ohne diese Anpassungen drohe die Vernichtung vieler einwandfreier Produkte in Deutschland, wenn die Verpackung nicht der am 27.9.2026 in Kraft tretenden europäischen Regulierung durch die sog. EmpCo-RL entspricht. …
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BGH, Beschluss vom 30.7.2026 – I ZB 6/26 Im auf Aufhebung oder Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs gerichteten Verfahren nach § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO kann eine Partei, die im […]
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