Wirtschaftsrecht

Mit Urteil vom 13.7.2021 – II ZR 84/20 – hat der BGH entschieden: a) Der Inkassobegriff der § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, …

Der BGH hat mit Urteil vom 17.6.2021 – III ZR 125/19 – entschieden: § 656 Abs. 1 BGB ist auf einen Vertrag über eine …

Der BGH hat mit Urteilen vom 29.7.2021 – III ZR 179/20 und III ZR 192/20 – entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19.4.2018 zur …

Der BGH hat mit Urteil vom 27.5.2021 – I ZR 55/20 – entschieden: Durch die Übergabe der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers …

Nun wissen wir es: Der Goldton des „Lindt-Goldhasen“ genießt Markenschutz. Insbesondere zu Ostern wichtig. Zum Beitrag «Zum Markenschutz des Goldtons des „Lindt-Goldhasen“»

Das OLG Zweibrücken hat mit Beschluss vom 26.1.2021 – 8 U 85/17 – entschieden, dass der unterlassene Hinweis eines Verkäufers auf die Reimporteigenschaft eines Fahrzeugs …

Der BGH hat mit Beschluss vom 27.5.2021 – I ZB 21/20 – entschieden: a) Ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzt …

as OLG Bremen hat mit Beschluss vom 16.7.2021 – 1 W 18/21 – entschieden: 1. Ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO setzt den …

Der BGH hat mit Urteil vom 29.6.2021 – XI ZR 46/20 – entschieden: Wird auf der Internetseite einer Bank der Sollzinssatz, der für die Überziehungsmöglichkeit …

BaFin plant, ihre MaBail-in, die Mindestanforderungen zur Umsetzbarkeit eines Bail-in, grundsätzlich auf Institute und gruppenangehörige Unternehmen auszudehnen, für die der Abwicklungsplan bislang keine Abwicklungsmaßnahmen vorsieht, …

Die EU-Kommission hat am 20.7.2021 ein Paket von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, mit denen sie die Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärken will. …

Aufgrund der anhaltend hohen Eingangszahlen in Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand …