Knapp 12,1 Mio. Deutsche waren 2021 in Aktien, Aktienfonds oder ETFs investiert, wie die am 19.1.2022 veröffentlichten Aktionärszahlen des Deutschen Aktieninstituts (DAI) zeigen. Das ist …
Die BaFin hat auf ihrer Website gemäß § 20 Abs. 3 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere (eWpG) eine neue öffentliche Liste publiziert. Darin bündelt sie …
DER SPIEGEL berichtet: „Demnach verstößt die Brennerei mit der Verwendung des Namens »Glen Buchenbach« gegen die Spirituosenverordnung der EU. Die Scotch Whisky Association (SWA) hatte …
Das Bundeskartellamt hat die Prüfung von zwei verschiedenen Unternehmenskooperationen und Nachhaltigkeitsinitiativen abgeschlossen (s. Meldung BKartA vom 18.1.2022): eine Initiative des deutschen Einzelhandels und der Deutschen …
Mit Urteil vom 18.1.2022 – C‑261/20 – in der Rechtssache Thelen Technikpark Berlin hat der EuGH entschieden, dass, obwohl der Gerichtshof bereits festgestellt hat, dass …
In dringenden Fällen ist ein Aufsichtsrat auch vor Ablauf der 3-Monatsfrist auf die satzungsmäßig vorgesehene Zahl durch gerichtliche Bestellung zu ergänzen. Das OLG Frankfurt a. …
Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2021 – NotSt(Brfg) 2/21 – entschieden: a) Unterlässt es der Notar, in einem Formularentwurf enthaltene Textteile zu streichen, die …
Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten sind wesentlich für Kaufentscheidungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die sie ohne hinreichende Informationen allerdings nur schwer treffen können, um nachhaltigen …
Der BGH hat mit Urteil vom 16.12.2021 – I ZR 201/20 – entschieden:
a) Die Verwendung einer bekannten Marke, die ein Testlogo darstellt, zur Bewerbung …
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 12.1.2022 – XII ZR 8/21 – die Frage entscheiden, ob …
Der BGH hat mit Urteil 18.11.2021 – I ZR 106/20 – entschieden:
a) Bei § 43b Satz 1 und 2 TKG handelt es sich um …
Im zweiten Halbjahr 2022 will die EU-Kommission einen europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit vorlegen. Am 10.1.2022 hat sie dazu eine öffentliche Konsultation veröffentlicht und bittet alle …