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BGH: Geltendmachung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs auf Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer

Veröffentlicht am von kw

BGH, Urteil vom 8.2.2024 – IX ZR 2/22

Die Geltendmachung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs auf Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer verstößt nicht gegen Treu und Glauben.

(Amtlicher Leitsatz)