Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote ist dahin auszulegen, dass ein an die Inhaber der […]
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Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Entwurf der Leitlinien zur Umsetzung der Transparenzpflichten für bestimmte KI-Systeme gem. Art. 50 KI-VO
Die Leitlinien sollen als praktische Handhabung dienen, um die zuständigen Behörden sowie die Anbieter und Betreiber von KI-Systemen dabei zu unterstützen, die Einhaltung der Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-VO in kohärenter, […]
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EuGH: Meta – Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die für Presseverlage einen Anspruch auf einen „gerechten Ausgleich“ vorsieht
Art. 15 der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien […]
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BGH: Zur Frage des Vorliegens einer gewillkürten Prozessstandschaft (hier: DSGVO-Auskunftsansprüche)
Zur Frage des Vorliegens einer gewillkürten Prozessstandschaft. BGH, Urteil vom 24.2.2026 – VI ZR 430/24 (Amtliche Leitsätze)
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Im Blickpunkt
Der europäische Verbraucherverband BEUC und 29 Mitgliedsorganisationen aus 27 Ländern, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), haben Beschwerden bei der Europäischen Kommission und nationalen Behörden gegen Google, Meta und TikTok eingelegt (vzbv, PM vom 21.5.2026). Die Unternehmen gehen auf ihren Plattformen nicht ausreichend gegen die Verbreitung betrügerischer Finanzwerbung vor, …
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Aufsatz: BB-Rechtssprechungsreport M&A 2026
Praxisrelevante Entscheidungen zum Recht des Unternehmenskaufs Der vorliegende Beitrag knüpft an den im vergangenen Jahr begründeten BB-Rechtsprechungsreport M&A (BB 2025, 1283 ff.) an und setzt diesen fort. Im Mittelpunkt stehen erneut ausgewählte […]
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BGH: Übertragung der auf den Insolvenzverwalter übergeleiteten Anfechtungsansprüche nach dem AnfG auf den anfechtenden Gläubiger
a) Die in die Rechtszuständigkeit des Verwalters übergeleiteten Anfechtungsansprüche nach dem Anfechtungsgesetz sind auf den anfechtenden Gläubiger übertragbar. b) Die Befugnis zur Aufnahme des durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über […]
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BT/Wirtschaft und Energie/Gesetz für neue Ökodesign-Regeln beschlossen
Berlin: (hib/NKI) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren […]
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BGH: Ein Geschäftsführer zweier Gesellschaften: Ladung und Vertretungsmacht
a) Die Ladung einer Gesellschaft zur Gesellschafterversammlung einer GmbH kann nicht dadurch bewirkt werden, dass ihrem Geschäftsführer die Ladung einer anderen Gesellschaft zugeht, die dieser gleichfalls vertritt. b) Der Grundsatz […]
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BGH: Keine weitergehende Schutzwirkung des § 10 Abs. 1 S. 1 ZAG als GwG-Vorschriften
a) § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG kommt im Hinblick auf den Zweck der Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes keine weitergehende Schutzwirkung zugunsten der Vermögensinteressen einzelner Zahlungsdienstnutzer […]
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