Das Landgericht Konstanz hat per einstweiliger Verfügung den sogenannten "Gemüse-Streit" entschieden. Fünf Betriebe, die in diesem Sommer ihre Mitgliedschaft in der Reichenau-Gemüse-Vertriebs eG gekündigt hatten, müssen ihre Liefervereinbarungen bis Ende 2027 weiter erfüllen.
Die Fluggesellschaften Ryanair und Condor befinden sich seit Jahren im Streit über verschiedene Beihilfen, die die Bundesrepublik letzterer gewährt hatte. Einerseits ging es um Rettungsbeihilfen nach der Insolvenz von Thomas Cook, andererseits um Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit der…
Im Zusammenhang mit der Finanzierung von Rechenzentren ist in den USA jüngst ein innovativer Weg im Bereich der Absatzfinanzierung beschritten worden. Dabei stehen auf der einen Seite die bekannten Techkonzerne, wie Google oder Meta, oder auch der Chiphersteller Nvidia, auf der anderen Seite die Betreiber von Rechenzentren. Da diese Betreiber insofern bilanzschwach sind, …
Ende März 2026 hat die Europäische Kommission den Entwurf einer Verordnung für die EU Inc. vorgelegt (“Kommissionsvorschlag”). Am 23.10.2026 hat sich der Rat auf sein Mandat für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament verständigt (“Rats-E”). Kernversprechen des Vorhabens einer neuen, harmonisierten europäischen Gesellschaftsform ist ein grenzüberschreitender gesellschaftsrechtlicher Rahmen, der günstige und schnelle Gründungen vollständig online ermöglicht und auch im Übrigen auf Flexibilisierung und Entbürokratisierung setzt. Damit will der Verordnungsgeber dem offenkundig gewordenen Skalierungsproblem europäischer Start- und Scale-ups begegnen. Der nachfolgende Beitrag nimmt auf Grundlage des Rats-E zu wesentlichen Streitpunkten, insbesondere zu diskutierten Abweichungen vom deutschen Gesellschaftsrecht, Stellung. Dargestellt werden zudem Teile des Minderheitenschutzkonzepts.
Mit dem Ablauf der letzten unionsweit zulässigen Übergangsfrist am 1.7.2026 gilt für Kryptowerte-Dienstleistungen im Binnenmarkt ausschließlich das Regime der MiCA. Für Drittlandunternehmen ohne Unionszulassung stellt sich damit die Frage, auf welcher Grundlage sie Unionskunden überhaupt noch bedienen dürfen. Der Beitrag zeigt, dass die MiCA anders als das Wertpapieraufsichtsrecht der MiFID II und der MiFIR weder ein Äquivalenz- noch ein Drittstaatenregime kennt und dass die Ausnahme der umgekehrten Anbahnung nach Art. 61 MiCA in der engen Lesart der ESMA keinen Marktzugang eröffnet, weil sie sich auf die Anerkennung einer Restfreiheit des Unionskunden beschränkt. Ausgewertet werden die Leitlinien der ESMA, ihre Verlautbarungen zum Ablauf der Übergangsfrist und die deutsche Umsetzung durch das KMAG; der Befund wird dogmatisch in die Rechtsprechung zum marktrechtlichen Ausrichten eingeordnet und um Gestaltungsoptionen für die Praxis ergänzt.
Seit 2013 gehört Markus Gotta der Geschäftsführung der dfv Mediengruppe an und verantwortet heute als Chief Sales Officer (CSO) die kommerzielle Ausrichtung des Unternehmens. Gemeinsam mit Peter Esser und Thomas Berner treibt er in der Geschäftsführung konsequent die Weiterentwicklung der dfv…
ZPO § 516 Abs. 1, 2, §§ 66, 67 so kann auch die von ihm unterstützte Hauptpartei das Rechtsmittel wirksam zurücknehmen. ZPO § 516 Abs. 3 S. 1 Nimmt die Hauptpartei eine allein von dem einfachen Streithelfer eingelegte Berufung zurück, ohne sich sonst am Berufungsverfahren zu beteiligen, so fallen…
CBD - die Abkürzung steht im Lebensmittelkontext für Cannabidiol. Der Wirkstoff wird aus Hanf beziehungsweise Cannabis extrahiert und soll entspannende, entzündungshemmende und schmerzlindernde Wirkung haben. Er ist bereits in Lebensmitteln zu finden, beispielsweise in Gummibärchen, Bonbons…
Die dfv Mediengruppe feiert in diesem Jahr ihr 80-jähriges Bestehen und vollendet gleichzeitig ein bedeutendes Kapitel ihrer Konzerngeschichte: Peter Ruß (85), Mitglied des Aufsichtsrats der dfv Mediengruppe und seit über fünf Jahrzehnten eng mit dem Unternehmen verbunden, hat Ende Oktober 2026…
Vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart hat sich Ritter Sport gegen die Firma Wacker durchgesetzt: Letztere hat mit der Nutzung der Begriffe "Monnemer Quadrat Bio - Kakao Haselnuss" und "Monnemer Quadrat Bio - Kokos Mandel" gegen die Markenrechte des Schokoladenproduzenten aus Waldenbuch im…
