Wenn zur Vollendung eines Bauprojekts eine erhebliche Anzahl von Baugenehmigungen mit Prüfung durch mehrere Stellen erforderlich ist und es bei Nichtzahlung von Schmiergeldern – also bei Durchführung des Anlagekonzepts auf […]
Weiterlesen
Wirtschaftsrecht
Im Blickpunkt
Die Europäische Kommission hat am 20.7.2026 Leitlinien veröffentlicht, um Anbieter und Betreiber von Systemen der künstlichen Intelligenz (KI) bei der Erfüllung der Transparenzverpflichtungen der KI-VO zu unterstützen, die ab dem 2.8.2026 gelten (vgl. PM EU-Kommission vom 20.7.2026). Transparenzverpflichtungen werden den Menschen helfen, zu erkennen, wann sie mit KI interagieren oder wann Inhalte durch KI generiert oder verändert wurden, …
Weiterlesen
Aufsatz: BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zum Europäischen Unternehmensrecht 2025/2026 – Teil I
In Fortführung der 2004 von Walter Bayer gestarteten Reihe gibt der Beitrag einen Überblick über die Entwicklung des Europäischen Unternehmensrechts in 2025/26 sowie die für die Zukunft zu erwartenden Maßnahmen. […]
Weiterlesen
EuGH: DSGVO – Bloße Online-Veröffentlichung von strafrechtlichen Verurteilungen gegen Entgelt stellt grs. keine Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken dar
1. Art. 85 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien […]
Weiterlesen
BGH: Kein Pfändungsschutz für Zugewinnausgleichsforderung
Eine Zugewinnausgleichsforderung unterfällt nicht dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind. BGH, Beschluss vom 11.6.2026 – IX ZB 1/25 (Amtlicher Leitsatz)
Weiterlesen
BB-Kommentar: Massenweises Sammelklage-Inkasso im Wege der Forderungszession nur in Ausnahmefällen statthaft
Ein Inkassodienstleister fasst in einer Sammelklage Kartellschadenersatzansprüche verschiedener “Marktstufen” gegen Hersteller von Lastkraftwagen zusammen. In der Summe geht es um den Erwerb von ca. 70 000 Lastkraftwagen; die Klägerin ist ein […]
Weiterlesen
BGH: Bestätigungsseite
Die Bestätigungsseite gemäß § 312k Abs. 2 Satz 3 BGB darf über die nach § 312k Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BGB erforderlichen Angaben und die nach § 312k […]
Weiterlesen
BGH: Kosten einer Bonitätsauskunft als Verzugsschaden
a) Die Kosten einer vor Einleitung des gerichtlichen Erkenntnisverfahrens eingeholten Auskunft über die Bonität des in Verzug geratenen Schuldners sind grundsätzlich kein ersatzpflichtiger Verzugsschaden. Aus der maßgeblichen Sicht des Gläubigers […]
Weiterlesen
BMJV: Einheitlicher Rechtsrahmen für Insolvenzverwalter: Bundesjustizministerium schlägt Gesetzentwurf vor
Die Tätigkeit der Insolvenzverwalter und anderer insolvenzrechtlicher Amtsträger soll bundesweit einheitlich geregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute veröffentlicht hat. Die […]
Weiterlesen
Europäische Kommission: Google verstößt gegen DMA: EU-Kommission verhängt 890 Millionen Euro Geldbuße
Die Europäische Kommission hat zwei Entscheidungen zu Verstößen von Google gegen das Gesetz über Digitale Märkte (DMA) getroffen: Google hat gegen den DMA verstoßen, indem es zum einen seine eigenen […]
Weiterlesen