Mit Beschluss vom 11.2.2021 – I ZR 241/19 – hat der BGH dem EuGH zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des […]
Weiterlesen
Kategorie: Wirtschaftsrecht
EuGH: Verlinkung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf der Website eines Dritten im Wege des Framing – VG Kunst-Bild
Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten im Wege dieser Technik eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein […]
Weiterlesen
BGH: Anspruch auf „fiktive“ Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht weiterhin möglich
Der u. a. für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat des BGH hat am 12.3.2021 – V ZR 33/19 – entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen […]
Weiterlesen
GASAG erhält Konzession für Berliner Gasnetz
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat das Land Berlin gestern verurteilt, das Angebot der Netzgesellschaft der GASAG AG für einen Gaskonzessionsvertrag anzunehmen. Damit ist das laufende Verfahren zur Vergabe der Berliner […]
Weiterlesen
EP: Weg frei für ein EU-Lieferkettengesetz
Eine Woche nachdem das Bundeskabinett das Gesetz zu unternehmerischer Sorgfaltspflicht angenommen hat, hat auch das Europäische Parlament am 10.3.2021 den Weg für ein neues EU-Gesetz geebnet, das Unternehmen dazu verpflichten […]
Weiterlesen
OVG Saarland: Unzulässige Telefonwerbung bei Internet-Gewinnspiel
Mit Beschluss vom 16.2.2021 – 2 A 355/19 – hat das OVG Saarland entschieden: 1. Eine im sog. Double-Opt-In-Verfahren erlangte datenschutzrechtliche Einwilligung genügt nicht den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 lit. a […]
Weiterlesen
BReg: Sorgfaltspflichtengesetz verabschiedet
Mit dem „Gesetzesentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ sollen deutsche Unternehmen verpflichtet werden, ihrer globalen Verantwortung besser nachzukommen. Das Kabinett hat ihn am 3.3..2021. Gleichzeitig werden mit dem Gesetz auch Wettbewerbsnachteile für […]
Weiterlesen
BGH: Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung
Der BGH hat mit Urteil vom BGH, Urteil vom 24.2.2021 -VIII ZR 36/20 – entschieden: a) Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung erfüllt nicht die von § 506 Abs. 2 BGB (in […]
Weiterlesen
BB im Gespräch mit Dr. Walther Graf
„Ich bin mir nicht sicher, ob der Gesetzgeber weiß, was er der Strafjustiz antun wird, wenn er das Gesetz in dieser Form auf den Weg bringt.“ Dr. Walther Graf Prof. […]
Weiterlesen
BGH: Rechtsberatung durch Architektin
Der BGH hat mit Urteil vom 11.2.2021 – I ZR 227/19 – entschieden: Die Vertretung der Grundstückseigentümer in einem Widerspruchsverfahren gegen die abschlägige Bescheidung einer Bauvoranfrage und die Geltendmachung von mit […]
Weiterlesen