BGH, Urteil vom 30.7.2026 – I ZR 31/26 a) Konnte ein Prozessbeteiligter aus technischen Gründen nicht an einer Videoverhandlung im Sinne von § 128a ZPO teilnehmen und ergeht daraufhin ein […]
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Wirtschaftsrecht
OLG Dresden: Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich des Vertriebs eines designrechtlich geschützten Produkts kann auch Rückruf bereits gelieferter Produkte umfassen
OLG Dresden, Urteil vom 21.7.2026 – 14 U 19/26 1. Die vertragliche Verpflichtung zur Unterlassung des Vertriebs eines designrechtlich geschützten Produkts ist im Regelfall dahin auszulegen, dass der Schuldner auch […]
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OLG München: Verstoß gegen Koppelungsverbot bei erzwungener Einwilligung in Erhalt von Newslettern bei Online-Shop
1. Die Kopplung der Anmeldung zu einem Online-Shop an die Einwilligung in den Erhalt von Newslettern verstößt gegen das Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DS-GVO, wenn keine echte Wahlmöglichkeit […]
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EuGH: Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Störung des normalen Verlaufs der Preisfestsetzung im Sektor der auf Euro lautenden Zinsderivate bezwecken
EuGH, Urteil vom 3.9.2026 – C-60/25; SR gegen FT SpA Tenor Art. 101 Abs. 2 AEUV und Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. […]
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KG: Haftung eines Lebensmittelimporteurs für mit Fremdkörpern verunreinigte Ware
Vereinbart ein Lebensmittelimporteur die Lieferung von Ware frei von anorganischen Fremdkörpern, handelt er schuldhaft i. S. v. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB, wenn er nicht sicher-stellt, dass sein […]
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Im Blickpunkt
Portalbetreiber müssen nach einem konkreten Hinweis offensichtlich rechtswidrige Inhalte – hier eine Unternehmensbewertung – löschen (OLG Frankfurt a. M., PM Nr. 45/2026 vom 8.9.2026). Erlangt der Portalbetreiber nach einem solchen Hinweis von dem angehörten Bewerter Unterlagen, die der Rechtswidrigkeit entgegenstehen, sind diese – ggf. anonymisiert – dem Betroffenen zugänglich zu machen, …
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Aufsatz: BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2025 – Teil II
Auch im Berichtszeitraum 2025 blieb die Behandlung von Dauerschuldverhältnissen im Rahmen der Ausgleichsberechnung ein Thema. Die Nachwehen der GVO-Novellierung 2022 führten zu weiteren Publikationen. Die “Klassiker” Provisionen und Informationsrechte zogen, […]
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EuGH: Unionsrecht verlangt nicht die Offenlegung von Informationen über sämtliche Aktionäre (einschließlich Minderheitsaktionäre) einer AG
1. Art. 14 Buchst. d der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts in der durch die Richtlinie (EU) […]
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BGH: Wirksamkeit einer in einem Insolvenzplan vorgesehenen (treuhänderischen) Abtretung von Masse-Forderungen an Sachwalter oder dessen Berufsausübungsgesellschaft zum Zwecke der Beitreibung
Die in einem Insolvenzplan vorgesehene (treuhänderische) Abtretung von Forderungen der Masse an einen Sachwalter oder dessen Berufsausübungsgesellschaft zum Zwecke der Beitreibung ist auch dann wirksam, wenn die entgeltliche Beauftragung des […]
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OLG Köln: Daten als Preis
Verlangt ein Unternehmer von Verbrauchern als Gegenleistung für die durch Nutzung einer App zu erzielenden Preisvorteile die Bereitstellung personenbezogener Daten, so ist dies vom Unternehmer nicht gemäß Art. 246a § […]
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