Die Europäische Kommission hat die erste Überprüfung der Verordnung über drittstaatliche Subventionen (Foreign Subsidies Regulation, FSR) eingeleitet (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 12.8.2025). Als ersten Schritt dieser Überprüfung bittet die Kommission interessierte Parteien um Rückmeldungen, die Frist dafür endet am 18.11.2025. Der erste Überprüfungsbericht werde im Juli 2026 fällig, …
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Eine Transformation zu mehr Nachhaltigkeit ist wichtig. Damit der von der EU-Kommission angestrebte ökologische Wandel gelingt, müssen alle zusammenarbeiten. Von zentraler Bedeutung ist nicht zuletzt ein möglichst informiertes Konsumverhalten. Zur Schaffung dieser Informationsgrundlage bemüht sich der deutsche Gesetzgeber daher aktuell um eine “Begrünung” des UWG. Den Ausgangspunkt für die kommenden Änderungen des UWG bildet die Richtlinie (EU) 2024/825 (EmpCo-RL), …
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Knapp ein Jahr nach dem ersten Entwurf legt die oberste deutsche Finanzbehörde erneut einen Entwurf zur E-Rechnung vor. Darin enthalten: zusätzliche Hinweise und Anpassungen des UStAE. Der DStV mahnt mehr […]
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Am 6. Mai 2025 wurde Friedrich Merz zum Bundeskanzler einer schwarz-roten Koalition gewählt. Nach 100 Tagen im Amt zieht das 52. Ökonomenpanel von ifo und FAZ eine erste wirtschaftspolitische Bilanz […]
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Am 08.08.2025 hatte das Arbeitsgericht Hamm, Gerichtstag Lippstadt AZ 2 Ca 182/25 über einen Rechtstreit zu entscheiden, in dem die Frage der rechtmäßigen Ausübung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts in Streit stand. […]
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Jahresfrist des § 130 Abs. 3 AO bei Änderung einer Anrechnungsverfügung nach §§ 130, 131 AO (Kapitalertragsteuer) Niedersächsisches FG, Urteil vom 24.4.2025 – 6 K 86/22 1. Bei der Prüfung […]
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-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Umfrage zur Vereinfachung der ESRS durch die Omnibus Vorschläge veröffentlicht. Diese soll im Rahmen einer externen Kosten-Nutzen-Analyse als Instrument der […]
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BAG, Urteil vom 21. Mai 2025 – 4 AZR 166/24 (Orientierungssätze)
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Die Bundesregierung hat am 16.7.2025 einen vom BMJV vorgelegten Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung des Beurkundungsverfahrens beschlossen. Beurkundungen sollen künftig generell auch in elektronischer Form errichtet werden können. Signiert werden kann […]
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BSI-Präsidentin Claudia Plattner (Mitte) übergibt das IT-Sicherheitskennzeichen an Man-Young Kim, Präsident Samsung Electronics GmbH (links), und Hoon Seol, Head of Consumer Electronics Division Samsung Electronics GmbH (rechts).Quelle: BSI Smartphones sind ein zentrales […]
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