Der Krieg in der Ukraine lässt den ifo Geschäftsklimaindex im März auf 90,8 Punkte abstürzen, nach 98,5 Punkten im Februar. Grund, so eine ifo PM vom 25.3.2022, sei ein historischer Einbruch der Erwartungen um 13,3 Punkte, der den Rückgang bei Ausbruch der Coronakrise im März 2020 (11,8 Punkte) übertreffe. Der Rückgang falle jedoch vergleichsweise moderat aus (1,6 Punkte). …
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Die Pendlerpauschale steht immer wieder in der Kritik. So wird argumentiert, sie sei eine unberechtigte Subvention. Ferner begünstige sie Gutverdiener, die trotz hoher Spritpreise keinen Grund hätten, sparsame Autos zu fahren, z. B. SUV-Fahrer. Um dies zu unterstreichen, finden sich hierfür auch Rechenbeispiele, die die gewählte Argumentationslinie unterstützen sollen. …
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Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht
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Es muss so um den 9./10. Dezember 1976 gewesen sein: Ein freudig-lebhafter Anruf von Walter Löwe: “Es ist schon ein tolles Gefühl, im Gesetzblatt das AGBG zu finden” (BGBl. v. 9.12.1976, 3317). Die Freude war auf beiden Seiten: Walter Löwe war Mitglied der vom damaligen Bundesjustizminister Gerhard Jahn (SPD) berufenen Experten-Kommission zur Erarbeitung eines strikt auf den Verbraucherschutz begrenzten AGBG. …
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