Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Einordnung eines Unternehmens als Betrieb der Fleischwirtschaft und diesbezüglichen eventuellen Prüfungsmaßnahmen der Zollverwaltung ist der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO […]
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März 2022
Gesundheitsschutz – Das Bundesarbeitsgericht
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich auf Maßnahmen des Arbeitgebers zur Verhütung von Gesundheitsschäden, […]
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Zentrale Wasserstoff-Webseite der Bundesregierung startet / „Lotsenstelle Wasserstoff“ bietet Förderberatung an
Wasserstoff wird für die Energiewende eine wichtige Rolle spielen und kann vielfältig eingesetzt werden. In Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie stehen in vielen Ressorts bereits verschiedene Fördermaßnahmen zur Verfügung. Diese werden […]
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Arbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung angestellter Rechtsanwälte durch den Arbeitgeber
Übernimmt ein Rechtsanwalt die Versicherungsbeiträge seiner angestellten Rechtsanwälte, die im Außenverhältnis nicht für eine anwaltliche Pflichtverletzung haften, liegt Arbeitslohn regelmäßig nur in Höhe des übernommenen Prämienanteils vor, der auf die […]
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NRW-Justiz: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Goldankaufaktionen fallen unter das An- und Verkaufsverbot im Reisegewerbe
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die Durchführung von örtlich wechselnden kurzen Goldankaufaktionen gegen das Verbot des An- und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen im Reisegewerbe […]
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BFH: Veräußerung von Anteilen aus einer Wandelanleihe
Der BFH hat mit Beschluss vom 13.10.2021 – I R 37/18 – entschieden: Hat ein Finanzunternehmen eine Wandelanleihe in der Absicht erworben, einen kurzfristigen Eigenhandelserfolg zu erzielen, und veräußert es […]
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BFH: Umsatzsteuerpflicht für Schwimmunterricht
Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2021 – V R 31/21 (V R 32/18) – entschieden: Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und […]
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Im Blickpunkt
Nach einem Presseartikel der Europäischen Kommission können Whistleblower seit dem 4.3.2022 Verstöße gegen Sanktionen leichter melden. Über eine neue Online-Plattform können Hinweisgeber aus der ganzen Welt frühere, aktuelle oder geplante Verstöße gegen EU-Sanktionen anonym mitteilen. Die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern garantiert Whistleblowern EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. …
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Im Blickpunkt
“Der Angriff Russlands auf die Ukraine führt aus heutiger Sicht zu kaum abschätzbaren Folgen für die Weltwirtschaft und die Entwicklung der Unternehmen”, heißt es in der PM des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 8.3.2022. Das IDW habe für die wichtigsten Fragen zur Berücksichtigung des Krieges in Abschlüssen zum Stichtag 31.12.2021 in Rechnungslegung und Prüfung einen Fachlichen Hinweis erstellt, …
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Im Blickpunkt
Prof. Dr. Michael Stahlschmidt, Ressortleiter Steuerrecht
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