Wirtschaftsrecht - Betriebs-Berater

Im Blickpunkt

Veröffentlicht am 24. März 2023 von _red

Die im Rahmen der COVID-19-Pandemie notwendig gewordenen Umstellungen auf hybride und virtuelle Versammlungsformate, die sich schon bei virtuellen Hauptversammlungen bei Aktiengesellschaften dauerhaft in der Gesetzgebung niedergeschlagen hatten (vgl. dazu Mayer/Jenne, BB 2022, 2946 ff.), haben jetzt konsequenterweise auch das Vereinsrecht erreicht: Am 21.3.2023 ist das Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht und im Zuge dessen ein neuer § 32 Abs.…

EU-Kommission: Gegen „Greenwashing“ – Kommission pocht auf verlässlichere Umweltangaben für Produkte und Dienstleistungen

Veröffentlicht am 23. März 2023 von wi

Um sogenannte Grünfärberei zu verhindern, schlägt die Europäische Kommission gemeinsame Kriterien gegen irreführende Umweltaussagen vor. So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher größere Klarheit und mehr Sicherheit erhalten, dass etwas, das als […]

BGH: Auswirkung eines geringfügigen Belehrungsfehlers auf Ausübung des Widerspruchsrechts

Veröffentlicht am 23. März 2023 von kw

BGH, Urteil vom 15.2.2023 – IV ZR 353/21 Die Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. (hier: Fassung vom 13. Juli 2001) verstößt gegen Treu […]

BGH: Vorläufig noch keine Entscheidung zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

Veröffentlicht am 22. März 2023 von wi

Anhängige BGH-Verfahren Verfahren II ZR 56/21, II ZR 57/21, II ZR 58/21 und II ZR 59/21 Beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern […]

BGH: Rückgewähranspruch bei entfallener Gegenleistungspflicht (hier: Unmöglichkeit)

Veröffentlicht am 22. März 2023 von kw

BGH, Beschluss vom 26.1.2023 – IX ZR 17/22 BGB § 326 Abs. 4 Bewirkt der Schuldner die ihm bei einem gegenseitigen Vertrag obliegende Gegenleistung, obwohl der Anspruch des Gläubigers auf […]

EuGH: Abgas-Skandal – Käufer eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung hat gegen Fahrzeughersteller Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist

Veröffentlicht am 21. März 2023 von wi

Neben allgemeinen Rechtsgütern schützt das Unionsrecht auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber dessen Hersteller, wenn dieses Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist. EuGH, Urteil vom 21.3.2023 […]

EuGH: Pro Rauchfrei II – Zum „Inverkehrbringen“ i. S. d. Art. 8 Abs. 3 S. 1 RL 2014/40/EU beim Anbieten von Tabakerzeugnissen über Warenausgabeautomaten

Veröffentlicht am 21. März 2023 von kw

EuGH, Urteil vom 9.3.2023 – C-356/22 1. Art. 8 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- […]

BGBl. I: Neuer § 32 Abs. 2 BGB – Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht tritt am 21.3.2023 in Kraft

Veröffentlicht am 20. März 2023 von wi

Das Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht ist am 20.3.2023 im BGBl. I 2023 Nr. 72 verkündet worden und tritt am 21.3.2023 in Kraft. § 32 Abs. 2 […]

BGH: Action Replay – EuGH-Vorlage zu Fragen zum Schutz von Computerprogrammen (sog. „Cheat-Software“)

Veröffentlicht am 20. März 2023 von wi

BGH, Beschluss vom 23.2.2023 – I ZR 157/21 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 bis 3, Art. 4 Buchst. b der Richtlinie 2009/24/EG […]

EuGH-Schlussanträge: SCHUFA – Automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Fähigkeit einer Person, einen Kredit zu bedienen, ist Profiling i. S. d. DSGVO

Veröffentlicht am 17. März 2023 von br

Rechtsverbindliche Beschlüsse einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde müssten gerichtlich umfassend überprüfbar sein GA Pikamäe, Schlussanträge vom 16.3.2023 – C-634/21 und C-26/22, C-64/22 Die Rechtssache C-634/21 betrifft einen Rechtsstreit zwischen einem Bürger und […]

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