Der BGH hat mit Beschluss vom 21.9.2021 – KZB 16/21 – entschieden: a) Es stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, die mit der Anhörungsrüge geltend gemacht werden […]
WeiterlesenWirtschaftsrecht
BB im Gespräch mit Prof. Dr. Stefan Stolte
Die Zahl der Stiftungen hat sich verdoppelt, die gesellschaftliche Relevanz und die politische Aufmerksamkeit ist deutlich gewachsen. Viele kleine Stiftungen leiden unter der anhaltenden Niedrigzinsphase. Haftungsregelungen sind verändert worden, Stiftungsvorstände […]
WeiterlesenBaFin: Sicherheit von Internetzahlungen – altes Rundschreiben aufgehoben
Die BaFin hat mit sofortiger Wirkung das Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen (MaSi) aufgehoben. Hintergrund ist, dass die Anforderungen des Rundschreibens inzwischen vollumfänglich durch das neugefasste […]
WeiterlesenBGH: Zur Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger
Haften Vereine für ihre Fans ? Der BGH teilt mit: „Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schiedssprüche zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Schiedsspruch des „Ständigen Schiedsgerichts […]
WeiterlesenBaFin: Geldwäschegesetz – Auslegungs- und Anwendungshinweise aktualisiert
Die BaFin hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz (GwG) angepasst. Hintergrund sind die gesetzlichen Änderungen des GwG, die seit dem 1. August 2021 gelten und durch das Transparenzregister- und […]
WeiterlesenBReg: Ermäßigter Verkauf von Lebensmitteln mit kurzer Haltbarkeit künftig möglich
Künftig wird der ermäßigte Verkauf von Waren mit kurzer Haltbarkeit deutlich erleichtert. Laut Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vom 3.11.2021 wurde eine entsprechende Regelung im Zuge der […]
WeiterlesenBKartA: Wettbewerbsregister – Mitteilungspflicht und Abfragemöglichkeit ab dem 1.12.2021
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 29.10.2021 im Bundesanzeiger bekannt gemacht, dass die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung in Bezug auf das Wettbewerbsregister vorliegen. Diese Bekanntmachung ist […]
WeiterlesenBGH: Schuldbeitritt zu einem Darlehensvertrag und Widerrufsrecht
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 21.9.2021 – XI ZR 650/20 – entschieden: a) Die Vorschriften der §§ 491 ff. BGB finden auf einen Schuldbeitritt zu einem Darlehensvertrag entsprechende Anwendung. […]
WeiterlesenUnzulässiger Eilantrag auf Anerkennung als Journalist (Nr. 54/2021)
Aus der Pressemitteilung: „Ein Rechtsanwalt ist mit seinem Begehren, von der Berliner Polizei „als Journalist“ anerkannt zu werden, in einem Eilverfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, […]
WeiterlesenEU-Kommission: Neue EU-Regeln für mehr Cybersicherheit bei drahtlosen Geräten und Produkten
Neue EU-Regeln verbessern die Cybersicherheit bei drahtlosen Geräten, die in der EU verkauft werden. Die EU-Kommission hat dazu am 29.10.2021 einen delegierten Rechtsakt zur Funkanlagenrichtlinie erlassen. Damit werden neue rechtliche Anforderungen […]
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