a) Ordnet das Insolvenzgericht gegenüber einem mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen Verwalter an, er solle ein Unternehmen in Abstimmung mit dem Schuldner fortführen, folgt daraus ohne ergänzende gerichtliche Anordnung keine […]
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Ein Rechtsanwalt, der in einem Zwangsvollstreckungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Über-mittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet, wenn er Rechtsmittel […]
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Die Bundesregierung hat am 26.6.2024 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts beschlossen. Mit der Reform soll Deutschlands Attraktivität als Standort für Streitbeilegung weiter gestärkt werden. Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesminister […]
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Nachdem der Vermittlungsausschuss am 12.6.2024 einen Einigungsvorschlag verabschiedet hatte, billigte dies auch der Bundesrat (BR) in seiner Sitzung am 14.6.2024. Der Einigungsvorschlag stellt u. a. klar, dass in allen betroffenen […]
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BGH, Urteil vom 14.5.2024 – XI ZR 327/22 a) Im bargeldlosen Zahlungsverkehr entfalten die Vertragsverhältnisse zwischen den beteiligten Banken keine Schutzwirkung zugunsten Dritter, sondern es gelten die Grundsätze der Drittschadensliquidation […]
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Die Drogeriemarktkette dm-drogerie markt GmbH & Co. KG (dm) bot das Desinfektionsmittel „BioLYTHE“ zum Verkauf an. Das auf diesem Produkt angebrachte Etikett enthielt folgende Angaben: „Ökologisches Universal-Breitband Desinfektionsmittel“, „Haut-, Hände- […]
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Im Rahmen des Frühjahrspakets des Europäischen Semesters 2024 gibt die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten politische Leitlinien an die Hand: Wie lassen sich in einem schwierigen geopolitischen Umfeld eine robuste und […]
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Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 18.6.2024 einen Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts veröffentlicht (vgl. BMJ, PM Nr. 53/2024 vom gleichen Tag). Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt: “Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind tragende Säulen unseres Rechtsstaats. Denn sie sind es, …
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BGH, Beschluss vom 25.4.2024 – IX ZB 23/23 ZPO § 319 Abs. 1 Zur Berichtigung eines Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines Sondersachwalters. InsO § 56 Abs. 1 und […]
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BGH, Urteil vom 2.5.2024 – I ZR 23/23 a) Bei der Verbindung einer Formmarke mit weiteren wörtlichen oder bildlichen Kennzeichnungen muss für die Beantwortung der Frage, ob der angesprochene Verkehr […]
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