Mit beschleunigtem Tempo hat die Bundesregierung den Ampel-Anlauf des vergangenen Jahres für das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz aufgegriffen. Unternehmen müssen sich darauf einstellen, dass dieser Anlauf zum Abschluss kommen wird. Doch wird allenthalben die Metapher des “großen Wurfs” bemüht, der das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz nicht ist – eine Einschätzung, der ich mich anschließe.
In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 3.11.2025 ging es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung “zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge” (21/1851, vgl. hib – heute im bundestag Nr. 563 vom gleichen Tag). Kreditwirtschaft, Handel und Verbraucherschutzverbände begrüßten den Entwurf, schlugen aber gleichzeitig eine Vielzahl von branchenspezifischen Änderungen vor. …
1. Ob ein mit dem Markeninhaber verbundener Vertragshändler, der vertraglich verschiedenen Vertriebsbeschränkungen unterliegt, als Lizenznehmer anzusehen ist oder einem solchen gleichsteht, bestimmt sich nach den konkreten vertraglichen Beziehungen zwischen ihm und dem Markeninhaber. 2. Nach diesen…
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die Amtsgerichte gestärkt werden sollen, ist am Mittwoch Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gewesen. Zum Beitrag «BT: Sachverständige begrüßen Stärkung der Amtsgerichte»
1. § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG bedarf einer einschränkenden Auslegung, wobei im konkreten Fall offen bleiben kann, ob lediglich solche Verstöße der Einschränkung des § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG unterfallen, bei denen sich ein besonderes Missbrauchspotential feststellen lässt, oder § 14 Abs. 2…
1. Die landesweite Zuständigkeit des OLG Köln gemäß § 13a Abs. 1 GVG, § 119a Abs. 1 Nr. 5 GVG, § 9 JuZuVO NRW ist nur bei Veröffentlichungen gegeben. Nicht jede Äußerung im Internet fällt darunter, insbesondere nicht, wenn sie in einem nicht allgemein zugänglichen Instagram-Chat erfolgt. 2. Legt…
Seit 75 Jahren prägt diese hervorragende Zeitschrift den Markt der wissenschaftlichen Fachwerke im Kontext der Steuerberatung. Der Steuerberater – natürlich umfasst dieser Begriff auch die inzwischen glücklicherweise so zahlreichen weiblichen Berufsträgerinnen – ist der zentrale Berater der Unternehmerschaft und der Privatkundschaft. Diese Beratung umfasst neben der eigentlichen Steuerberatung im eng verstandenen Sinne auch die betriebswirtschaftliche Beratung im ganz weit verstandenen Sinne.…
Im Inbound-Fall wird die beschränkte Steuerpflicht von Sondervergütungen häufig als selbstverständlich vorausgesetzt. Gleichwohl ist diese nur dann gegeben, wenn eine Zuordnung der Vergütungen zu einer im Inland belegenen Betriebsstätte möglich ist. Der vorliegende Beitrag stellt die im Rahmen der erforderlichen Zuordnungsentscheidung zu berücksichtigenden Zuordnungsmöglichkeiten ebenso instruktiv dar wie das in Bezug auf Sondervergütungen nach Auffassung des Autors einschlägige Zuordnungsprinzip. Die Ausführungen schließen mit einem Appell an die Rechtsprechung.
Zur Formwirksamkeit der Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft. BGH, Beschluss vom 16.9.2025 - VIII ZB 25/25 (Amtlicher Leitsatz)
Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Abl. vom 12. November 2019/C 384 I./01) in Verbindung mit Art. 216 AEUV steht nach dem Ablauf der Übergangsfrist (Art. 126 AA) der Anwendung des…
