Neue geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Produkte wie etwa Messerschmiedewaren aus Solingen sollen künftig Regionen und Hersteller im europa- und weltweiten Wettbewerb stärken. Die EU-Kommission hat am 13.4.2022 einen […]
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Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 13.4.2022 einen Referentenentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht […]
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Der Regierungsentwurf dient der Erweiterung der Regelungen des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vom 5.7.2021. Das Kernstück dieses Gesetzes ist die Ermöglichung der Online-Gründung der GmbH sowie weiterer Online-Verfahren […]
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Der Insolvenzverwalter der Arcandor AG macht Schadensersatzansprüche gegen insgesamt elf frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder im Zusammenhang mit der Veräußerung und der Anmietung von fünf Warenhaus-Immobilien im Umfang von ca. 175 […]
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Der BGH hat mit Urteil vom 2.3.2022 – XII ZR 36/21 – entschieden: a) Kann eine Hochzeitsfeier aufgrund der zu diesem Zeitpunkt zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie geltenden Maßnahmen nicht wie […]
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Der EuGH hat mit Urteil vom 7.4.2022 – C‑249/21 – entschieden: Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der […]
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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über urheberrechtliche Beteiligungsansprüche des früheren Abteilungsleiters der Karosserie-Konstruktion der Porsche AG am wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 911 entschieden. […]
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Nachhaltige Produkte sollen in der EU zur Norm werden. Dazu hat die EU-Kommission am 30.3.2022 ihren Entwurf für eine “Sustainable Products Initiative” (SPI) sowie einen Vorschlag für eine EU-Strategie für nachhaltige Textilien veröffentlicht. Die bislang geltende Ökodesign-Richtlinie soll von einer neuen Verordnung abgelöst werden. Mit den vorgelegten Vorschlägen sollen nahezu alle Produkte auf dem EU-Markt während ihres gesamten Lebenszyklus haltbarer werden bzw. …
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Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 17.3.2022 – 2 U 4/20 – entschieden: 1. Zu den Anforderungen eines Bestreitens mit Nichtwissen bezgl. kartellbetroffener Erwerbsvorgänge. 2. Obwohl die Kartellabsprachen bezgl. […]
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Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 5.4.2022 – C-140/20 – bestätigt, dass das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die präventiv eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, die elektronische […]
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