a) Bestellt ein Kunde über den Account eines Apothekers bei der Internet-Plattform „Amazon-Marketplace“ (Amazon) apothekenpflichtige Medikamente, findet eine Erhebung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Sinne von § 4 Abs. 1 […]
Weiterlesen
Wirtschaftsrecht
BGH: Juristische Person, Organ, Haftungszuweisung, unerlaubte Handlung, „Schneeballsystem“, Gesamtschuldner
BGH, Urteil vom 6.3.2025 – III ZR 137/24 a) § 31 BGB gilt für alle juristischen Personen. b) § 31 BGB ist keine haftungsbegründende, sondern eine haftungszuweisende Norm. Die juristische […]
Weiterlesen
BGH: App-Zentrum III
a) Qualifizierten Einrichtungen steht gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG und § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG die Befugnis zu, wegen Verstößen gegen Informationspflichten gemäß […]
Weiterlesen
BGH: Zur erforderlichen Unterscheidungskraft nach § 18 Abs. 1 HGB
BGH, Beschluss vom 11.3.2025 – II ZB 9/24 Die Firma „v.de AG“ besitzt nicht die nach § 18 Abs. 1 HGB erforderliche Unterscheidungskraft. (Amtlicher Leitsatz)
Weiterlesen
BGH: Objektiver Erklärungswert einer vom Geschäftsführer einer GmbH für diese abgegebenen Erklärung
Gibt ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf deren Geschäftspapier eine Erklärung ab, die Wirkung auf die Vertragsbeziehungen der Gesellschaft entfalten soll, geht der objektive Erklärungswert einer solchen Erklärung […]
Weiterlesen
US-Zölle: Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt Aussetzen der EU-Gegenmaßnahmen für 90 Tage an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat infolge der Ankündigung von US- Präsident Donald Trump zum Aussetzen der reziproken Zölle folgende Erklärung abgegeben: „Wir haben die Ankündigung von Präsident Trump zur Kenntnis genommen. Wir wollen […]
Weiterlesen
BGH: Teilnahme an Hauptversammlung und unwiderlegliche Vermutung des § 123 Abs. 4 S. 5 AktG
BGH, Urteil vom 25.3.2025 – II ZR 208/22 a) Die unwiderlegliche Vermutung des § 123 Abs. 4 Satz 5 AktG gilt nur für die in § 123 Abs. 4 AktG […]
Weiterlesen
Bankenverband: Neue Regierung bietet Chance für positive Dynamik in Deutschland – Mut zur Modernisierung
Der Bundesverband deutscher Banken begrüßt das Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Christian Sewing, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken sagte zum Abschluss der Gespräche: … Zum Beitrag «Neue Regierung […]
Weiterlesen
Führungsrolle für Europa: Aktionsplan für den KI-Kontinent vorgelegt
Die EU soll auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz (KI) weltweit führend werden. Die Maßnahmen und Strategien dazu hat die EU-Kommission in dem Aktionsplan für den KI-Kontinent in fünf Schlüsselbereichen […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat zu Beginn der 15. Kalenderwoche in verschiedenen Runden mit Industrie-Vertretern über die Auswirkungen der US-Zölle gesprochen: Es ging dabei um die Bereiche Stahl- und Aluminium, Automobil und Pharma und welche Vorschläge die Branchen für eine möglichst effektive Reaktion der EU haben (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – v. …
Weiterlesen