BGH, Urteil vom 26.9.2024 – IX ZR 146/22 Nimmt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Luftfahrtunternehmens die Umbuchung eines bereits vor der Eröffnung gebuchten Flugs vor, […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Wiedereinsetzung, elektronischer Fristenkalender
Auch bei einer elektronischen Kalenderführung bedarf es einer Kontrolle des Fristenkalenders, um Datenverarbeitungsfehler des eingesetzten Programms sowie Eingabefehler oder -versäumnisse mit geringem Aufwand rechtzeitig erkennen und beseitigen zu können (Fortführung […]
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Spezialglas für Displays: Kommission leitet Kartellrecht-Untersuchung gegen Hersteller Corning ein
Die Europäische Kommission prüft förmlich, ob Corning seine marktbeherrschende Stellung auf dem Weltmarkt für einen speziellen Glastyp missbraucht hat, der hauptsächlich zum Schutz der Displays von tragbaren elektronischen Geräten wie Mobiltelefonen verwendet […]
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BGH: Zur Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH
BGH, Beschluss vom 23.7.2024 – II ZB 3/24 Für die Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH ist innerhalb der durch § 105 Abs. 1 […]
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Im Blickpunkt
Der u. a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus der DSGVO zuständige VI. Zivilsenat hat in dem sog. Scraping-Komplex (vgl. hierzu insgesamt BGH PM Nr. 115/24) das Revisionsverfahren VI ZR 10/24 zum Leitentscheidungsverfahren bestimmt (BGH, PM Nr. 206/2024 vom 31.10.2024). Nach der durch das Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH vom 24.10.…
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BGH: SE – Vertretungsbefugnis gem. § 41 Abs. 5 SEAG
a) In einer monistisch verfassten europäischen Gesellschaft steht dem Verwaltungsrat nach § 41 Abs. 5 SEAG die alleinige Vertretungsbefugnis auch in Bezug auf Rechtsgeschäfte mit geschäftsführenden Direktoren zu, durch die […]
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BGH: LKW-Kartell V
BGH, Urteil vom 1.10.2024 – KZR 60/23 a) Bei der gebotenen natürlichen und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtung handelt es sich beim Kauf eines Lastkraftwagens und dessen anschließender […]
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EuGH: Keine Untersagung des Vertriebs einer Software, die nur den Inhalt von vorübergehend im Arbeitsspeicher einer Spielkonsole angelegten Variablen verändert durch Art. 1 Abs. 1 bis 3 RL 2009/24/EG
EuGH, Urteil vom 17.10.2024 – C-159/23 Art. 1 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen […]
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BGH: Zur vom Liquidator einer GmbH abzugebenden Versicherung
Die vom Liquidator einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 67 Abs. 3 Satz 1, § 66 Abs. 4, § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Satz 3, § […]
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BGH: Zu den Aufklärungspflichten nach § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB der Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft gegenüber dem beitrittswilligen Anleger
a) Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes vom 28. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2630) treffen die Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft Aufklärungspflichten nach § 311 Abs. 2, § […]
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