BGH, Urteil vom 23.1.2025 – IX ZR 229/22 Ein vorläufig vollstreckbarer Titel über eine streitige Forderung ist bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit durch den Schuldner in Höhe des Nennwerts der […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Aussetzung des Verfahrens zur Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte
Beschluss vom 18. Februar 2025 – VI ZR 64/24 Der VI. Zivilsenat hat am 18. Februar 2025 über wechselseitige Revisionen verhandelt, in denen sich die Frage stellt, welche Ansprüche gegen […]
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BGH: Zum Zugang von Willenserklärungen in elektronischer Form I
BGH, Urteil vom 27.11.2024 – VIII ZR 159/23 a) Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht […]
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BGH: Zum Zugang von Willenserklärungen in elektronischer Form II
BGH, Versäumnisurteil vom 27.11.2024 – VIII ZR 155/23 a) Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht […]
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BGH: Beförderungsansprüche als Masseverbindlichkeiten
BGH, Urteil vom 16.1.2025 – IX ZR 236/23 InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1 Schließt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens einen neuen Beförderungsvertrag […]
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BMWK/BMDV: RefE Data Act Durchführungsgesetz – DA-DG
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) haben am 5.2.2025 einen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der VO (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz […]
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BGH: Schiedsverfahren – Vorbehaltlose Erhebung der Schiedsklage und Schiedsvereinbarung
BGH, Beschluss vom 9.1.2025 – I ZB 48/24 a) Die (vorbehaltlose) Erhebung der Schiedsklage präkludiert den Schiedskläger jedenfalls nicht, mit einem statthaften Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO die […]
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BGH: Vertriebsverantwortung von Gründungsgesellschaftern und Veröffentlichungspflicht eines Verkaufsprospekts-Nachtrags
BGH, Beschluss vom 12.11.2024 – XI ZB 14/21 a) Zur Vertriebsverantwortung von Gründungsgesellschaftern. b) Zur Pflicht, einen Nachtrag zum Verkaufsprospekt zu veröffentlichen. (Amtliche Leitsätze)
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Bundesgerichtshof legt Frage zur Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder dem EuGH vor
Beschluss vom 11. Februar 2025 – KZR 74/23 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob Art. 101 AEUV einer Regelung im nationalen […]
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Im Blickpunkt
Die EU-Kommission (Vertretung in Deutschland – PM vom 10.2.2025) hat zur möglichen Einführung von US-Zöllen auf Stahl und Aluminium aus der EU folgende Erklärung abgegeben: “Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir noch keine offizielle Mitteilung über die Einführung zusätzlicher Zölle auf EU-Waren erhalten. Wir werden nicht auf allgemeine Ankündigungen ohne Einzelheiten oder schriftliche Klarstellung reagieren. …
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