EuGH, Urteil vom 14.3.2024 – C-46/23 1. Art. 58 Abs. 2 Buchst. d und g der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer
InsO § 129 Abs. 1; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 17 Abs. 3 Der Annahme einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung durch die Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer stehen weder das von […]
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DIS bietet ergänzende Regeln für Streitverkündungen (DIS-ERS) an
Streitverkündung im Schiedsverfahren: Seit dem 15. März 2024 bietet die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS) ergänzende Regeln an, die eine Streitverkündung im Schiedsverfahren ermöglichen. Diese Ergänzenden Regeln für […]
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BGH: Keine Ergänzung eines beschlussunfähigen Aufsichtsrats (hier: dauerhaft boykottierendes Aufsichtsratsmitglied)
Ein Aufsichtsrat, der wegen eines dauerhaft boykottierenden Aufsichtsratsmitglieds beschlussunfähig ist, kann nicht entsprechend § 104 Abs. 1 Satz 1 AktG ergänzt werden. BGH, Beschluss vom 9.1.2024 – II ZB 20/22 […]
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OLG Stuttgart: Embargo-VO – Zur Verweigerung der Ausführung von Zahlungsaufträgen
Die Überweisung einer deutschen GmbH von bei einem deutschen Kreditinstitut geführten Konto auf ein bei einem anderen deutschen Kreditinstitut geführten Konto desselben Kontoinhabers unterfällt nicht der Embargo-Verordnung VO (EU) 833/2014. […]
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EuGH: Beweiskraft einer qualifizierten elektronischen Signatur
Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung […]
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EuGH: Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen (hier: unzulässige Abschalteinrichtung)
Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen […]
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BGH: Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß
a) Eine richtlinienkonforme Auslegung der in Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB angeordneten Gesetzlichkeitsfiktion scheidet angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts auch bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag im Anwendungsbereich der Richtlinie […]
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DIHK: Überarbeitung der EU-Lieferkettenrichtlinie wäre wünschenswert gewesen
Peter Adrian kritisiert intransparenten Beschluss und große Belastung der Betriebe Auch in seiner Kompromissversion wird das EU-Lieferkettengesetz für die Unternehmen eine enorme Bürokratielast mit sich bringen – darauf hat jetzt […]
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EU-Kommission: Neue EU-Behörde in Deutschland – Anti-Geldwäsche-Agentur kommt nach Frankfurt a. M.
Die neue Behörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA) wird ihren Sitz in Frankfurt a. M. haben. Das haben das Europäische Parlament (EP) und der Rat (ER), also […]
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