Der BGH hat mitUrteil vom 19.5.2022 – III ZR 11/20 – entschieden: Durch die deliktische Verschiebung von Vermögenswerten (§ 257 StGB) nach Begehung eines Eingehungsbetrugs im Rahmen einer Kapitalanlage tritt […]
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Wirtschaftsrecht
BKartA: Automatisiertes Fahren – grünes Licht für den Start einer Entwicklungskooperation von VW und Bosch
Das Bundeskartellamt (BKartA) wird kein Verfahren gegen eine geplante Entwicklungskooperation der Robert Bosch GmbH und der Volkswagen AG zur Fortentwicklung des automatisierten Fahrens einleiten. Die Kooperation der beiden Unternehmen dient […]
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BGH: Grundpreisangabe im Internet
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 19.5.2022 – I ZR 69/21 – entschieden: a) § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV geht mit seiner Forderung, den Grundpreis in unmittelbarer Nähe […]
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Im Blickpunkt
“Miteinander für das Recht” – unter diesem Motto hat die Anwaltschaft vom 20.6.–24.6.2022 virtuell und in Hamburg beim Deutschen Anwaltstag 2022 getagt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat dies zum Anlass genommen, für eine spezielle Kooperationsform zu werben: die Kanzleinetze. “Praxisnetze werden in der Ärzteschaft längst gelebt – in Form von Kanzleinetzen sind sie in der Anwaltschaft aber noch sehr wenig verbreitet”, …
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Unvollständige Grundlagenermittlung eines Architekten führt nicht zur Schadensersatzpflicht für entgangene steuerliche Vergünstigungen
Ein mit der Grundlagenermittlung und Entwurfsplanung beauftragter Architekt hat seinen Auftraggeber über ein denkmalschutzrechtliches Genehmigungserfordernis aufzuklären. Zweck dieser Verpflichtung ist es, den Bauherrn in die Lage zu versetzen, die Realisierungschancen […]
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BMJ/BMF: Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgestellt
Der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, und der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, haben am 29.6.2022 die Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz mit Regelungen im Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht und Steuerrecht vorgestellt. […]
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BGH: Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB
Der BGH hat mit Urteil vom 10.5.2022 – VI ZR 838/20 – entschieden: Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, […]
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BKartA: Verfahren gegen Google wegen möglicher Wettbewerbsbeschränkungen bei Kartendiensten (Google Maps Plattform)
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat ein Verfahren gegen die Google Germany GmbH, Hamburg, und Alphabet Inc., Mountain View, USA, eingeleitet. Das Verfahren betrifft mögliche Wettbewerbsbeschränkungen zulasten alternativer Kartendienste bei der Google […]
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BGH: Zahlungsverhalten gegenüber Sozialversicherungsträgern als Beweisanzeichen für eine Zahlungseinstellung
Der BGH hat mit Urteil 28.4.2022 – IX ZR 48/21 – entschieden: a) Ob das Zahlungsverhalten des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger den Schluss rechtfertigt, dass der Schuldner wusste oder […]
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Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters
Der Rechtsverkehr kann daher die Existenz, Identität und ordnungsgemäße Vertretung der GbR nicht mit derselben Zuverlässigkeit feststellen wie etwa bei einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommandit- oder einer Partnerschaftsgesellschaft. Zudem erfolgt […]
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