Der BGH hat mit Urteil vom 14.12.2021 – VI ZR 676/20 – entschieden: a) Ein Schaden im Sinne des § 826 BGB kann auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten […]
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Wirtschaftsrecht
LG Stuttgart: Sammelklage-Inkasso – Verstoß gegen das RDG bei Kartellschadensersatzverfahren
Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 20.1.2022 – 30 O 176/19 – entschieden: 1. Das sog. „Sammelklage-Inkasso“ verstößt gegen §§ 3, 2 Abs. 1 RDG in Verbindung mit § […]
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Im Blickpunkt
Chip-Zulieferer haben Hochkonjunktur. Es überrascht daher nicht, dass sich der Münchner Chip-Zulieferer Siltronic trotz der gescheiterten Übernahme durch den taiwanischen Konkurrenten Globalwafers auch für 2022 optimistisch zeigt (Merkur.de vom 2.2.2022). Die Übernahme scheiterte, da die börsenrechtliche Frist für die 4,35 Mrd. Euro schwere Transaktion endete, ohne dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die erforderliche außenwirtschaftliche Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt hatte. …
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BGH: Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter – Auswahlkriterien des Insolvenzrichters
EGGVG §§ 23, 24; InsO § 56 a) Ein Bewerber kann mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung geltend machen, dass die Auswahlkriterien, die der Insolvenzrichter bei der Aufnahme in die […]
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BGH: Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
Der BGH hat mit Urteil vom 26.1.2022 – IV ZR 144/21 – entschieden: 1. Nach § 2 Nr. 1 Buchst. a Halbsatz 1 ZBSV 08 besteht Versicherungsschutz nur für Betriebsschließungen, […]
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BGH: Dieselskandal – Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB
Mit Urteil vom 21.12.2021 – VI ZR 875/20 – hat der BGH entschieden: a) Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt […]
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BGH: Berechnungsgrundlage der Vergütung eines Insolvenzverwalters bei Prozessfinanzierung
Der BGH hat mit Beschluss vom 16.12.2021 – IX ZB 24/21 – entschieden: Hat der Insolvenzverwalter einem Prozessfinanzierer einen Teil der streitigen Forderung abgetreten oder sich verpflichtet, einen bestimmten Teil […]
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BGH: Dieselskandal – Obliegenheit des Käufers zur Zuzahlung bei Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells
BGB § 439 Abs. 1 Alt. 2, § 133, § 157 a) Verlangt der Käufer einer mangelhaften Sache, die nicht mehr hergestellt wird, die Lieferung eines mangelfreien Nachfolgemodells, kann im […]
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OLG Dresden: GmbH-Geschäftsführer und Gesellschaft sind „Verantwortliche“ i. S. der DSGVO
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 30.11.2021 – 4 U 1158/21 – entschieden: 1. Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft „Verantwortlicher“ im Sinne der DSGVO. 2. Die […]
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EU-Kommission: Übernahmepläne von Meta (zuvor: Facebook) unter Auflagen genehmigt
Die EU-Kommission hat am 27.1.2022 die geplante Übernahme von Kustomer durch Meta (zuvor: Facebook) nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung des Zusammenschlusses unterliegt der Bedingung, dass Meta seine Verpflichtungszusagen uneingeschränkt […]
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