Am 24.4.2024 nahm das Parlament neue Regeln an, die für nachhaltigere Verpackungen und weniger Verpackungsmüll in der EU sorgen sollen. Mit der Verordnung, die mit 476 zu 129 Stimmen […]
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Wirtschaftsrecht
OLG Celle: Keine Irreführung durch Verwendung des Begriffs „Zentrum“ in einer Geschäftsbezeichnung
OLG Celle, Urteil vom 19.12.2023 – 13 U 26/23 Zur Frage der Irreführung im Sinne des § 5 Abs. 1 UWG durch Verwendung des Begriffs „Zentrum“ in einer Geschäftsbezeichnung, hier: […]
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Bundesgerichtshof bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
Beschluss vom 23. April 2024 – KVB 56/22 – Amazon Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23.4.2024 die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den […]
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BGH: Großhandelszuschläge II
BGH, Urteil vom 8.2.2024 – I ZR 91/23 a) Nach der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 AMPreisV in der seit dem 11. Mai 2019 geltenden Fassung hat […]
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BGH: Geltendmachung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs auf Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer
BGH, Urteil vom 8.2.2024 – IX ZR 2/22 Die Geltendmachung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs auf Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer verstößt nicht gegen Treu und Glauben. (Amtlicher Leitsatz)
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EuGH: Immaterieller Schaden gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO
EuGH, Urteil vom 11.4.2024 – C-741/21 1. Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei […]
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OLG Brandenburg: Verlegung des Satzungssitzes einer GmbH ins Ausland
Die Verlegung des Satzungssitzes einer GmbH in das Ausland kann nicht in das Handelsregister eingetragen werden. OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.3.2024 – 7 W 10/24 (Amtlicher Leitsatz)
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Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union: Die frühere tschechische Verjährungsregelung ist mit dem Unionsrecht unvereinbar
Die Verjährungsfrist für Schadensersatzklagen wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union kann erst dann zu laufen beginnen, wenn diese Zuwiderhandlung beendet ist und der Geschädigte Kenntnis davon erlangt hat, […]
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Im Blickpunkt
Die Monopolkommission hat den Auftrag, alle zwei Jahre ein Gutachten über den Stand und die absehbare Entwicklung des Wettbewerbs im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität und Gas vorzulegen. Am 9.10.2023 ist die Monopolkommission diesem Auftrag mit der Veröffentlichung ihres Sektorgutachtens “Energie 2023: Mit Wettbewerb aus der Energiekrise” zum 9. …
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OLG Köln: Cookie-Banner
1. Eine Gestaltung von Cookie-Bannern, die dem Verbraucher auf der ersten Ebene keine Ablehnungsoption anbietet und auf der zweiten Ebene zur Abgabe der Einwilligung hinlenkt, führt nicht zu einer freiwilligen […]
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