Wirtschaftsrecht

Zwei Jahre Hinweisgeberschutzgesetz: Best Practices

Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes zeigt die Praxis, dass die Wirksamkeit interner Meldestellen weniger von ihrer formalen Existenz als von Struktur und Qualität der Verfahren abhängt. Der Beitrag stellt bewährte Best Practices vor, die eine rechtssichere und zugleich akzeptierte Ausgestaltung ermöglichen. Im Fokus stehen niedrigschwellige Zugänge, anonymer Dialog, fachkundige Betreuung, organisatorisch abgesicherte Vertraulichkeit sowie transparente, fristengebundene Abläufe als Grundlage eines funktionierenden Frühwarnsystems.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 02.12.2025, II ZR 114/24

Ein Anleger nimmt einen Geschäftsführer eines in der Schweiz ansässigen Unternehmens mit einer Tochtergesellschaft in Deutschland auf Schadenersatz in Anspruch. Die Gesellschaft nahm in Form sog. “Publikumsanleihen” Gelder entgegen, ohne die erforderliche Bankbewilligung zu besitzen. Der Beklagte war bis zum 20.11.2020 alleiniger Geschäftsführer der deutschen Tochtergesellschaft und bis Juli 2020 einziges Verwaltungsratsmitglied und Geschäftsleiter der in der Schweiz ansässigen Muttergesellschaft. …

Grünes Licht aus dem Bundesrat für das KRITIS-Dachgesetz

Dem KRITIS-Dachgesetz, das die Resilienz kritischer Anlagen stärken und Vorgaben aus Brüssel umsetzen soll, hat der Bundesrat am 6. März 2026 nach umfangreicher Debatte zugestimmt. Länder fordern Nachbesserung Trotz Zustimmung üben die Länder in einer begleitenden Entschließung an einigen…

OLG Köln: TeleVideoItalia

1. Die Bezeichnung „TeleVideoItalia“ hat für eine Zeitschrift hinreichende Unterscheidungskraft und kann daher Werktitelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG genießen. 2. Auch im Rahmen der nach Klagerücknahme zu treffenden Kostenentscheidung gemäß § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO können dem Beklagten und…

Die Mär von der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch Steuern

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird nicht müde, in der steuerpolitischen Diskussion Floskeln und Phrasen ständig zu wiederholen. Ein paar Beispiele gefällig: Er betont sehr gerne “er komme aus einfachen Verhältnissen”. Sein größter Hit: “Wir müssen uns um die Menschen mit mittlerem Einkommen kümmern, um die fleißigen Leute, die das Land am Laufen halten.” So verwundert es nicht, …