BGH, Urteil vom 22.10.2024 – II ZR 97/23 a) Bei der rechtlichen Prüfung der Billigkeit sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen. Bei dieser Abwägung sind insbesondere […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrunds der Zahlungsunfähigkeit durch das Finanzamt
BGH, Beschluss vom 19.9.2024 – IX ZB 14/22 Zur Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrunds der Zahlungsunfähigkeit durch das Finanzamt kann es ausreichen, wenn der wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft bereits im Schuldnerverzeichnis eingetragene […]
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Das Gericht verurteilt die Kommission, einem Besucher der Website der
Konferenz zur Zukunft Europas, …
… die von der Kommission betrieben wird,den durch die Übermittlung personenbezogener Daten an die VereinigtenStaaten entstandenen Schaden zu ersetzen Mit dem auf der Website von „EU Login“ angezeigten Hyperlink „Sign […]
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Im Blickpunkt
Die EU-Regelung über die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Leitungsorganen von börsennotierten Unternehmen ist Ende 2024 in allen Mitgliedstaaten in Kraft getreten (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – PM vom 3.1.2025). Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Gleichstellung, Vorsorge und Krisenmanagement, bezeichnete die Richtlinie (RL (EU) 2022/2381) als bedeutenden Meilenstein. …
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BGH: Zur Bindung an Stimmabgabe vor Abschluss des Abstimmungsverfahrens in Personengesellschaft
BGH, Urteil vom 22.10.2024 – II ZR 64/23 Die Bindung an eine Stimmabgabe vor Abschluss des Abstimmungsverfahrens in einer Personengesellschaft richtet sich zunächst nach den im Gesellschaftsvertrag oder für den […]
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BGH: Sonntagsverkauf im Gartencenter
BGH, Urteil vom 5.12.2024 – I ZR 38/24 a) Über die Zulässigkeit der Öffnung einer Verkaufsstelle an Sonn- und Feiertagen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 LÖG […]
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EuGH: Ford Italia – Produkthaftung des Lieferanten eines fehlerhaften Produkts als „Person, die sich als Hersteller [dieses Produkts] ausgibt“ i. S. d. Art. 3 Abs. 1 RL 85/374/EWG
EuGH, Urteil vom 19.12.2024 – C-157/23 Art 3 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung […]
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EuGH: Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig
EuGH, Urteil vom 19.12.2024 – C-295/23 Art. 15 Abs. 2 Buchst. c und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen […]
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BR: Grünes Licht aus dem Bundesrat für Verordnung gegen Cookie-Banner-Flut
Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2024 einer Verordnung zugestimmt, die die Verwaltung von Cookie-Zustimmungen im Internet einfacher macht. Die Zahl der Einwilligungsbanner soll langfristig sinken, indem sogenannte „anerkannte Dienste […]
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EU-Kommission: Neue Regeln zur Produkthaftung seit 8.12.2024 in Kraft
Die neue Produkthaftungsrichtlinie der EU ist am 8.12.2024 in Kraft getreten. Sie schafft einen soliden Rahmen für Schadenersatzansprüche für durch fehlerhafte Produkte verursachte Schäden und bietet allen Akteuren mehr Rechtssicherheit. […]
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