Wirtschaftsrecht

Unternehmensaktionär versus Privataktionär im Aktienkonzernrecht: Eine überholte Unterscheidung?

Der Unternehmensbegriff gilt als Schlüsselbegriff des Aktienkonzernrechts, weil er den Zugang zur Anwendung der §§ 291 ff., 311 ff. AktG steuert. Mit ihm hat der Reformgesetzgeber von 1965 zugleich die systemprägende Unterscheidung zwischen Unternehmens- und Privataktionär eingeführt. Rechtsprechung und herrschende Lehre halten hieran unter Berufung auf eine besondere Konzerngefahr bis heute fest. In jüngerer Zeit regt sich aber vermehrt Kritik an der hergebrachten Begriffs- und Systembildung. Der vorliegende Beitrag widmet sich dieser Kritik für das geltende und künftige Recht.

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit bei Online-Marktplätzen im Verhältnis zur Haftungsprivilegierung für Marktplatz-Betreiber

Der EuGH urteilte am 2.12.2025 in der Rechtssache C-492/23 (Russmedia) über die Haftung eines Online-Marktplatz-Betreibers für Datenschutzverstöße im Zusammenhang mit dessen Marktplatz. Insbesondere beschäftigt sich der EuGH mit dem konkreten Geschäftsmodells des Online-Marktplatz-Betreibers in Bezug auf Haftungsprivilegien aus der E-Commerce-Richtlinie. Der EuGH nahm im Ergebnis eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Marktplatz-Betreibers an und verneinte eine Haftungsprivilegierung – die Entscheidung lässt sich allerdings wegen diverser Einschränkungen des EuGH aufgrund der besonderen Konstellation im Ausgangsfall nicht verallgemeinern.

BB-Kommentar zu Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 10.12.2025, 5 U 104/24

Die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte als Trainings- und Validierungsdaten für KI-Systeme zählt zu den drängendsten urheberrechtlichen Streitfragen der Gegenwart. Im Zentrum steht auch die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Text- und Data-Mining-Schranke des § 44b468 UrhG auf die Vorverarbeitung und Datensatzbildung für generative KI Anwendung findet. …

BGH: Bestimmung des Zeitraums für Pfändungsschutz

Der Zeitraum, für den Pfändungsschutz zu beanspruchen ist, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freiem Ermessen zu bestimmen, wobei vorausschauend abzuschätzen ist, ob, wann und in welcher Höhe mit weiteren Einnahmen des Schuldners zu rechnen ist. Hierzu ist eine Gesamtabwägung…

EuGH: Geldwäsche und Verantwortlichkeit juristischer Personen

Art. 58 Abs. 1 bis 3, Art. 59 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 5 und 6 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr…