Zur Formwirksamkeit der Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft. BGH, Beschluss vom 16.9.2025 – VIII ZB 25/25 (Amtlicher Leitsatz)
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Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener […]
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Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Abl. vom 12. November 2019/C 384 I./01) in Verbindung mit Art. […]
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Zum Anspruch eines am Verfahren unbeteiligten Hochschullehrers auf Überlassung einer geschwärzten Kopie eines Gutachtens über die Beteiligtenfähigkeit US-amerikanischem Recht unterliegender Funds im Verfahren auf gerichtliche Bestellung eines aktienrechtlichen Sonderprüfers. BGH, […]
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a) Die Reparaturklausel gemäß Art. 110 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 in der Fassung bis 30. April 2025 (Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung, GGV) erstreckt sich auch auf formungebundene Bauelemente eines komplexen […]
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Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Durchführungsgesetzes zum Data Act verabschiedet. Das Durchführungsgesetz regelt, an welche Behörde sich Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland bei Fragen und Streitigkeiten […]
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Die Länder fordern beim Lieferkettengesetz noch größere Entlastung für Unternehmen: Der Bundesrat hat sich am 17.10.2025 zur geplanten Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) positioniert (vgl. Bundesrat Kompakt, 1 058. Sitzung vom gleichen Tag). Diese sehe u. a. einen Wegfall der Berichtspflichten für Unternehmen vor. Die Länder begrüßten das Entfallen der Berichtspflicht – es gebe jedoch noch mehr Möglichkeiten, …
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Die Bewerbung der Zahlungsmodalität „Bequemer Kauf auf Rechnung“ auf der Internetseite eines Internet-Versandhandels kann ein Angebot zur Verkaufsförderung im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 3TMG und § 6 […]
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1. Stellt der Rechtsanwalt eine einstweilige Verfügung gemäß § 195 ZPO ohne Signaturdatei des Gerichts der Gegenseite zu, liegt ein Zustellungsmangel vor. 2. Gibt der Antragsgegnervertreter bei der Zustellung einer […]
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, eine „Digitalabgabe für Werbeumsätze“ einzuführen. In einem Antrag (21/2247) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für eine Besteuerung von Werbeumsätzen von Onlineplattformen […]
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