Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht […]
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Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht […]
WeiterlesenWie die EU bei der digitalen Transformation voranschreitet, welche Erfolge und Defizite es gibt, zeigt die EU-Kommission in ihrem Bericht über den Stand der digitalen Dekade. Konkret handelt es sich […]
WeiterlesenBeurkundungen sollen künftig generell auch in elektronischer Form errichtet werden können: also z. B. mittels eines Unterschriftenpads. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 13.6.2025 veröffentlicht hat (vgl. BMJV, PM Nr. 19/20205 vom gleichen Tag). Bislang ist das Beurkundungsverfahren grundsätzlich papiergebunden ausgestaltet. …
WeiterlesenDie Kommanditgesellschaft auf Aktien, deren einzige persönlich haftende Gesellschafterin keine natürliche Person ist (atypische Kommanditgesellschaft auf Aktien), wird bei Rechtsgeschäften mit ihrer Komplementärgesellschaft von ihrem Aufsichtsrat vertreten (Fortführung von BGH, […]
Weiterlesena) Werktitel sind in der Regel nur gegen eine unmittelbare Verwechslungsgefahr im engeren Sinn geschützt. Eine solche Gefahr einer unmittelbaren Verwechslung liegt dann vor, wenn aufgrund der Benutzung des angegriffenen […]
WeiterlesenWer vor dem Amtsgericht eine Geldforderung einklagen will, dem wird dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren offenstehen. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den das Bundesministerium der […]
WeiterlesenDem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 101 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 101 AEUV einer Regelung im nationalen Recht entgegen, nach der eine […]
WeiterlesenDas Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Verbandsklage der Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) gegen TikTok Technology Limited im Verbandsklageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucher sowie kleine Unternehmen können […]
WeiterlesenBeurkG § 6 Abs. 1 Nr. 4 Der Ausschließungsgrund liegt auch dann vor, wenn ein Dritter an der Beurkundung beteiligt ist, der von der Ehefrau des Notars als alleinige Geschäftsführerin […]
Weiterlesen• EU-weite Aktion beschlagnahmt gefälschte Lebensmittel im Wert von 91 Millionen Euro • Weine und Spirituosen sind im Vergleich zu anderen Produkten besonders stark von Fälschungen betroffen. Jährlich entstehen in […]
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