In Fortführung der 2004 von Walter Bayer gestarteten Reihe gibt der Beitrag einen Überblick über die Entwicklung des Europäischen Unternehmensrechts in 2025/26 sowie die für die Zukunft zu erwartenden Maßnahmen. […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Rundholz BW
a) Die gemeinsame Vermarktung von Nadel-Stammholz (Rundholz) aus staatlichem und kommunalem Wald durch die Forstverwaltung eines Bundeslands stellt eine unternehmerische Tätigkeit im Sinn des Kartellrechts dar. b) Die Kartellbetroffenheit kann […]
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Top-Mediziner
a) Ein Presseunternehmen, das Ärzten ein Testlogo entgeltlich als Werbemittel zur Verfügung stellt, das auf den Ergebnissen redaktioneller Recherchen beruht, handelt geschäftlich im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. […]
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OLG Köln: UVP-Streichpreise
Wirbt ein Unternehmen mit einem gegenüber der UVP des Herstellers herabgesetzten Preis, den es der durchgestrichenen, als solche erkennbaren UVP des Herstellers gegenüberstellt (UVP-Streichpreis), ist es nicht gehalten, nach § […]
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BGH: Pflichtangaben in Verkaufsprospekt (hier: Erwerb und Betrieb eines Suezmax-Tankers)
Zu der Pflicht, in einem Verkaufsprospekt für die Beteiligung an Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand unter anderem der Erwerb und Betrieb eines Suezmax-Tankers ist, Angaben zu dem bestehenden Angebot an und der […]
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BGH: Immaterieller Schaden i. S. v. Art. 82 DSGVO
a) Zum Begriff des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 DSGVO. b) Zu den Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs nach nationalem Recht, der sich gegen eine erneute Übermittlung personenbezogener Daten unter […]
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BGH: Bearbeitungspauschale II
Eine Bearbeitungspauschale, die nur entfällt, wenn der Gesamtbestellwert einen Mindestbetrag übersteigt, ist nicht in den Gesamtpreis im Sinne von § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Nr. 3 […]
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EuGH: Dienst der Entgegennahme und des Transfers von Geldbeträgen, den eine zwischengeschaltete Stelle erbringt, stellt keinen „Zahlungsdienst“ i. S. v. Art. 4 Nr. 3 der RL (EU) 2015/2366 und insbesondere keine „Überweisung“ dar
Art. 4 Nr. 3 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU […]
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EuGH: DSGVO – Zusammenspiel zwischen Einreichung einer Beschwerde bei nationaler Aufsichtsbehörde und Einlegung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs
Art. 77 Abs. 1 und Art. 79 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung […]
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BGH: Strenge Anforderungen an die Richtigkeit von Testsiegeln für Ärzte
BGH, Urteil vom 30. Juli 2026 – I ZR 130/25 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass zur Vermeidung einer Irreführung bei der […]
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