Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat am 23.10.2026 mit großer Mehrheit die Ratsposition zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission verabschiedet, mit dem die Grundlagen für eine neue europaweite Rechtsform “EU Inc.” geschaffen werden soll (vgl. PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom gleichen Tag). Damit können, sobald das Europäische Parlament seine Stellungnahme beschließt, …
Litigation Risk Insurance (LRI) versichert den Ausgang eines konkreten, bereits anhängigen oder konkret drohenden Rechtsstreits. Anders als in den klassischen Versicherungssparten ist nicht der Eintritt eines künftigen Ereignisses ungewiss, sondern allein die rechtliche Bewertung eines im Kern bereits feststehenden Sachverhalts. Der Schaden bleibt nur dann aus, wenn der Versicherungsnehmer (VN) obsiegt. Das prägt Underwriting, Policengestaltung und Prämie. Das Produkt verfügt im deutschen Markt über erhebliches Wachstumspotenzial, ist in der Beratungspraxis bislang aber wenig bekannt. Der Beitrag erschließt es aus der Underwriting-Perspektive, damit es für Mandanten oder das eigene Unternehmen sachgerecht eingesetzt werden kann.
Die Finanzierung von für Sondervermögen handelnden Kapitalverwaltungsgesellschaften erfährt mit § 93 Abs. 3a KAGB eine Neuerung. Die Regelung hat besondere Bedeutung für die Finanzierung von Immobiliensondervermögen. Mit der durch das sog. Fondsrisikobegrenzungsgesetz eingeführten Regelung können Kapitalverwaltungsgesellschaften gegenüber finanzierenden Banken die Erfüllung von Verbindlichkeiten verweigern, wenn im finanzierten Sondervermögen nicht ausreichend Liquidität zur Verfügung steht. Die Regelung greift damit in die sorgsam austarierten Finanzierungsverträge ein.
Bei einer mangelhaften Sache obliegt zwar grundsätzlich dem Käufer oder Besteller die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden ist und diese auch angemessen war, allerdings führen die Grundsätze der sekundären Darlegungslast dazu, dass der Verkäufer oder Werkunternehmer nach entsprechendem Vortrag seinerseits eine Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, …
Die Bayer AG hat in den Vereinigten Staaten einen weiteren Prozess im Zusammenhang mit dem Glyphosat-Fall gewonnen. Das geht aus einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur hervor. Es handelt sich dabei um eine für den Konzern wichtige Entscheidung, weil die Klägerinnen und Kläger in dem von einem…
Beschluss vom 23. September 2026 - III ZB 7/25 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Rechtsbeschwerden gegen den Teilmusterentscheid des…
Zur Haftung des Betreibers einer Social Media Plattform für Fake-Profile bei algorithmisch bestimmter Anzeige von Inhalten nach EuGH Webgroup und Coyote (C-188/24, C-190/24). LG Frankfurt a. M., Urteil vom 16.9.2026 – 2-06 O 234/25 (Amtlicher Leitsatz)
Zur Haftung des Betreibers einer Social Media Plattform für Fake-Profile bei algorithmisch bestimmter Anzeige von Inhalten nach EuGH Webgroup und Coyote (C-188/24, C-190/24). LG Frankfurt a. M., Urteil vom 16.9.2026 – 2-06 O 234/25 (Amtlicher Leitsatz)
Am 10. Juli des kommenden Jahres soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) das Geldwäschebekämpfungsgesetz in Kraft treten. Das Bundesfinanzministerium hat jetzt den entsprechenden Entwurf vorgelegt. Mit den neuen Regelungen reagiert der deutsche Gesetzgeber auf das…
Im November 2024 hat das Bayerische Oberlandesgericht die gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY gerichteten Feststellungsziele als im Kapitalanleger-Musterverfahren nicht statthaft zurückgewiesen und den überwiegenden Teil der weiteren Feststellungsziele als unzulässig zurückgewiesen…
