Bei der Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV, wonach das elektronische Dokument im Dateiformat pdf zu übermitteln ist, handelt es sich um zwingendes Recht. Bei führender elektronischer […]
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Wirtschaftsrecht
BayObLG: KapMuG und Tabellenfeststellungsklage
1. Mit einer Tabellenfeststellungsklage (§§ 179 ff. InsO ) wird kein Anspruch im Sinne von § 1 Abs. 1 KapMuG in der bis einschließlich 19. Juli 2024 geltenden Fassung „geltend […]
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BT: KI-Verordnung: Sachverständige sehen Nachbesserungsbedarf
Berlin: (hib/HAU) Die von der Bundesregierung getroffene Entscheidung, die Bundesnetzagentur (BNetzA) als Marktüberwachungsbehörde für die Einhaltung der KI-Verordnung zu benennen, trifft bei Sachverständigen auf Zuspruch. Das wurde bei einer öffentlichen […]
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BGH: Google-Ads
Beauftragt der Betriebsinhaber einen Dritten ganz oder teilweise mit der grundsätzlich ihm obliegenden Aufgabe der Bewerbung seines Produktangebots und stellt dem Dritten die dafür erforderlichen Informationen zur Verfügung, erweitert er […]
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OLG Frankfurt a. M.: Kein Unterlassungsanspruch gegen markenverletzenden Wettbewerber
1. Verletzt ein Unternehmer durch sein Angebot Markenrechte Dritter, sind keine Anspruchsgrundlagen ersichtlich, die für den Wettbewerber Unterlassungsansprüche aus dem UWG begründen könnten. 2. Weder die gewerbsmäßige Markenverletzung nach §§ […]
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BGH: Kein Anspruch auf vorzeitiges „Verbrenner-Aus“
Urteile vom 23. März 2026 – VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Privatpersonen nicht von Kraftfahrzeugherstellern verlangen können, das Inverkehrbringen von […]
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BT: Unterschiedliche Reaktionen auf Kraftstoffpreisgesetz
Berlin: (hib/HLE) Die von den Koalitionsfraktionen Union und SPD geplanten Maßnahmen als Reaktion auf die deutlichen Preissteigerungen an den Tankstellen sind in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und […]
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EuGH: Kündigung eines Vertrags über Internetzugangsdienste ohne Kosten, wenn eine Vertragsänderung zur Anpassung an Entscheidung des Gerichtshofs vorgenommen wird
Art. 105 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation ist dahin […]
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BGH: Ansprüche einer kreditgebenden Bank werden nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasst
Der persönliche Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes ist nicht eröffnet, wenn eine Bank eine Kreditlinie bereitstellt oder erhöht, das heißt ein Gelddarlehen gewährt. Ein Verfahren, in dem eine solche Bank mit dem […]
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Im Blickpunkt
Mit einem gesetzlichen Kraftstoffmaßnahmenpaket geht die Bundesregierung gegen überhöhte Kraftstoffpreise vor (vgl. BMWE, PM vom 17.3.2026). Die militärische Eskalation im Nahen Osten und die Blockade der Straße von Hormus haben zu deutlich steigenden Kraftstoffpreisen geführt. In Deutschland seien die Preise teilweise stärker gestiegen als im europäischen Durchschnitt. …
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