a) Die Ladung einer Gesellschaft zur Gesellschafterversammlung einer GmbH kann nicht dadurch bewirkt werden, dass ihrem Geschäftsführer die Ladung einer anderen Gesellschaft zugeht, die dieser gleichfalls vertritt. b) Der Grundsatz […]
Weiterlesen
Wirtschaftsrecht
BGH: Keine weitergehende Schutzwirkung des § 10 Abs. 1 S. 1 ZAG als GwG-Vorschriften
a) § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG kommt im Hinblick auf den Zweck der Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes keine weitergehende Schutzwirkung zugunsten der Vermögensinteressen einzelner Zahlungsdienstnutzer […]
Weiterlesen
BGH: Kein Verwerfen eines Einspruchs gegen Vollstreckungsbescheid durch zweites Versäumnisurteil bei vorherigem Widerspruch gegen Mahnbescheid
a) Der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid darf nicht durch zweites Versäumnisurteil verworfen werden, wenn der Antragsgegner bereits vor Erlass des Vollstreckungsbescheids Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben hatte. b) Auf eine […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Die Europäische Kommission hat die politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates der EU über einfachere und innovationsfreundliche Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI) begrüßt (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 7.5.2026). Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, sagte: “Unsere Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger erwarten zwei Dinge von den KI-Vorschriften: Sie wollen innovativ sein können und sich sicher fühlen. …
Weiterlesen
EuGH: Recht auf vollständigen Ersatz des durch ein Kartell verursachten Schadens – Ermittlung des Zeitpunkts, ab dem Zinsen anfallen
1. Art. 3 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 2 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem […]
Weiterlesen
BGH: Vertragsrechtliche Einordnung eines Vertrags über Streamingdienstleistungen
Zur vertragsrechtlichen Einordnung eines Vertrags über die Erbringung von Streamingdienstleistungen. BGH, Urteil vom 16.4.2026 – III ZR 152/25 (Amtlicher Leitsatz)
Weiterlesen
EuGH: Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge
1. Art. 2 Nr. 11 der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge ist dahin auszulegen, dass die Gesamtnettosumme […]
Weiterlesen
OLG Hamm: Urteil in Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen Aesthetify GmbH
Mit Urteil vom 12.5.2026 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, bestimmte Facharztbezeichnungen zu verwenden. Urteil in Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen Aesthetify GmbH. Das […]
Weiterlesen
EuGH: Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Presseverlage einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben, wenn sie Anbietern von Online-Diensten die Erlaubnis erteilen, ihre Veröffentlichungen zu nutzen
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-797/23 | Meta Platforms Ireland (Gerechter Ausgleich) Der Gerichtshof wurde im Rahmen einer Klage von Meta gegen einen Beschluss der italienischen Aufsichts- und Regulierungsbehörde […]
Weiterlesen
EuGH: Verhältnis zwischen den Bestimmungen der UGP-RL und anderen Vorschriften des Unionsrechts, die besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln
Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der […]
Weiterlesen