BGH, Beschluss vom 16.1.2024 – KVR 78/23 Hängt die Entscheidung über einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer kartellbehördlichen Verfügung von der Auslegung des Unionsrechts ab und hätte der […]
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Wirtschaftsrecht
Irreführende Umweltaussagen: EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden fordern Fluggesellschaften zur Einhaltung von Verbraucherrecht auf
Die EU-Kommission und die EU-Verbraucherschutzbehörden haben 20 Fluggesellschaften in einem gemeinsamen Schreiben dazu aufgefordert, potentiell irreführende Grünfärberei-Praktiken innerhalb von 30 Tagen mit dem EU-Verbraucherrecht in Einklang zu bringen. Dabei geht […]
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BGH: Nachholung einer Entscheidung über Berufungszulassung
BGH, Beschluss vom 22.2.2024 – III ZB 65/23 a) Zum Erfordernis der Nachholung einer Entscheidung über die Zulassung der Berufung gemäß § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO […]
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Im Blickpunkt
Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern diskutierten bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)-Hauptversammlung am 26.4.2024 in Warnemünde u. a. über anwaltliche Sammelanderkonten und Geldwäscheprävention, aktuelle Reformprojekte in der Justiz sowie über den Fachkräftemangel und Maßnahmen für eine bessere Ausbildung von Rechtsanwalts-Fachangestellten (vgl. …
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EuGH/GA-SA: Lindenapotheke/Arzneimittelbestelldaten
GA Szpunar, Schlussanträge vom 25.4.2024 – C-21/23 Art. 4 Nr. 15 und Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 […]
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OLG Hamm: beA – Zugang von RA zu RA
OLG Hamm, Urteil vom 22.2.2024 – 22 U 29/23 1. Sendet ein Rechtsanwalt über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an einen anderen Rechtsanwalt ein Schreiben, ist dieses dem Empfänger zugegangen, […]
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EuGH: Geldwäsche – Eigentümer und Vermieter einer Immobilie als „Dienstleister für Trusts oder Gesellschaften“?
EuGH, Urteil vom 18.4.2024 – C-22/23 Art. 3 Nr. 7 Buchst. c der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung […]
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EuGH: Restrukturierungs‑, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren i. S. d. RL (EU) 2019/1023
EuGH, Urteil vom 11.4.2024 – C-687/22 1. Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung ist nicht auf eine Situation anwendbar, in der sich der Sachverhalt nach Inkrafttreten der Richtlinie (EU) 2019/1023 des […]
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BGH: Nahestehende Personen bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft als Schuldner
BGH, Urteil vom 22.2.2024 – IX ZR 106/21 Ist der Schuldner eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, so sind nahestehende Personen auch solche, die mittelbar zu mehr als einem […]
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Gesetz über digitale Dienste: Kommission leitet förmliches Verfahren gegen Facebook und Instagram ein
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Meta, der Anbieter von Facebook und Instagram, möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat. Zum […]
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