BGH, Beschluss vom 25.10.2022 – II ZR 22/22 Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung schließt […]
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BGH, Beschluss vom 25.10.2022 – II ZR 22/22 Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung schließt […]
WeiterlesenWie können die europäischen Kapitalmärkte gestärkt werden? Hierzu legt die EU-Kommission Vorschläge zu Clearing, Insolvenz von Nichtbanken und Notierung an öffentlichen Märkten vor (vgl. PM vom 7.12.2022). Die Kommission will die EU-Kapitalmarktunion weiter ausbauen. Kommissarin Mairead McGuinness, zuständig für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion, …
WeiterlesenDie Vereinigten Staaten gewährleisten ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten, die aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden. Zu diesem Schluss ist die EU-Kommission bei ihrer Prüfung des US-Rechtsrahmens für […]
WeiterlesenDie Europäische Kommission will mit überarbeiteten Regeln für staatliche Beihilfen zur Förderung von Breitbandnetzen den digitalen Wandel voranbringen und bis zum Ende dieses Jahrzehnts eine Gigabit-Anbindung für alle Menschen in […]
WeiterlesenGesetz über digitale Märkte (DMA): Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag zur Durchführungsverordnung veröffentlicht und bittet alle interessierten Kreise, bis zum 6.1.2023 ihre Meinung zu dem Vorschlag einzureichen. Das neue Gesetz […]
WeiterlesenBGH, Urteil vom 27.10.2022 – III ZR 211/20 Zur sekundären Darlegungslast bei Vorgängen innerhalb eines Unternehmens, die auf eine Kenntnis seiner verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in […]
WeiterlesenBGH, Urteile vom 13.12.2022 – II ZR 9/21 und II ZR 14/21 Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Die Klägerinnen und Kläger der beiden Verfahren hielten Aktien der Deutschen Postbank AG (Postbank). […]
WeiterlesenDie Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen das Mehrwertsteuersystem der EU modernisiert werden soll. Das System soll für Unternehmen vereinfacht werden und widerstandsfähiger gegen Betrug sein. […]
WeiterlesenEuGH, Urteil vom 08.12.2022 – C-460/20 Der Betreiber einer Suchmaschine muss die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen auslisten, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie offensichtlich unrichtig sind. Allerdings ist […]
WeiterlesenRettungsversuch für Sammelanderkonten – unter diesem Titel berichtet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit PM vom 5.12.2022 von ihrer Satzungsversammlung, die eine weitere Änderung von § 4 BORA beschlossen hat. Im Rahmen ihrer 4. Sitzung am 5.12.2022 habe sich die 7. Satzungsversammlung, das sog. Parlament der Anwaltschaft, erneut mit der Problematik der bankseitig massenhaft gekündigten Anderkonten befasst. …
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