OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21.9.2023 – 6 W 61/23 Gibt der Verletzer eine Unterlassungserklärung mit der Erklärung ab, diese gelte auch bei Ablehnung weiter, führt diese nicht zu […]
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Wirtschaftsrecht
EuGH: Zugang unabhängiger Wirtschaftakteure zu Fahrzeugreparatur- und ‑wartungsinformationen
EuGH, Urteil vom 5.10.2023 – C-296/22 Art. 61 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit Anhang X der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai […]
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BGH: beA – Dateiname „Berufungsschriftsatz.pdf“
BGH, Beschluss vom 31.8.2023 – VIa ZB 24/22 Zu den Anforderungen an die Versendung eines bestimmenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach. (Amtlicher Leitsatz)
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OLG Stuttgart: Sofortige Beschwerde gegen Festsetzung der Vergütung eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters
OLG Stuttgart, Urteil vom 2.8.2023 – 3 U 76/22 Derjenige, der als Insolvenzgläubiger eine sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters erhebt und diesem sodann anbietet, im […]
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EuGH: Lernplattform-Abo – Nur einmaliges Widerrufsrecht eines Verbrauchers bei anfangs kostenlosem, anschließend kostenpflichtigem Zeitraum
EuGH, Urteil vom 5.10.2023 – C-565/22 Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung […]
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Gesetz über digitale Märkte: Vorlage für Torwächter-Berichte veröffentlicht
Die großen Plattformen müssen in Zukunft in einem Bericht darlegen, wie sie das Gesetz über Digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) einhalten. Die Vorlage dazu hat die EU-Kommission nun […]
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Virtuelle Hauptversammlung und Aktionärsdemokratie
Berlin: (hib/SCR) Nach Meinung der Bundesregierung wirken sich virtuelle Hauptversammlungen nicht nachteilig auf die „sogenannte Aktionärsdemokratie“ auf. Das schreibt sie in einer Antwort (20/8385) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion […]
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Im Blickpunkt
Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich eine europäische Regelung der Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence, CSDD), so die hib-Meldung Nr. 720 vom 9.10.2023. Die Beratungen innerhalb der Regierung über eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Kommission seien aber derzeit noch nicht abgeschlossen, …
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BGH: Insolvenzverwalter – Grob fahrlässige Unkenntnis von tatsächlichen Voraussetzungen eines Insolvenzanfechtungsanspruchs
BGH, Urteil vom 27.7.2023 – IX ZR 138/21 a) Der Insolvenzverwalter hat die ihm bekannten Konten der Hausbank des Schuldners innerhalb eines angemessenen Zeitraums darauf zu überprüfen, ob ihm die […]
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BMJ: Schneller zum Recht: Die neue Abhilfeklage ist da
Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie ist am 12.10.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit am 13.10.2023 in Kraft treten. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Flugverspätungen, unzulässige Kontogebühren, mangelhafte Produktserien […]
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