Wirtschaftsrecht

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Dem KRITIS-Dachgesetz, das die Resilienz kritischer Anlagen stärken und Vorgaben aus Brüssel umsetzen soll, hat der Bundesrat am 6.3.2026 nach umfangreicher Debatte zugestimmt (vgl. BundesratKOMPAKT, Meldung vom gleichen Tag). Trotz Zustimmung übten die Länder in einer begleitenden Entschließung an einigen Regelungen des Gesetzes Kritik. So bemängelten sie, dass der Schwellenwert für kritische Infrastruktur nicht wie von ihnen vorgeschlagen auf 150 000 versorgte Einwohner abgesenkt wird. …

Zum Rechtscharakter und praktischen Nutzen einer Wahl deutschen Rechts unter Ausschluss der §§ 305 ff. BGB

Seit dem BGH-Beschluss vom 9.1.2025 – I ZB 48/24, BB 2025, 321 Ls., der die rechtliche Unabhängigkeit einer Schiedsvereinbarung betont und die Frage der Wirksamkeit einer Rechtswahlklausel daher dem Schiedsgericht überlassen hat, ist die Vertragspraxis vermehrt dazu übergegangen, der rigiden Inhaltskontrolle vorformulierter Vertragsklauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr durch eine Wahl deutschen Rechts unter Ausschluss der §§ 305 ff. BGB zu begegnen. Auch wenn jedenfalls in Verbindung mit einer Schiedsvereinbarung Vieles für die grundsätzliche Zulässigkeit einer solchen Rechtswahl spricht, sind zentrale Fragen nach ihrem rechtlichen Charakter und (vor dem Hintergrund einer möglichen residualen Inhaltskontrolle nach § 242 BGB) ihrem praktischen Nutzen bislang noch offen.

Unionsrechtliche Beweismaßstäbe für die Rechtfertigung von Grundfreiheitseingriffen im Zivilprozess

In der BGH-Entscheidung vom 17.7.2025 – I ZR 74/24, WRP 2025, 1159, BB 2025, 1793 Ls., konkretisiert der BGH erstmals den im Zivilprozess geltenden unionsrechtlichen Beweismaßstab für die Rechtfertigung von Eingriffen in die Grundfreiheiten: Auch im Prozess zwischen zwei Privaten muss vom Gericht geprüft werden, ob der Gesetzgeber bei Erlass einer Maßnahme hinreichende Nachweise über Geeignetheit und Erforderlichkeit beigebracht hat. Allein auf politischen oder plausiblen Annahmen beruhende Eingriffe sind unionsrechtlich nicht mehr zulässig.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 08.01.2026, III ZR 8/25

Unternehmen – hier aus der Telekommunikationsdienstleistungsbranche – wollen (Erst-)Kunden im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen oft möglichst langfristig vertraglich binden. Vor allem im Verbraucherbereich unterliegen (initiale) Vertragslaufzeiten – nicht zuletzt zur Förderung des Wettbewerbs – allerdings strengen Anforderungen. Gemäß § 309 Nr. 9 BGB gelten für Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen spezielle Vorgaben für die vertragliche (Erst-)Laufzeit, …

BB-Kommentar zu OLG Brandenburg, Beschluss vom 21.02.2025, 7 W 1/25

Fehlt einer GmbH ein für die organschaftliche Vertretung unentbehrlicher Geschäftsführer, kann das Amtsgericht am Sitz des Handelsregisters in660 analoger Anwendung des § 29 BGB einen Notgeschäftsführer bestellen (vgl. Schöpflin, in: BeckOK BGB, 76. Ed., 1.11.2025, BGB § 29 Rn. 2 m. w. N.). Voraussetzung dafür ist neben der Führungslosigkeit der Gesellschaft ein “dringender Fall” (vgl. …

OLG Köln: Gebühren für RMI

Es verstößt nicht gegen Art. 63 Abs. 1 S. 1 VO (EU) 2018/858, wenn der Inhaber einer EU-Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge für den Zugang zu RMI (Repair and Maintenance Information) von Herausgebern technischer Informationen eine Gebühr verlangt, die nicht für alle Herausgeber gleich hoch ist…

OLG Bremen: Anmeldung einer Kaskadengründung zum Handelsregister

Eine Kaskadengründung, bei der das eingezahlte Kapital der Muttergesellschaft sogleich in die Gründung einer Tochtergesellschaft investiert wird, ist grundsätzlich zulässig, solange dem Gebot wertgleicher Deckung genügt wird. Die Geschäftsführererklärung über die Einlagenerbringung ist in diesem…

BRAK: Stellungnahme zum KI-Omnibus

Die BRAK hat Stellung zum sog. Digitalen Omnibus der Europäischen Kommission genommen. Im Zentrum des Pakets stehen die Vorschläge zu einer allgemeinen Digital-Omnibus-VO, welche zu einer Deregulierung in den Bereichen Datenschutz, Cybersicherheit und KI führen soll, und für eine Änderungs-VO zum…

KI-Verordnung: Bundesregierung legt Umsetzungsgesetz vor

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung will die europäische Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI) in Deutschland umsetzen und dafür insbesondere die Zuständigkeiten der Behörden sowie Aufsichts- und Bußgeldregelungen festlegen. Dafür hat sie den Gesetzentwurf für ein…