Der BGH hat mit Urteil 25.3.2021 – I ZR 203/19 – entschieden: a) Die Bestimmung des § 270a BGB stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG dar, deren […]
Weiterlesen
Wirtschaftsrecht
BReg: 17. Novelle der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen
Mit einer Änderung der Außenwirtschaftsverordnung will die Bundesregierung ein transparentes Investitionsprüfungsrecht, Rechtssicherheit beim Erwerb von Unternehmensbeteiligungen durch Investoren von außerhalb der EU durch angepasste Prüf- und Meldepflichten erreichen. Das Bundeskabinett […]
Weiterlesen
BGH: Unwirksame Zustimmungsfiktionsklausel in AGB-Banken
Der BGH hat mit Urteil vom 27.4.2021 – XI ZR 26/20 – entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden […]
Weiterlesen
BGH: Konkurrenzschutz für Schilderpräger II
Der BGH hat mit Urteil vom 8.12.2020 – KZR 124/18 – entschieden: a) Ein privater Vermieter, der aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung vor einer Vermietung den aktuellen Bedarf im Wege der […]
Weiterlesen
Bund und Warenkreditversicherer verständigen sich auf planmäßiges Auslaufen des Schutzschirms für Lieferketten
Der gemeinsam gespannte Schutzschirm des Bundes und der Warenkreditversicherer zur Stabilisierung der Lieferketten läuft wie geplant am 30. Juni 2021 aus. Die Vertragspartner sind sich einig, dass der Schutzschirm ein […]
Weiterlesen
EU-Kommission: Weltweit erster Rechtsrahmen für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz vorgelegt
Europa soll das globale Zentrum für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) werden. Dazu hat die EU-Kommission am 21.4.2021 den weltweit ersten Rechtsrahmen für KI vorgelegt. „Bei künstlicher Intelligenz ist Vertrauen ein […]
Weiterlesen
OLG Frankfurt a. M.: Verantwortlichkeit eines Amazon-Händlers für automatisch seinem Angebot zugeordnete Warenabbildungen anderer Händler
Angebote auf amazon.de werden über einen Programmalgorithmus von Amazon aus allen hinterlegten Bildern beliebig bebildert, so dass ein Angebot unverpackte Druckerkassetten mit der Abbildung von originalverpackten Kassetten erscheinen kann. Händlern […]
Weiterlesen
EU-Kommission: Online-Kredite – Verbraucher werden häufig unzureichend informiert
Die EU-Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden haben am 16.4.2021 die Ergebnisse einer EU-weiten Überprüfung von 118 Websites veröffentlicht, die Online-Verbraucherkredite anbieten. Bei mehr als einem Drittel (36 Prozent) der untersuchten […]
Weiterlesen
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig
2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für […]
Weiterlesen
Anstieg der Regelinsolvenzen im März um 18 Prozent – ein Sondereffekt der Verkürzung der Restschuldbefreiung – VID
Niering sieht in dem deutlichen Anstieg der Märzzahlen einen Einmaleffekt aufgrund einer Gesetzesänderung. Der Gesetzgeber hatte zum Oktober des letzten Jahres die schnellere Entschuldung von natürlichen Personen eingeführt, die allerdings […]
Weiterlesen