Das Gericht hat die Klage von Altice Europe gegen den Beschluss der Kommission mit Urteil vom 22.9.2021 – T-425/18 – abgewiesen, mit dem im Rahmen des Erwerbs von PT Portugal […]
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Wirtschaftsrecht
Bundesregierung setzt Förderung von energieeffizienten Gebäuden fort
Das Programm der Bundesregierung zur Förderung energieeffizienter Gebäude war so erfolgreich, dass das Bundeskabinett heute die Aufstockung der Förderung um 5,8 Milliarden Euro auf insgesamt 11,5 Milliarden Euro durch das […]
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BGH: Schadensersatzklage eines Kabelnetzbetreibers wegen Verstoßes gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot – wilhelm.tel
Das BGH hat mit Urteil vom 6. 7. 2021 – KZR 11/18 – entschieden: Für einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot reicht es aus, dass die durch wettbewerbskonforme Gründe nicht gerechtfertigte […]
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BGH: Influencer II
Das BGH hat mit Urteil vom 9.9.2021 – I ZR 125/20 – entschieden: a) Die Vorschriften des § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG für kommerzielle Kommunikation in Telemedien sowie […]
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BGH: Influencer I
Das BGH hat mit Urteil vom 9.9.2021- I ZR 90/20 – entschieden: a) Geht ein klagender Wettbewerbsverband gegen geschäftliche Handlungen der Beklagten zugunsten des eigenen Unternehmens sowie zugunsten fremder Unternehmen […]
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Bundesgerichtshof entscheidet über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal
Aus der Pressemitteilung des BGH: Die Revision der Beklagten war begründet und führte insoweit zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Mit der vom Berufungsgericht […]
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BGH: Ansprüche wegen der Verletzung eines Ausschließlichkeitsrechts – Die Filsbacher
Mit Urteil vom 6.5.2021 – I ZR 61/20 – entschieden: a) Ansprüche wegen der Verletzung eines Ausschließlichkeitsrechts setzen nach den allgemeinen Grundsätzen voraus, dass ein Zurechnungszusammenhang zwischen dem als pflichtwidrig […]
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BGH: Rechtliches Interesse bei negativer Feststellungsklage
Der BGH hat mit Urteil vom 22.7.2021 – VII ZR 113/20 – entschieden: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung zu bejahen, wenn […]
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BGH: Urheberrechtsverletzung durch Framing – Deutsche Digitale Bibliothek II
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 9.9.2021 – I ZR 113/18 – entschieden, dass eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags über […]
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BGH: Porsche Tuning II
Der BGH hat mit Urteil vom 6.7.2021 – KZR 35/20 – entschieden: a) Erheblich im Sinne des § 33 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a GWB ist eine Anzahl betroffener […]
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