In etwas mehr als 100 Tagen müssen die Unternehmen den Data Act umgesetzt haben – doch die große Mehrheit der Unternehmen hat sich damit noch überhaupt nicht beschäftigt. Zum Beitrag […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Doppeltarifzähler II
a) Der Umfang der Informationen, die ein Unternehmer bei einer Aufforderung zum Kauf über die Art der Preisberechnung zu erteilen hat (§ 5b Abs. 1 Nr. 3 UWG/Art. 7 Abs. […]
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Leichter Handel treiben, besser investieren: EU-Kommission legt EU-Binnenmarkt-Strategie vor
Seit seiner Gründung vor mehr als 30 Jahren ist der Binnenmarkt ein starker Katalysator für Wachstum, Wohlstand und Solidarität in Europa – mit 26 Millionen Unternehmen, 450 Millionen Verbraucherinnen und […]
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BGH: Bewegungsspielzeug
a) Bei der Prüfung einer unlauteren Nachahmung wegen mittelbarer Herkunftstäuschung setzt die Annahme, der Verkehr werde die Nachahmung für eine neue Serie des Originalherstellers halten, jedenfalls voraus, dass der angesprochene […]
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OLG Bremen: Zu den Voraussetzungen und zum Ausschluss einer Amtshaftung für den Erlass eines Leerverkaufsverbots durch die BaFin
1. Der Erlass eines Leerverkaufsverbots durch die BaFin nach Art. 20 Abs. 1 der VO (EU) Nr. 236/2012 (sog. Leerverkaufsverordnung) kann auf eine ernstzunehmende Bedrohung für das Marktvertrauen gestützt werden […]
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EuGH: Alleinvertriebsvereinbarung und Auslegung von Art. 4 Buchst. b Ziff. i der VO (EU) Nr. 330/2010 (Beevers Kaas)
1. Art. 4 Buchst. b Ziff. i der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 [AEUV] auf Gruppen von […]
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BGH: Zu Angaben im Verkaufsprospekt hinsichtlich eines Bewertungsgutachtens für Anlageobjekt
Zu den Angaben, die ein Verkaufsprospekt gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 7 VermVerkProspV in der Fassung bis zum 31. Mai 2012 hinsichtlich eines Bewertungsgutachtens für das Anlageobjekt enthalten muss. […]
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EuGH: Vergleichende Werbung und Mitbewerber-Eigenschaft eines Online-Vergleichsdienstes für Versicherungsangebote (HUK-COBURG/CHECK24)
Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung ist dahin auszulegen, dass ein Online-Vergleichsdienst für Waren […]
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BGH: Zu den Anforderungen des § 130a Abs. 3 S. 1 ZPO an Übermittlung eines elektronischen Dokuments
Zu den Anforderungen des § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments. BGH, Beschluss vom 11.3.2025 – VI ZB 5/24 (Amtlicher Leitsatz)
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BGH: Vollziehung einer von einer Sicherheitsleistung abhängig gemachten Unterlassungsverfügung (hier: Patentrechtsverletzung) und Schadensersatzanspruch
a) Ist die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht worden, hindert die Unzulänglichkeit einer als Sicherheit erbrachten Bankbürgschaft in einzelnen Punkten den Anspruch auf Ersatz des aus der […]
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