1. Art. 101 AEUV ist dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der die nationale Wettbewerbsbehörde und das für Kartellsachen zuständige nationale Gericht im Rahmen des […]
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Wirtschaftsrecht
BMUKN: RefE zum VerpackDG
Wer Verpackungen auf den Markt bringt, soll künftig einen finanziellen Beitrag zur Verpackungsvermeidung leisten. So sieht es der Entwurf für ein neues Verpackungsgesetz vor, den das BMUKN am 17.11.2025 in […]
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Europäische Kommission: Vereinfachung der Digitalgesetzgebung: Kommission legt Paket vor
Unternehmen in der EU sollen weniger Zeit mit Verwaltungsarbeit verbringen und dafür mehr Zeit für Innovation und Skalierung haben. Das ist der Kern des Digitalpakets, das die Europäische Kommission vorgelegt […]
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KG: Erfüllungsort und Begriff der unerlaubten Handlung nach Art. 7 Nr. 1 und Nr. 2 Brüssel Ia-VO
1. Nach Art. 7 Nr. 1 Brüssel Ia-VO liegt der Erfüllungsort bei Dienstleistungsverträgen im Zweifel am Niederlassungsort. 2. Der Begriff der unerlaubten Handlung in Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO […]
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BGH: Von Aktionären der Wirecard AG angemeldete Ansprüche sind keine einfachen Insolvenzforderungen
Urteil vom 13. November 2025 – IX ZR 127/24 Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Aktionäre einer insolventen Aktiengesellschaft mit ihren […]
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Im Blickpunkt
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts, den das BMJV am 14.11.2025 veröffentlicht hat, soll das Designgesetz modernisiert und das Schutzrecht attraktiver gestaltet werden (vgl. BMJV PM Nr. 69/2025 vom gleichen Tag). Um mit dem technologischen Fortschritt mitzuhalten, werden neue Designformen ausdrücklich anerkannt und u. a. die Anmeldung animierter Designs erleichtert. …
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OLG Köln: Influencer-Reel
1. Influencer sind „Beauftragte“ i. S. d. § 8 Abs. 2 UWG eines Unternehmens, jedenfalls bei einer bezahlten Werbepartnerschaft mit dem werbenden Unternehmen. 2. Bei einer Arzneimittelwerbung in einem „Instagram-Reel“ […]
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BGH: Zur ordnungsgemäßen Besetzung eines Gerichts bei Ableitung seiner Zuständigkeit aus Präsidiumsbeschluss
Ein Gericht ist nicht ordnungsgemäß besetzt, wenn es seine Zuständigkeit aus einem Präsidiumsbeschluss ableitet, der im Einzelfall sowohl die Neuverteilung als auch die Beibehaltung bestehender Zuständigkeiten ermöglicht und dabei die […]
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BGH: Zur Frage des Wegfalls der Kausalität eines Anwaltsverschuldens bei der Postausgangskontrolle wegen unterlassener Weiterleitung des Schriftsatzes durch anderes Gericht
Zur Frage des Wegfalls der Kausalität eines Anwaltsverschuldens bei der Postausgangskontrolle wegen unterlassener Weiterleitung des Schriftsatzes – hier: Berufungsbegründung – durch ein anderes als das in erster Instanz zuständige Gericht […]
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NKR: FernUSG – NKR fordert erstmals komplette Abschaffung eines bestehenden Gesetzes
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat in einem neuen Positionspapier einen richtungsweisenden Schritt unternommen: Er fordert erstmals die vollständige Abschaffung eines bestehenden Gesetzes. Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) wurde seit seiner Einführung nicht […]
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