Über Handlungsbedarf im Rahmen der Stiftungsreform spricht Prof. Jens M. Schmittmann mit Dr. Reinhard Berndt
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Wirtschaftsrecht
BGH: Wettbewerbliche Eigenart eines nachgeahmten Produkts – Kaffeebereiter
Der BGH hat mit Urteil vom 1.7.2021 – I ZR 137/20 – entschieden: a) Der Kläger, der wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz beansprucht, hat zu seinem Produkt und dessen Merkmalen, die seine wettbewerbliche […]
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VG Mainz: Ohne Lehre kein Titel „außerplanmäßiger Professor“
Die Verleihung der Bezeichnung „außerplanmäßiger Professor“ durch eine Hochschule setzt voraus, dass der habilitierte Wissenschaftler im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über seinen entsprechenden Antrag an der Hochschule lehrt. Dies hat […]
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OLG Frankfurt a. M.: D&O Versicherung – vorläufiger Deckungsschutz für PR-Kosten des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG
Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen drohendem karrierebeeinträchtigenden Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten. Dies beinhaltet die Kosten der Beauftragung […]
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BGH: Richterablehnung bei atypischer Vorbefassung
Der BGH hat mit Beschluss vom 21.9.2021 – KZB 16/21 – entschieden: a) Es stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, die mit der Anhörungsrüge geltend gemacht werden […]
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BB im Gespräch mit Prof. Dr. Stefan Stolte
Die Zahl der Stiftungen hat sich verdoppelt, die gesellschaftliche Relevanz und die politische Aufmerksamkeit ist deutlich gewachsen. Viele kleine Stiftungen leiden unter der anhaltenden Niedrigzinsphase. Haftungsregelungen sind verändert worden, Stiftungsvorstände […]
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BaFin: Sicherheit von Internetzahlungen – altes Rundschreiben aufgehoben
Die BaFin hat mit sofortiger Wirkung das Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen (MaSi) aufgehoben. Hintergrund ist, dass die Anforderungen des Rundschreibens inzwischen vollumfänglich durch das neugefasste […]
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BGH: Zur Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger
Haften Vereine für ihre Fans ? Der BGH teilt mit: „Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schiedssprüche zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Schiedsspruch des „Ständigen Schiedsgerichts […]
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BaFin: Geldwäschegesetz – Auslegungs- und Anwendungshinweise aktualisiert
Die BaFin hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz (GwG) angepasst. Hintergrund sind die gesetzlichen Änderungen des GwG, die seit dem 1. August 2021 gelten und durch das Transparenzregister- und […]
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BReg: Ermäßigter Verkauf von Lebensmitteln mit kurzer Haltbarkeit künftig möglich
Künftig wird der ermäßigte Verkauf von Waren mit kurzer Haltbarkeit deutlich erleichtert. Laut Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vom 3.11.2021 wurde eine entsprechende Regelung im Zuge der […]
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