Wirtschaftsrecht

EuGH: Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung zur Sicherstellung der Interoperabilität seiner Plattform mit einer App eines anderen Unternehmens, die dadurch attraktiver würde, kann missbräuchlich sein

EuGH, Urteil vom 25.2.2025 – C-233/23 1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, das eine digitale Plattform entwickelt hat, auf Ersuchen eines Drittunternehmens die Interoperabilität dieser Plattform mit einer von diesem…

BGH: Birkenstocksandale

BGH, Urteil vom 20.2.2025 - I ZR 16/24 a) Eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG ist eine Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen…

Ein bitterer Tag für Compliance

Am 10.2.2025 hat US-Präsident Trump ein Dekret unterzeichnet, das darauf abzielt, Korruptionsermittlungen auf Basis des FCPA zu stoppen. Dies betrifft im Kern inneramerikanische korruptionsstrafrechtliche Ermittlungen wegen der Bestechung ausländischer Amtsträger. Die Begründung für diese epochale Kehrtwende des oft als vorbildlich bezeichneten FCPA durch Präsidialerlass liest sich zum Fremdschämen: die nationale Sicherheit hänge davon ab, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die EU-Kommission hat ein Paket zur Vereinfachung von EU-Vorschriften und einem besseren Zugang zu Finanzinstrumenten vorgelegt (vgl. PM EU-Kommission vom 26.2.2025). Nach Schätzungen der Kommission lassen sich damit jährliche Verwaltungskosten i. H. v. rd. 6,3 Mrd. Euro einsparen und zusätzliche öffentliche und private Investitionskapazitäten i. H. v. 50 Mrd. Euro mobilisieren. …

Digital Markets Act (DMA): Klagemöglichkeiten vor deutschen Gerichten – die großen “W-Fragen”

Rund ein Jahr nach der Designation der ersten Gatekeeper (deutsch: Torwächter) im Sinne des Digital Markets Act (DMA) und der Einleitung der ersten Nichteinhaltungsverfahren durch die EU-Kommission (sog. public enforcement) rückt zunehmend die Möglichkeit von Unternehmen und Verbrauchern in den Mittelpunkt, im Falle von DMA-Verletzungen Klage auf Unterlassung oder Schadensersatz vor den nationalen Gerichten der Mitgliedstaaten zu erheben (sog. private enforcement). Deutschland hat insoweit eine Vorreiterstellung eingenommen und als bislang einziger Mitgliedstaat die für den Kartellschadensersatz geschaffenen, sehr klägerfreundlichen Normen auf zivile DMA-Klagen erstreckt. Dieser Aufsatz gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der behördlichen DMA-Durchsetzung, untersucht einzelne DMA-Vorschriften auf ihre Praxisrelevanz für das private enforcement und unternimmt dabei den Versuch einer Klärung der dringendsten offenen Fragestellungen hinsichtlich der großen “W-Fragen” (“Wer?”, “Was?”, “Wie?”, “Wo?” und “Wie viel?”), die sich angesichts des Fehlens erster Fallpraxis bei Betroffenen derzeit stellen.

Unwirksamkeit formularmäßiger Zustimmungsfiktionen in Banken-AGB und Nichtanwendbarkeit der “Dreijahreslösung” auf Giroverträge

Im Urteil vom 19.11.2024 nimmt der BGH zur (konkludenten) Zustimmung zu nachträglichen Vertragsänderungen, der Anwendbarkeit der Zustimmungsfiktion in Banken- und Sparkassen-AGB, der Übertragbarkeit der sog. Dreijahreslösung auf Giroverträge und zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen Stellung. Damit entscheidet er vier zuvor in Rechtsprechung und Wissenschaft höchst umstrittene und die Institute vor große Herausforderungen stellende Kernthemen bei Giroverträgen. Dies ist Anlass, die Urteilsgründe kritisch zu würdigen und über Giroverträge hinaus einen Ausblick auf mögliche praktische Konsequenzen des Urteils zu geben.

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 17.09.2024, KRB 101/23

Durch Submissionsabsprachen, d. h. wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen im Zusammenhang mit Ausschreibungen, verwirklichen die beteiligten Unternehmen Kartellordnungswidrigkeiten, für deren Verfolgung528 das Bundeskartellamt zuständig ist. Die Verjährungsfrist für derartige Taten beträgt fünf Jahre und beginnt mit der Beendigung der inkriminierten Handlung bzw. dem Eintritt des letzten tatbestandlichen Erfolgs (§ 81g Abs.…

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 19.12.2024, C-157/23

Anlässlich eines vom italienischen Kassationsgerichtshofs initiierten Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV musste sich der EuGH in der hier vorab gedruckten Rs. C-157/23 kürzlich mit der Auslegung des Art. 3 Abs. 1 RL 85/374/EWG (sog. EG-Produkthaftungs-RL) befassen. Dort wird auch der sog. Quasi-Hersteller als tauglicher Anspruchsgegner produkthaftungsrechtlicher Ansprüche anerkannt. …