Der EuGH hat mit Urteil vom 20.9.2022 – C-339/20 (VD) und C-397/20 (SR) – entschieden: Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem […]
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Wirtschaftsrecht
EuGH: Allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig – Ausnahme: Bedrohung für nationale Sicherheit
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.9.2022 – C-793/19 (SpaceNet) und C-794/19 (Telekom Deutschland) – entschieden: Der EuGH bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und […]
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EU-Kommission: Gesetz zum Schutz der Medienfreiheit in der EU vorgeschlagen
Die EU-Kommission will unabhängige Medien und Journalisten in der EU künftig besser vor Einflussnahme schützen. Dazu hat sie einen Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit vorgeschlagen, ein neuartiges Regelwerk zum Schutz von […]
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EP: Stellungnahme zum KI-Gesetz
Der Rechtsausschuss hat insbesondere die Regelungen zur Sicherheit von KI-Systemen durch menschliche Kontrolle präzisiert. Der Schutz von Privatsphäre und Daten sowie der Werte der Union hat einen besonderen Stellenwert. So […]
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Ansprüche zurückgewiesen
Es besteht kein Unfallversicherungsschutz für psychische Folgen eines Unfalls unabhängig von ihrer medizinischen Nachvollziehbarkeit. Zum Beitrag «Ansprüche zurückgewiesen»
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Im Blickpunkt
Um eine mögliche Insolvenzwelle zu verhindern, plant die Regierung eine Änderung des Insolvenzrechts. “Dazu soll eine zeitlich begrenzte Erleichterung bei der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wegen Überschuldung eingeführt werden”, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums dem Handelsblatt (HB vom 7.9.2022). Der Zeitraum, in dem ein Unternehmen durchfinanziert sein muss, …
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EuG: Geldbuße gegen Google weitestgehend bestätigt
Mit Urteil vom 14.9.2022 – T 604/18 – hat das Gericht der Europäischen Union weitgehend den Beschluss der Kommission bestätigt, wonach Google den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den Betreibern von […]
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BGH: Notar darf nicht mit der Bezeichnung „Notar & Mediator“ werben
Mit Beschluss vom 11.7.2022 – NotZ(Brfg) 6/21 – hat der BGH entschieden: a) Durch die Verwendung der Bezeichnung „Mediator“ gleichwertig neben der Amtsbezeichnung „Notar“ kann beim rechtsuchenden Publikum, dem die […]
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EuGH: Missbräuchliche Umrechnungsklausel in Fremdwährungsdarlehen
Mit Urteil vom 8.9.2022 – verb. Rs. C-80/21 bis C-82/21 – entschieden, dass bei auf eine Fremdwährung lautenden Darlehen das nationale Gericht eine missbräuchliche Umrechnungsklausel nicht durch eine dispositive Vorschrift […]
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EU-Kommission: Scoreboard zeigt – COVID-19-Beihilfemaßnahmen ermöglichten Unterstützung der Unternehmen
Die Beihilfen in der Coronavirus-Pandemie haben es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Unternehmen in akuten Krisenzeiten zu unterstützen und gleichzeitig einen fairen Binnenmarkt gewahrt. Die entscheidende Rolle der Beihilfenpolitik im Jahr 2020 […]
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