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BGH: Zur Darlegungs- und Beweislast beim gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

Der BGH hat mit Urteil vom 23.9.2022 – V ZR 148/21 entschieden:

Beruft sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb, trägt derjenige, der den guten Glauben in Abrede stellt, die Beweislast dafür, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II zur Prüfung der Berechtigung des Veräußerers nicht hat vorlegen lassen. Den Erwerber trifft allerdings regelmäßig eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Vorlage und Prüfung der Zulassungsbescheinigung Teil II.

(Amtliche Leitsätze des Gerichts)