Wirtschaftsrecht

BGH: Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN

Die von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen über Spareinlagen vorformulierten Klauseln "Verwahrung von Einlagen oberhalb des Freibetrags für alle Einlagen- & Girokonten Verwahrentgelt 0,5 % p.a.", "Verwahrentgelt für die Verwahrung von Einlagen auf allen Einlagen- & Girokonten -…

Ausgleichsansprüche von Handelsvertretern und Vertragshändlern im Zusammenhang mit Unternehmenstransaktionen

Besonders im Vorfeld einer Unternehmenstransaktion (Transaktion) stellt sich für Käufer wie Verkäufer die Frage, inwieweit die bisher für die Zielgesellschaft tätigen Handelsvertreter und Vertragshändler (zusammen auch: Distributoren) aufgrund der Transaktion das Vertragsverhältnis kündigen können. Diese Frage ist wirtschaftlich wichtig, da trotz einer Eigenkündigung durch den Distributor dessen Ausgleichsansprüche erhalten bleiben können, sofern gemäß § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB (analog) “ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlaß gegeben hat”. Im Folgenden soll dargestellt werden, (i) wann eine Transaktion einem Distributor einen begründeten Anlass für eine Kündigung geben kann, (ii) welche Maßnahmen in der Vertragspraxis die Risiken möglicher Ausgleichsansprüche reduzieren können und schließlich (iii) auf welche Weise möglichen Ausgleichsansprüchen mit einer geeigneten Gestaltung der Transaktionsstruktur und des Unternehmenskaufvertrages begegnet werden kann.

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 28.01.2025, C-253/23

32 Sägewerke haben ihre vermeintlichen Schadensersatzansprüche gegen das Land NRW aus ca. 230 000 Bezugsvorgängen im Zusammenhang mit dem so genannten Rundholzkartell-NRW auf die “Ausgleichsgesellschaft für die Sägeindustrie Nordrhein-Westfalen” (ASG 2) im Wege der Inkassozession abgetreten. Betreffend das Rundholzkartell-NRW existiert keine bindende behördliche Feststellung eines Wettbewerbsverstoßes. …

Europa- und verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Übergewinnsteuer

In vielen EU-Staaten gab es bereits eine Übergewinnsteuer in verschiedener Ausgestaltung. Aufgrund der Energiekrise führte auch Deutschland eine sog. Übergewinnsteuer ein. Die einen sehen sie als verfassungswidrig, die anderen als sozial geboten an. Die Basis des mit dem Jahressteuergesetz 2022 eingeführten deutschen EU-Energiekrisenbeitragsgesetzes beruht auf der EU-Verordnung (2022/1854 vom 6.…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Zur Abstimmung über die Sondervermögen im Deutschen Bundestag am 18.3.2025 forderte das Deutsche Aktieninstitut (DAI) eine Stärkung des Kapitalmarkts (vgl. PM vom gleichen Tag). Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft sei ein leistungsfähiger europäischer Kapitalmarkt erforderlich. Dazu brauche es entschlossene Reformen in Deutschland und der EU. …

Verpackt, reduziert, reguliert? Die neue EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle

Wann haben Sie zuletzt ein unverpacktes Produkt erworben (abgesehen von frischen Lebensmitteln)? Beim letzten Autokauf? Ein Fahrzeug wird in der Tat meist ohne Plastikfolie und Karton ausgeliefert. Fast immer aber sind Waren – vom Kaugummi bis zum Fernseher – in irgendeiner Form verpackt. Verpackungen sind allgegenwärtig. Entsprechend groß ist nicht nur der Verbrauch von Primärrohstoffen für deren Herstellung, sondern auch die Menge an Verpackungsabfall. Vor diesem Hintergrund sieht die Verordnung (EU) 2025/40 (Packaging and Packaging Waste Regulation, kurz: PPWR) ab dem 12.8.2026 umfangreiche Anforderungen für den gesamten Lebenszyklus von Verpackungen vor. Die Praxisrelevanz der PPWR für Wirtschaftsakteure aller Art in Europa ist kaum zu unterschätzen. Der vorliegende Beitrag stellt die PPWR und ihre Kernelemente vor.

BGH: Telekom/EWE

BGH, Beschluss vom 25.2.2025 - KVZ 64/21 a) Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof wirkt nur für die Verfahrensbeteiligten, welche sie erstritten haben. b) Die Anschlussrechtsbeschwerde ist auch in Kartellverwaltungssachen nur statthaft, wenn sie sich gegen den…