Der gemeinsam gespannte Schutzschirm des Bundes und der Warenkreditversicherer zur Stabilisierung der Lieferketten läuft wie geplant am 30. Juni 2021 aus. Die Vertragspartner sind sich einig, dass der Schutzschirm ein […]
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Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Weltweit erster Rechtsrahmen für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz vorgelegt
Europa soll das globale Zentrum für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) werden. Dazu hat die EU-Kommission am 21.4.2021 den weltweit ersten Rechtsrahmen für KI vorgelegt. „Bei künstlicher Intelligenz ist Vertrauen ein […]
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OLG Frankfurt a. M.: Verantwortlichkeit eines Amazon-Händlers für automatisch seinem Angebot zugeordnete Warenabbildungen anderer Händler
Angebote auf amazon.de werden über einen Programmalgorithmus von Amazon aus allen hinterlegten Bildern beliebig bebildert, so dass ein Angebot unverpackte Druckerkassetten mit der Abbildung von originalverpackten Kassetten erscheinen kann. Händlern […]
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EU-Kommission: Online-Kredite – Verbraucher werden häufig unzureichend informiert
Die EU-Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden haben am 16.4.2021 die Ergebnisse einer EU-weiten Überprüfung von 118 Websites veröffentlicht, die Online-Verbraucherkredite anbieten. Bei mehr als einem Drittel (36 Prozent) der untersuchten […]
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Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig
2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für […]
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Anstieg der Regelinsolvenzen im März um 18 Prozent – ein Sondereffekt der Verkürzung der Restschuldbefreiung – VID
Niering sieht in dem deutlichen Anstieg der Märzzahlen einen Einmaleffekt aufgrund einer Gesetzesänderung. Der Gesetzgeber hatte zum Oktober des letzten Jahres die schnellere Entschuldung von natürlichen Personen eingeführt, die allerdings […]
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BGH: Dieselskandal – Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig – Gesamtschau ist entscheidend
Der BGH hat mit Urteil vom 23.3.2021 – VI ZR 1180/20 – entschieden: Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau […]
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BGH: Irreführende Werbung einer Steuerberater-LLP
Mit Urteil vom 10.12.2020 – I ZR 26/20 – hat der BGH entschieden: Eine Limited Liability Partnership (LLP) mit Hauptsitz in London, die nicht zu den nach den §§ 3, […]
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BGH: Dieselskandal – Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten
Die Klägerin erwarb im Februar 2013 von einem Autohaus einen gebrauchten VW Golf. Den Kaufpreis bezahlte sie zum Teil in bar, den Rest finanzierte sie mit einem Darlehen der Volkswagen […]
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BGH: Berechnung des kaufvertraglichen Anspruchs auf Schadensersatz weiterhin anhand der „fiktiven“ Mängelbeseitigungskosten möglich
Der BGH hat mit Urteil vom 12.3.2021 – V ZR 33/19 – entschieden: Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, […]
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