EuGH, Urteil vom 12.01.2023 – C-132/21 Art. 77 Abs. 1, Art. 78 Abs. 1 und Art. 79 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom […]
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Wirtschaftsrecht
Im Blickpunkt
Am 12.1.2023 trat die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten in Kraft (vgl. die PM der EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom gleichen Tag). Diese neuen Vorschriften gegen Wettbewerbsverfälschungen erlauben es der EU, offen für Handel und Investitionen zu bleiben und dabei gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle im Binnenmarkt tätigen Unternehmen zu gewährleisten. …
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BGH: Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
Der BGH hat mit Urteil vom 18.1.2023 – IV ZR 465/21 entschieden: Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der […]
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EuGH: RW/Österreichische Post – Zum Auskunftsanspruch gem. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c DSGVO: Empfänger-Identität
EuGH, Urteil vom 12.01.2023 – C-154/21 Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen […]
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BGH: Kartellrecht im Schiedsverfahren
BGH, Beschluss vom 27.9.2022 – KZB 75/21 Schiedssprüche unterliegen im Hinblick auf die Anwendung der §§ 19 bis 21 GWB in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einer uneingeschränkten Kontrolle durch das ordentliche Gericht. […]
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EuGH: Eine Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, …
… nach der sich die Vergütung Letzterer nach dem Zeitaufwand richtet, genügt ohne weitere Angaben nicht dem Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit EuGH, Urteil vom 12.1.2023 – C-395/21 1. Art. […]
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BMJ: Stärkung der Justiz in Wirtschaftsstreitigkeiten – BMJ legt Eckpunkte vor
Das Bundesministerium der Justiz hat am 16.1.2023 ein Eckpunktepapier zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten und zur Einführung von Commercial Courts veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Deutschland ist […]
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EU-Kommission: EU-Digitalziele für 2030 – Erster europäischer Kooperations- und Überwachungszyklus gestartet – Kommission legt ersten Bericht im Juni vor
Das politische Programm „Digitale Dekade 2030“, ein Überwachungs- und Kooperationsmechanismus, mit dem die Ziele für die digitale Transformation Europas bis 2030 erreicht werden sollen, ist am 8.1.2023 in Kraft getreten. […]
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EU-Kommission: EU-Binnenmarkt schützen – Verordnung über wettbewerbsverfälschende Subventionen aus Drittstaaten tritt in Kraft
Am 12.1.2023 tritt die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten in Kraft. Diese neuen Vorschriften gegen Wettbewerbsverfälschungen erlauben es der EU, offen für Handel und Investitionen zu bleiben und dabei gleiche […]
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Im Blickpunkt
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 23.12.2022 Alphabet Inc., Mountain View, USA, Google Ireland Ltd., Dublin, Irland, und Google Germany GmbH, Hamburg, seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen Googles Konditionen zur Datenverarbeitung übersandt, so die PM des Bundeskartellamtes vom 11.1.2023. Nach dem jetzigen Verfahrensstand gehe das Bundeskartellamt davon aus, …
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