Der BGH hat mitUrteil vom 28.7.2022 – I ZR 205/20 – entschieden: Ein Unternehmer, der Flugbuchungen im Internet anbietet, verlangt ein zusätzliches Entgelt für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels, wenn […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: (Hotel)Bewertungsportal muss Echtheit des Gästekontakts prüfen
Der BGH hat mit Urteil vom 9.8.2022 – VI ZR 1244/20 – entschieden: Bei einem Bewertungsportal (hier: Hotelbewertungsportal) reicht die Rüge des Bewerteten, einer Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, […]
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Im Blickpunkt
Am 30.8.2022 hat der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, die Broschüre “Jahresbericht 2021/22” der Behörde vorgestellt. Ausweislich der Pressemitteilung des BKartA vom 30.8.2022 betonte er, dass auch in schwierigen Zeiten der Wettbewerbsschutz nicht zu kurz kommen dürfe. “Unternehmen dürfen die Krise nicht dazu nutzen, ihre Gewinne durch Kartellrechtsverstöße zu erhöhen. …
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OLG Frankfurt a. M.: Keine Ausgleichsansprüche von Passagieren bei nach Insolvenz der Fluggesellschaft kulanzweise durchgeführter Beförderung
Nach einer Insolvenz kulanzweise durchgeführte Beförderungen von Passagieren, die ihre Tickets vor Insolvenz bezahlt haben, sind als „kostenlos“ im Sinne der EU-Fluggastrechte-VO zu werten. Fluggäste, die kostenlos reisen, haben keine […]
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BGH: Pandemiebedingte Betriebsbeschränkung – Prüfung der Unzumutbarkeit eines Festhaltens des Mieters am unveränderten Vertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 13.7.2022 – XII ZR 75/21 – entschieden: a) Eine durch die COVID-19-Pandemie bedingte Betriebsbeschränkung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im […]
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BGH: Pandemiebedingter Rücktritt von Pauschalreisen
Der u. a. für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 30.8.2022 – X ZR 66/21 und X ZR 84/21 – und mit Beschluss vom 30.8.2022 – […]
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BGH: Dieselskandal – Durchführung der Vorteilsausgleichung bei ungleichartigen Vorteilen
Der BGH hat mit Urteil vom 25.7.2022 – VIa ZR 485/21 – entschieden: 1. Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung vermitteln dem zum Schadensersatz verurteilten Schädiger auch dann keinen auf die Herausgabe […]
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BGH: Dieselskandal – generell kein Anspruch des geschädigten aus § 852 BGB gegen die Volkswagen AG bzgl. eines von ihr hergestellten und in ein Neufahrzeug der AUDI AG eingebauten Dieselmotors
Der BGH hat mit Urteil vom 14.7.2022 – VII ZR 422/21 – entschieden: 1. Zur Verjährung des Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB in einem sogenannten Dieselfall (hier: EA 189). 2. […]
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BGH: Nachträgliche Individualisierung des Anspruchs im Mahnverfahren – Hemmung der Verjährung
Der BGH hat mit Urteil vom 14.7.2022 – VII ZR 255/21 – entschieden: Die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren hemmt die Verjährung nur, wenn der Schuldner aufgrund der Bezeichnung des […]
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Schriftzug auf Hoodie
Wörter auf Vorder- oder Rückseite eines Kleidungsstückes werden vom Verkehr nicht grundsätzlich als Herkunftshinweis verstanden. Insbesondere Wörter der deutschen Sprache, einer geläufigen Fremdsprache oder sog. Fun-Sprüche können auch lediglich als […]
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