Die von einer Bank für eine Vielzahl von Giroverträgen verwendete Klausel zu einem „Verwahrentgelt“ „Verwahrentgelt für Guthaben ab 5.000,01 € (Freibetrag 5.000 €)* – 0,70 % p.a. *Das Verwahrentgelt […]
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Wirtschaftsrecht
EuGH: DSGVO – Berichtigung von Daten betreffend Geschlechtsidentität unabhängig vom Nachweis einer Operation
1. Art. 16 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und […]
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Erfolglose Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG vom 27. August 2020
BGH, Urteil vom 25. März 2024 – II ZR 208/22 Der u.a. für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen mehrere auf […]
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Es ist endlich geschafft! Die RVG-Anpassung kommt – Zustimmung des Bundesrates
Berlin (DAV/BRAK). Der Bundesrat hat heute der überfälligen Anpassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) zugestimmt. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) hatten sich lange und intensiv für die Anpassung eingesetzt. […]
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LG Frankfurt a. M.: Öffentliche Zustellung in China
LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15.1.2025 – 2-06 O 426/24 Zur öffentlichen Zustellung einer Klageschrift an einen Adressaten in China. (Amtlicher Leitsatz)
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Bundesrat: Betreuer und Vormünder erhalten mehr Geld
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 21. März 2025 der vom Bundestag beschlossenen Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung zugestimmt. Anpassung an Tarif und Bürokratieabbau Das Gesetz führt ein neues […]
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BGH: Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN
Die von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen über Spareinlagen vorformulierten Klauseln „Verwahrung von Einlagen oberhalb des Freibetrags für alle Einlagen- & Girokonten Verwahrentgelt 0,5 % p.a.“, „Verwahrentgelt für […]
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BGH: Telekom/EWE
BGH, Beschluss vom 25.2.2025 – KVZ 64/21 a) Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof wirkt nur für die Verfahrensbeteiligten, welche sie erstritten haben. b) Die Anschlussrechtsbeschwerde ist auch in […]
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DAV: Gemeinsames Statement – Internationale Anwaltschaft rügt US-Regierung
DAV und andere Anwaltsorganisationen kritisieren US-Regierung für Angriffe gegen Unabhängigkeit der Anwaltschaft und Justiz Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und zahlreiche weitere internationale Anwaltsvereinigungen verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung […]
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BGH bestätigt Apples überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
Beschluss vom 18. März 2025 – KVB 61/23 – Apple Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18.3.2025 die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Apple eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den […]
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