Urteil vom 31. Juli 2025 – I ZR 157/21 – Action Replay II Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vertrieb von […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen für Nasen- oder Kinnkorrektur durch Unterspritzung mit Hyaluron ist unzulässig
Urteil vom 31. Juli 2025 – I ZR 170/24 Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für eine Behandlung, bei der […]
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BGH: Sog. Durchsetzungssperre und selbständige Geltendmachung von Auskunftsansprüchen im Rahmen einer Stufenklage
BGH, Beschluss vom 8.7.2025 – II ZB 1/25 Der Grundsatz der Gesamtabrechnung aufgelöster Gesellschaften (sog. Durchsetzungssperre) steht der selbständigen Geltendmachung von Auskunftsansprüchen im Rahmen einer Stufenklage nicht entgegen. (Amtlicher Leitsatz)
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BMJV: Modernisierung und Stärkung des Schutzes geografischer Herkunftsangaben
Geografische Angaben für Agrarerzeugnisse sollen besser geschützt und ihre Eintragung erleichtert werden. Für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse wird erstmals ein EU-weiter Schutz ermöglicht. Das sieht ein heute vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf […]
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BGH: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Beschluss vom 22. Juli 2025 – VIII ZR 5/25 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich bereits mit Beschluss vom 25. Februar 2025 (VIII […]
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BGH: Inkasso durch Rechtsanwalt
BGH, Urteil vom 18.6.2025 – I ZR 99/24 Angaben eines Rechtsanwalts in einem an eine Privatperson gerichteten Inkasso-schreiben zum Namen seines Auftraggebers sowie zum Grund und zur Höhe der geltend […]
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Vorläufige Feststellung: Temu verstößt in Bezug auf illegale Produkte gegen Gesetz über digitale Dienste
Die Europäische Kommission hat vorläufig festgestellt, dass der chinesische Online-Shop Temu gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstößt. Die Verstöße beziehen sich auf die Verpflichtung die Risiken der Verbreitung […]
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Handel: Einigung zwischen EU und USA
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Handelskommissar Maros Šefčovič haben betont, dass die mit US-Präsident Donald Trump getroffene Zoll- und Handels-Vereinbarung Stabilität bringt. Von der Leyen sagte nach dem Gespräch gestern Abend in Schottland: „Der Deal […]
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EuGH: Ausschließliches Recht aus und Nichtbenutzung einer Unternehmensbezeichnung
EuGH, Urteil vom 10.7.2025 – C-365/24 Die Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sowie […]
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OLG Köln: „Dr. Senst“
Der Gebrauch einer Marke „Dr. Senst“ bei der Bewerbung von Medizinprodukten durch ein Unternehmen kann zulässig sein, auch wenn es sich bei dem in dem Unternehmen tätigen „Dr. Senst“ nicht […]
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