BGH, Urteil vom 11.9.2023 – VIa ZR 1533/22 Neben dem aus § 823 Abs.2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV folgenden und der Höhe nach auf 15 % […]
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Wirtschaftsrecht
EuGH: Notarstelle – Inhaberwechsel kann als Unternehmensübergang angesehen werden
EuGH, Urteil vom 16.11.2023 – C-583/21 bis C-586/21 Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung […]
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BGH: Die Freien Brauer
BGH, Urteil vom 26.9.2023 – KZR 73/21 Eine Kommanditgesellschaft (hier: Verbund mittelständischer Brauereien) darf Rechtsdienstleistungen für ihre Mitglieder (hier: Abtretungsvereinbarungen zur Geltendmachung kartellrechtlicher Schadensersatzforderungen) erbringen, sofern sie zur Wahrung gemeinsamer […]
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EuGH: Nur schuldhafter Verstoß gegen DSGVO kann zur Verhängung einer Geldbuße führen II
EuGH, Urteil vom 5.12.2023 – C-683/21 1. Art. 4 Nr. 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei […]
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Historischer Moment: Politische Einigung zwischen EU-Parlament und Rat auf KI-Gesetz
European Union Nach langen Verhandlungen haben sich die europäischen Gesetzgeber, das Europäische Parlament und der Rat der EU am Abend des 8.12. auf das Gesetz über die Künstliche Intelligenz politisch […]
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EuGH: Nur schuldhafter Verstoß gegen DSGVO kann zur Verhängung einer Geldbuße führen I
EuGH, Urteil vom 5.12.2023 – C-807/21 1. Art. 58 Abs. 2 Buchst. i und Art. 83 Abs. 1 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates […]
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Im Blickpunkt
Der EuGH hat mit zwei Entscheidungen vom 5.12.2023 (C-807/21 und C-683/21, vgl. nachstehend jeweils im Tenor abgedruckt) die Voraussetzungen präzisiert, unter denen die nationalen Aufsichtsbehörden eine Geldbuße gegen einen oder mehrere für die Datenverarbeitung Verantwortliche wegen Verstoßes gegen die DSGVO verhängen können (vgl. EuGH, PM Nr. 184/23 vom 5.12.2023). Insbesondere stellt er fest, …
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OLG Stuttgart: Schadensersatzanspruch wegen LKW-Kartell auch bei Leasing
OLG Stuttgart, Urteil vom 27.7.2023 – 2 U 115/22 Einem Schadensersatzanspruch wegen des LKW-Kartells, das die Europäische Kommission mit ihrem Beschluss vom 19. Juli 2016 (AT.39824 Trucks) festgestellt hat, steht […]
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EuGH: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen
Urteile des Gerichtshofs in der Rechtssache C-634/21|SCHUFA Holding (Scoring) und in den verbundenen Rechtssachen C-26/22 und C-64/22| SCHUFA Holding (Restschuldbefreiung) Während das „Scoring“ nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht […]
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BGH: beA – Sorgfaltsanforderungen bei Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes durch Rechtsanwalt selbst
BGH, Beschluss vom 10.10.2023 – VIII ZB 60/22 Zu den an einen Rechtsanwalt zu stellenden Sorgfaltsanforderungen hinsichtlich der Bezeichnung des Empfangsgerichts im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), wenn der Rechtsanwalt die […]
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