Im Blickpunkt

Am 12.6.2023 ist die neue Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (VO (EU) 2023/988) in Kraft getreten (PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 12.6.2023). Mit den modernisierten Regeln würden die Sicherheitsgrundsätze der EU auch für die Online-Märkte festgelegt. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte: “Unsere Produktsicherheitsvorschriften bieten die Antwort auf die Herausforderungen, …

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EU-Kommission: Veröffentlichung der überarbeiteten Leitlinien für die Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit

Die Europäische Kommission hat überarbeitete horizontale Gruppenfreistellungsverordnungen für Forschung und Entwicklung (FuE) und Spezialisierungsvereinbarungen („HGVOs“) sowie überarbeitete Leitlinien dazu veröffentlicht. Vorausgegangen war eine gründliche Überprüfung der geltenden Vorschriften. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für Wettbewerbspolitik, […]

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