Die Bundesregierung plant derzeit keine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Insolvenzen. Das geht aus ihrer Antwort (21/1074) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/872) hervor. Die Fraktion hatte sich insbesondere nach der „Insolvenz in Eigenverwaltung“ erkundigt. Bestehende…
BGH, Urteil vom 1.7.2025 - XI ZR 16/24 Zur sogenannten Svensson-Methode bei der Bestimmung der Referenzzinsen bei Prämiensparverträgen durch ergänzende Vertragsauslegung. (Amtlicher Leitsatz)
1. Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen…
BGH, Urteil vom 12.6.2025 - IX ZR 163/24 Ein Rechtsschutzversicherer muss in einem Prozess auf Rückzahlung von auf Rechtsanwaltsgebühren geleisteten Vorschüssen einen rechtskräftigen Beschluss, durch den die Vergütung des Rechtsanwalts gegen den Auftraggeber festgesetzt worden ist, nicht gegen sich…
Eine Transformation zu mehr Nachhaltigkeit ist wichtig. Damit der von der EU-Kommission angestrebte ökologische Wandel gelingt, müssen alle zusammenarbeiten. Von zentraler Bedeutung ist nicht zuletzt ein möglichst informiertes Konsumverhalten. Zur Schaffung dieser Informationsgrundlage bemüht sich der deutsche Gesetzgeber daher aktuell um eine “Begrünung” des UWG. Den Ausgangspunkt für die kommenden Änderungen des UWG bildet die Richtlinie (EU) 2024/825 (EmpCo-RL), …
Die Europäische Kommission hat die erste Überprüfung der Verordnung über drittstaatliche Subventionen (Foreign Subsidies Regulation, FSR) eingeleitet (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 12.8.2025). Als ersten Schritt dieser Überprüfung bittet die Kommission interessierte Parteien um Rückmeldungen, die Frist dafür endet am 18.11.2025. Der erste Überprüfungsbericht werde im Juli 2026 fällig, …
Nicht selten sehen sich Erwerber in Private M&A-Transaktionen mit Zielgesellschaften in Form von nicht-börsennotierten Aktiengesellschaften (AG) konfrontiert. Da AGen als Tochtergesellschaften in Konzernstrukturen weniger gut geeignet sind als Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), ist häufig ein Wechsel der Rechtsform gewünscht. Kommt eine Verschmelzung der Zielgesellschaft auf eine Erwerbergesellschaft nicht in Betracht, ist oft der umwandlungsrechtliche Formwechsel die einzige Möglichkeit, um aus der AG eine GmbH zu machen. Ein Stolperstein bei einer solchen Umwandlung kann ein “krummes” Grundkapital der AG sein. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick, wie der Formwechsel einer AG in eine GmbH trotz krummem Grundkapital praktisch umgesetzt werden kann.
Seit Januar 2024 sind die Regelungen der novellierten ELTIF-VO anwendbar und der European Long Term Investment Fund (ELTIF) zieht nicht nur die Aufmerksamkeit juristischer Publikationen auf sich, sondern findet auch in der interessierten Öffentlichkeit Beachtung. Die ELTIF-VO ist jedoch nicht die einzige Europäische Verordnung, die einen direkt anwendbaren Rechtsrahmen für Investmentfonds bietet. Neben dem ELTIF ist auch der Europäische Risikokapitalfonds (European Venture Capital Fund, EuVECA) und der Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (European Social Entrepreneurship Fund, EuSEF) Gegenstand eines direkt anwendbaren europäischen Rechtsrahmens. Im Folgenden sollen die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den europäischen Fondstypen dargestellt werden.
Bisher ist höchstrichterlich nicht geklärt, ob die Vorschriften zur Haftung von GmbH-Geschäftsführern (§ 43 Abs. 2 GmbHG) bzw. AG-Vorstandsmitgliedern (§ 93 Abs. 2 S. 1 AktG) einschränkend so auszulegen sind, dass sie keinen Rückgriff wegen eines gegen das Unternehmen verhängten Bußgelds erlauben. Der BGH hat dem EuGH mit dem hier vorab gedruckten Beschluss die Frage vorgelegt, …
BGH, Urteil vom 17.7.2025 - IX ZR 70/24 InsO § 103 Abs. 1 a) Der Insolvenzverwalter kann einen Anspruch auf Vergütung für die vom Schuldner vorinsolvenzlich erbrachten Leistungen auf einen zur Zeit der Verfahrenseröffnung beiderseitig nicht oder nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrag…
