Wirtschaftsrecht

IT-Sicherheitsgesetz 2.0 in der Praxis: Angriffserkennung und kritische Komponenten

Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 hat die Cybersecurity-Pflichten für KRITIS-Betreiber erheblich ausgeweitet. Der Beitrag analysiert die Einführung von Angriffserkennungssystemen (§ 8a Abs. 1a BSIG) und die Regulierung kritischer Komponenten (§ 9b BSIG). Neben technischen und organisatorischen Anforderungen werden Datenschutz- sowie Compliance-relevante Aspekte beleuchtet. Abschließend gibt der Beitrag praxisnahe Empfehlungen für eine rechtssichere Umsetzung im Unternehmen.

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 22.01.2025, II ZB 18/23

Ein Treuhandkommanditist einer Publikumskommanditgesellschaft begehrt vom Treuhänder die Herausgabe sämtlicher Anlegeradressdaten einschließlich der Beteiligungshöhen. Im konkreten Fall beabsichtigt der die Auskunft begehrende Mitgesellschafter neben der Absprache über die Stimmrechtsabgabe in einer Gesellschafterversammlung an die übrigen Gesellschafter Kaufangebote zu richten.

BGH: Wegfall der Sachbefugnis

a) Die Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel kann im Verfahren nach § 767 ZPO für unzulässig erklärt werden, wenn durch eine Gesetzesänderung die Sachbefugnis eines bestimmten Gläubigers entfällt (Anschluss an BGH, Urteil vom 26. September 1996 - I ZR 265/95, BGHZ 133, 316 [juris Rn. 33] -…

BGH: Cloudnutzung

a) Urheber haben für die bei der Nutzung von Cloud-Speichern erfolgenden Vervielfältigungen zu den nach §§ 53, 60a bis 60f UrhG privilegierten Zwecken Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung im Sinne von §§ 54, 54a UrhG (Fortführung von BGH, Urteil vom 27. Juni 2024 - I ZR 14/21, GRUR…

EuGH: Zahlungsdienstnutzer verliert Anspruch auf Erstattung eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs, von dem er Kenntnis hat, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verzögerung der Unterrichtung seines Zahlungsdienstleisters

1. Art. 58 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG ist dahin auszulegen, dass der…