BGH, Urteil vom 12.1.2023 – I ZR 49/22 a) Eine von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung unterliegt der Formfreiheit (§ 343 Abs. 1, § 350 HGB). b) […]
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Wirtschaftsrecht
BMJ: Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit – Stärkung des Justizstandorts Deutschland
Das Bundesministerium der Justiz hat am 25.4.2023 einen Referentenentwurf „zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit“, kurz: „Justizstandorts-Stärkungsgesetz“ veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. […]
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BGH: Zulässigkeit eines Erfolgshonorars bei Inkassodienstleistung nach § 2 Abs. 2 RDG
BGH, Urteil vom 7.3.2023 – VI ZR 180/22 Zur Zulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars bei einer Inkassodienstleistung nach § 2 Abs. 2 RDG. (Amtlicher Leitsatz)
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BGH entscheidet über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren
BGH, Urteil vom 24.4.2023 – VIa ZR 1517/22 Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. PM Nr. 141/2021 vom 22.7.2021) hat entschieden, dass die in den […]
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EP: Neue Regeln zur Rückverfolgung von Kryptowertetransfers in der EU
Das Europäische Parlament hat die ersten EU-Vorschriften zur Rückverfolgung von Kryptowertetransfers, zur Verhinderung von Geldwäsche sowie gemeinsame Regeln für Aufsicht und Kundenschutz gebilligt. Am Donnerstag, den 20.4.2023, haben die Abgeordneten […]
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BGH: Beweiswürdigung bei kartellrechtlichem Haftungsrisiko
BGH, Beschluss vom 21.12.2022 – KRB 54/22 Erörtert das Tatgericht die Vorstellung eines Zeugen über kartellrechtliche Haftungsfolgen im Zusammenhang mit der Beurteilung seiner Aussagemotivation nicht, obwohl nach den Urteilsgründen dazu […]
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BGH: Insolvenzverfahren – Zur Abtretung einer zur Tabelle angemeldeten und bestrittenen Forderung, über die zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit anhängig war, nach Anmeldung
BGH, Urteil vom 16.2.2023 – IX ZR 21/22 Tritt ein Insolvenzgläubiger eine zur Tabelle angemeldete und bestrittene Forderung, über die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit anhängig war, […]
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OLG Frankfurt a. M.: Kein Anspruch eines Unternehmers gegen Google auf Unterlassung der Verknüpfung seines Namens mit dem Begriff „bankrott“ über die Autocomplete-Funktion
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 20.4.2023 – 16 U 10/22 Die Verknüpfung des Namens eines Unternehmers mit dem Begriff „bankrott“ über die Autocomplete-Funktion im Rahmen der Google-Suche kann nach den […]
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BGH: Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren
BGH, Urteil vom 20.4.2023 – I ZR 113/22 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden […]
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BGH: Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück
BGH, Beschluss vom 2.3.2023 – V ZB 64/21 BGB § 1093 Abs. 1 Die Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück ist zulässig. BGB § 1092 Abs. 1 Satz 2, § […]
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